Wie verlässlich sind diese Herren?
Konservative und Rechtspopulisten regieren Österreich. Eine Konstellation, die vor 17 Jahren noch für ein politisches Beben sorgte. Warum die Reaktionen heute moderater ausfallen
Augsburg Der Gegenschnitt drängt sich förmlich auf: Als im Jahr 2000 die erste ÖVP/FPÖ-Regierung vereidigt wurde, demonstrierten rund 100 000 Gegner der Koalition in Wien – die Stimmung war aufgeregt und aufgeheizt. „Schande Europas“titelte das österreichische Magazin
Profil. Auch Brüssel reagierte mit größtmöglicher Härte darauf, dass der konservative Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haider an der Regierung beteiligte. Geschlossen einigten sich die übrigen 14 EUStaaten auf Sanktionen und die Beschränkung der diplomatischen Kontakte. Allerdings verpufften die Strafmaßnahmen der EU nicht nur nahezu wirkungslos, sie waren gar – im Sinne der Initiatoren – kontraproduktiv. Die Koalition blieb stabil. Brüssel hielt den Versuch, das Land zu isolieren, gerade einmal sechs Monate durch.
Und heute? Die zweite Auflage der Koalition wird von vielen Österreichern freudig begrüßt, andere zucken die Achseln, nur 6000 demonstrieren in Wien. Und die EUHauptstadt Brüssel fiebert dem Antrittsbesuch von Kurz bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entgegen.
Was hat sich verändert in Österreich? Und welchen Weg hat die Eu- ropäische Union in dieser Zeit genommen? In unserem Nachbarland war die Koalition von 2000 ein Tabubruch. Doch zusammengeschweißt durch den Druck von außen hielt die ÖVP/FPÖ-Regierung immerhin fast sieben Jahre. Eine Zeitspanne, in der sich eine wachsende Zahl von Österreichern daran gewöhnte, dass populistische und gar radikale Elemente mitregieren. Hinzu kommen knapp zehn mehr oder weniger quälende Jahre, in der die Große Koalition am Ruder war.
Dass die ÖVP, anders als die SPÖ, aus dieser Phase relativ ungeschoren hervorging, hat sie Sebastian Kurz zu verdanken. Eloquent, jung und unverbraucht – so nutzte er das eigentlich in Österreich eher randständige Außenministerium. Noch wichtiger: Kurz stellte sich offensiv gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Das brachte ihm Beifall ein, und zwar nicht nur im traditionell konservativen ländlichen Österreich, sondern zunehmend auch im einstmals „roten Wien“.
Die FPÖ brauchte einige Jahre, um sich von der Spaltung und der damit einhergehenden Trennung von Jörg Haider im Jahr 2005 zu erholen. Viele prognostizierten der Partei ein baldiges Ende. Doch tatsächlich gelang es Heinz-Christian Strache, die FPÖ abzufangen und wieder nach oben zu führen. Jetzt ist der 48-Jährige, der bis in die 90er Jahre enge Kontakte zu rechtsextremen Kreisen pflegte, Vizekanzler im Kabinett Kurz.
Der Bundeskanzler weiß, dass Personalien dieser Art von Brüssel zwar nicht mehr mit Sanktionen geahndet, aber doch misstrauisch beäugt werden. Auffällig ist, wie demonstrativ der ÖVP-Chef seit Wochen immer wieder versichert, dass Österreich auch in Zukunft fest zur EU stehen werde. Dass der 31-Jährige selber an die europäische Idee glaubt, nehmen ihm auch viele seiner Gegner ab. Doch Kurz ist natürlich auch klar, dass bei seinem Koalitionspartner Kräfte walten, die vor gar nicht allzu langer Zeit noch mit europafeindlichen Sprüchen Wahlkampf gemacht haben.
Ein Blick in das EU-Parlament ist kaum geeignet, Zweifel an der Europa-Liebe der FPÖ zu zerstreuen. Strache muss sich fragen lassen, warum seine Partei noch immer in einer Fraktion mit dem französischen Front National von Marine Le Pen und der Partei des fanatischen niederländischen EU-Gegners Geert Wilders sitzt. Nach den Nationalratswahlen trudelten in der FPÖZentrale Glückwunschschreiben von rechtspopulitischen, ja in Teilen rechtsextremen Parteien ein. Dennoch haben Strache und seine Mitstreiter – wenn auch unter gewissem Druck – ein Regierungsprogramm unterschrieben, in dem die EU-Zugehörigkeit festgeschrieben ist.
Als einer der Ersten gratulierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dem neuen Bundeskanzler zum Amtsantritt. Meldungen wie diese scheinen bei der SPD in Berlin Alarmstimmung auszulösen: „Österreich-Ungarn ist wieder da. Mit Kanzler Kurz, Burschenschafter Strache und Brandstifter Orbán nach rechts“, sagte der SPDFraktionsvize Achim Post der Welt. In Brüssel gibt man sich gelassener. Doch eine Kursänderung Österreichs in der Flüchtlingspolitik gilt als sicher. Kanzler Kurz lässt keinen Zweifel daran, dass er die Linie der sogenannten Visegrád-Staaten – also Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei – im Grundsatz unterstützt. Das bedeutet: Intensiv darüber nachdenken, wie Flüchtlinge in Zukunft ferngehalten werden können, anstatt über ihre Verteilung auf die EU-Mitgliedstaaten zu streiten.
Aus dieser Übereinstimmung jedoch abzuleiten, dass sich Österreich den Visegrád-Staaten mit ihren tendenziell nationalistischen Regierungen anschließt, ist verfrüht.
Sebastian Kurz könnte schließlich auch die Vermittlerrolle wählen.
Die FPÖ paktiert in Brüssel mit Europafeinden