Trump provoziert Putin

Russland und China empört über die neue Sicherheitsstrategie des US-Präsidenten

Washington Die neue Sicherheitsstrategie der USA empört Russland und China. Der Kreml warf USPräsident Donald Trump eine „imperialistische“Haltung vor. China attestierte ihm eine „Mentalität des Kalten Krieges“. Trump hatte beide Länder in seiner ersten Nationalen Sicherheitsstrategie als globale Rivalen eingestuft.

„Der imperialistische Charakter dieses Dokuments ist offensichtlich“, sagte ein Kreml-Sprecher gestern. Russland könne es nicht akzeptieren, als „Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“bezeichnet zu werden. Auch die Regierung in Peking wies Trumps Anschuldigungen entschieden zurück. Die neue US-Sicherheitsstrategie sei von einer „Mentalität des Kalten Krieges“geprägt, sagte eine Außenamtssprecherin in Peking. Die strategischen Interessen Chinas würden darin „bewusst verzerrt“dargestellt.

Trump hatte die neue Sicherheitsstrategie, die ganz im Zeichen seiner „America First“-Politik steht, am Montagabend in Washington vorgestellt. „Wir befinden uns in einer neuen Ära des Wettbewerbs“, sagte der US-Präsident. „Bei jeder Entscheidung und allen Maßnahmen steht Amerika jetzt an erster Stelle.“In der von Trumps wichtigsten Mitarbeitern verfassten Sicherheitsstrategie werden insbesondere Russland und China als globale Widersacher ins Visier genommen: Das Dokument bezeichnet beide Länder als „revisionistische Mächte“, die „Amerikas Macht, Einfluss und Interessen“herausfordern und versuchen würden, „Sicherheit und Wohlstand“der USA zu untergraben.

„Russland versucht, den Einfluss der USA in der Welt zu schwächen und uns von unseren Verbündeten und Partnern zu trennen“, heißt es darin. Russische Atomwaffen seien zudem „die bedeutendste existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten“. China wird vorgeworfen, die USA aus Asien „verdrängen“zu wollen. „Entgegen unseren Hoffnungen hat China seine Macht auf Kosten der Souveränität anderer ausgeweitet“, heißt es mit Verweis auf Datendiebstahl, Handelsdefizite und „Merkmale seines autoritären Systems“.

Kritik übte Trump auch an den europäischen Verbündeten, die nicht bereit seien, ausreichend in ihre Verteidigung zu investieren, „während wir ihre Sicherheit garantieren und bereit sind, Kriege für sie zu führen“.