Scheitern Union und SPD an der Einwanderungspolitik?

Leitartikel Im Streit um Obergrenze und Familiennachzug werden die grundsätzlichen Unterschiede deutlich. Eine verlässliche Begrenzung muss sichergestellt sein

Die SPD hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen. Sowohl die Öffnung der Grenzen 2015 als auch die späteren Kurskorrekturen inklusive des Türkei-Deals sind in großkoalitionärem Einvernehmen erfolgt. Und noch im Wahlkampf war man sich einig im Ziel, die Kontrolle über die Zuwanderung zurückzugewinnen. Umso erstaunlicher ist, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik zum Stolperstein auf dem Weg zu einer neuen GroKo wird und die SPD schweres Geschütz gegen die Union auffährt. Dabei sollten doch die Wahlniederlage der Volksparteien und die sechs Millionen AfDStimmen gerade auch der noch mal geschrumpften SPD klargemacht haben, dass die Steuerung und dauerhafte Begrenzung des Zuzugs nicht nur im Interesse des Landes sind, sondern auch den Schlüssel zur Rückgewinnung von Wählern liefern. Warum also tun sich Union und SPD jetzt so schwer, in der Einwanderungspolitik an die jahrelange Zusammenarbeit anzuknüpfen?

Erstens: CDU und CSU haben nach langem Streit endlich eine gemeinsame Linie und treten mit einem Konzept an, dessen Kern eine Art Obergrenze von 200 000 Zuzüglern pro Jahr ist. Dieser Versuch einer verlässlichen Begrenzung geht deutlich über das hinaus, wozu die SPD in der Koalition bereit war.

Zweitens: Die wahlkämpfende CSU legt kräftig nach und führt den Abwehrkampf gegen die AfD mit einem Forderungskatalog, dessen Umsetzung auf eine für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich harte Flüchtlingspolitik hinausliefe.

Drittens: Die SPD hält im Kern an einer liberalen, von humanitären Motiven geleiteten Flüchtlingspolitik fest, die auf die Integration möglichst vieler Neuankömmlinge und weniger auf Kontrolle, Begrenzung oder gar Abweisung abzielt. Dies markiert einen grundsätzlichen Unterschied zur Stoßrichtung der Union. Die SPD kann und wird sich nicht auf die scharfe Gangart der CSU einlassen; es käme einem Bruch mit ihren Überzeugungen gleich. Umgekehrt gilt: Die Union kann nicht hinter das zurück, was mit den Grünen möglich gewesen wäre. Eine flexible „Obergrenze“mitsamt den dazu nötigen Maßnahmen (mehr Abschiebungen, schnellere Verfahren, Asylzentren) ist für Merkel und Seehofer, wenn sie das Vertrauen früherer Stammwähler zurückgewinnen wollen, nicht verhandelbar.

Bei vielen einzelnen Maßnahmen wie der Kürzung von Sozialleistungen oder dem Freischaufeln legaler Zugangswege für Arbeitsmigranten sind Kompromisse nötig und machbar. Wenn die SPD eine Begrenzung sicherstellen und mitregieren will, dann wird sie sich allerdings bewegen und die Mahnung ihres Ex-Chefs Gabriel beherzigen müssen, die Sorgen von Bürgern ernster zu nehmen. Als Schutzmacht der „kleinen Leute“ist die SPD besonders gefordert, eine Überforderung des Sozialstaats durch ungebremste Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.

Der Streit um den Familiennachzug für nur „subsidiär“geschützte Flüchtlinge gerät zur Nagelprobe für den Willen des Staates, die Zuwanderung zu begrenzen. Dass anerkannte, integrierte Flüchtlinge ihre Familien nachholen können, steht außer Debatte. Aber warum soll dies auch für jene gelten, die nur einen zeitlich befristeten Schutz genießen und in ihre Heimatregionen zurückkehren sollen, sobald dort wieder Friede eingekehrt ist?

Ja, es gibt Härtefälle; die lassen sich regeln. Doch die Forderung der SPD, den Nachzug auch für diese große Gruppe wieder zu erlauben, ist fehl am Platze. Es liefe ja auf hunderttausende zusätzlicher Zuwanderer hinaus und würde die (notwendige) Akzeptanz der Bevölkerung, die in ihrer überwiegenden Mehrheit zu großzügiger Hilfe bereit war und ist, gefährden.

Auf dem Spiel steht die Akzeptanz der Bevölkerung