Information über Beiträge für den Straßenausbau

Zum Thema Straßenausbaubeiträge hat der Ortsverband der PWGFreie Wähler zu einer Diskussionsveranstaltung in der Alten Brauerei eingeladen. Vorsitzender Kurt Niebler berichtete, dass im Gemeinderat bereits über die Straßenausbaubeiträge beraten worden sei. Eine Entscheidung über die Art der Abrechnung sei noch nicht gefallen. Wenn eine Straße im Ort erneuert oder saniert wird, müssten die Anlieger einen Teil der anfallenden Kosten übernehmen. Dies könne zu beträchtlichen Summen führen. Mehrere Verbände und Initiativen hätten sich nun für eine Änderung dieser Praxis ausgesprochen, so Niebler. Es gebe die Möglichkeit, jährlich wiederkehrende Beiträge für alle Grundstückseigentümer der Gemeinde einzuführen. Mit diesen Beiträgen seien dann sämtliche Straßenbauarbeiten abgegolten. Bisher werden in Mertingen einmalige Beiträge abgerechnet. Um weitere Informationen zu erhalten, hatte die PWGFreie Wähler Stadtrat Jürgen Raab aus Königsbrunn eingeladen. Dieser befasst sich schon länger mit der Problematik Straßenausbaubeiträge. Er informierte über die unterschiedlichen Belastungen bei einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen. Er brachte auch Beispiele und Erfahrungen von Gemeinden mit wiederkehrenden Beiträgen. Es besteht laut Raab auch die Möglichkeit, innerhalb einer Gemeinde unterschiedliche Modelle anzuwenden – zum Beispiel für Ortsteile. Der Verband Wohneigentum Bayern und der Eigenheimverband Bayern haben im Oktober beim Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht, damit geklärt wird, ob Straßenausbaubeiträge überhaupt rechtmäßig erhoben werden. Bis es zu einer Entscheidung kommt, müssen sich die Kommunen jedoch weiter mit dem Thema befassen.