Verhärtete Fronten in Heißesheim
Kritik am Umgang mit Wolfgang Kurka. Bisheriger Ortssprecher geht mit Bürgermeister hart ins Gericht
Weil das Thema Ortssprecher weiterhin brisant ist, wurde eigens dafür eine Bürgerversammlung abgehalten. Mehr dazu auf
Mertingen Heißesheim Es ist eine vermeintlich kleine Änderung beim Status von Wolfgang Kurka, doch die schlägt so hohe Wellen, dass sich Mertingens Bürgermeister Albert Lohner genötigt sah, eine außerordentliche Bürgerversammlung anzusetzen. Bisher war Kurka Ortssprecher von Heißesheim, künftig ist er Ortsbeauftragter. Es gab auch eine Petition, in der dessen Ausschluss durch den Gemeinderat beklagt wurde. Der 62-Jährige, der das Amt seit vier Jahren innehat, nahm bisher an Beratungen des Gemeinderats teil, auch an den nichtöffentlichen. Dies ist mit dem neuen Titel nicht mehr möglich.
In der Diskussion zeigte sich, dass nach wie vor mächtig Dampf auf dem Kessel ist bei dem Thema. Rund 50 Bürger, darunter viele Gemeinderäte, kamen zu der Veranstaltung im Gemeinschaftshaus. Gemeinderat Josef Saule bezeichnete die Entscheidung als „kritisches Signal“und „überzogen“. Die Entscheidung werde in Heißesheim als Degradierung wahrgenommen. Einige Teilnehmer beklagten, das Kurka im Gemeinderat kürzlich „wie ein kleiner Bub“behandelt worden und die Äußerungen einiger Räte „unter der Gürtellinie“gewesen seien. Kurka sei auch als „Querulant“abgestempelt worden.
Bürgermeister Lohner verwies darauf, dass sowohl das Landratsamt als auch ein beauftragtes Anwaltsbüro zu der Ansicht gelangt seien, dass Heißesheim kein Ortssprecher zustehe, und deswegen gehandelt werden musste. Gemeinderat Johannes Bschorer wollte das nicht gelten lassen, schließlich habe sich die vergangenen 20 Jahre auch niemand an der bisherigen Lösung gestört. Das Gutachten des Augsburger Anwaltes kommentierte er mit: „Er schreibt, was der Auftraggeber lesen will.“Für die Aussage erhielt er Applaus. Bschorer verwies zudem darauf, dass laut einem Protokoll die rechtliche Situation schon 2014 bekannt gewesen sei. In eine ähnliche Kerbe schlugen auch andere Teilnehmer.
Lohner warb um Verständnis. Er habe, als er neu ins Amt gekommen sei, alle einbinden wollen und „einen Fehler gemacht“. Dass Kurka den Status als Ortssprecher verloren habe, sei aber auch ein Stück weit von ihm selbst mitverschuldet, so der Bürgermeister. „Seine Vorgänger Anton Miller und Gabi Freudenberg wurden fortwährend zu öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen eingeladen. Nachdem sich deren Engagement – wie vereinbart – auf Heißesheimer Themen fokussierte, gab es nie Komplikationen bezüglich der Rechte des sogenannten Ortssprechers, sodass auch niemand – auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes nicht – darüber gestolpert ist.“Bei der Aussage kam Gelächter im Saal auf.
Kurka kritisierte vor allem die zeitlichen Abläufe. „Ich habe mich im November bei einem Gespräch mit einem Mitarbeiter des Landratsamtes geweigert, meine Dienstbeschwerde gegen den Bürgermeister zurückzuziehen, und einen Tag später wird der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass ich aus rechtlichen Gründen nicht Ortssprecher sein dürfte.“Bei der Beschwerde ging es um eine Fahrtkostenpauschale für den Bürgermeister. Diese verstoße aus Sicht von Kurka gegen die im Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen festgelegten Regelungen zu den Reisekosten. Er wolle geklärt wissen, ob die gezahlte Pauschale in den vergangenen mehr als 20 Jahren rechtmäßig war oder nicht.
Der Gemeinderat hatte einst beschlossen, dass der Bürgermeister Halter des Fahrzeugs ist und dafür eine Pauschale erhält, mit der alle zusätzlich anfallenden Kosten abgedeckt sind. Das sei finanziell günstiger als der Verwaltungsaufwand, wenn alles einzeln abgerechnet werden müsste, so die Argumentation damals. Laut Lohner hat die Rechtsaufsicht des Landkreises das Modell mit der Pauschale geprüft und abgesegnet. Dennoch wurde dieses Modell im Frühjahr durch den Gemeinderat beendet, und dem Bürgermeister ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Damit wurde auf eine Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages reagiert, die diese Handhabung vorschlägt und auf die auch Kurka hinwies. „Es wurde der bestehende Leasingvertrag des Bürgermeisters auf die Gemeinde übertragen. Eine Diskussion, welches Fahrzeug angemessen und wirtschaftlich ist, fand nicht statt“, kritisiert Kurka. Durch die jetzige Regelung entstehen der Gemeinde höhere Kosten als bei der Pauschale.
Kurka monierte zudem, dass die Zuwendungen der Gemeinde an die Alte Brauerei nicht im Haushaltsplan der Gemeinde auftauchten. Das sei aus seiner Sicht „rechtswidrig“. Der Einblick in die Pachtverträge wurde ihm verweigert, weil er kein direkt gewähltes Mitglied des Gemeinderates ist. Ein Teilnehmer regte an, eine eigene Heißesheimer Liste bei der nächsten Kommunalwahl aufzustellen, um einen Vertreter im Gemeinderat zu haben. Dies befürwortete auch Lohner. Er betonte, dass er und der Gemeinderat daran interessiert seien, dass der Ortsteil weiterhin repräsentiert wird, und deswegen die Lösung mit dem Ortsbeauftragten befürwortet wurde. Kurka bestätigte, dass er die Aufgabe weiter ausüben wolle.
Auch wenn Bürgermeister Lohner sich bei der Bürgerversammlung bemühte, die Schärfe aus dem Thema zu bekommen, bleibt noch viel zu tun. „Es ist viel Misstrauen da, das müssen wir wieder abbauen. Unter anderem, in dem wir die Heißesheimer weiter einbinden“, so Lohner. Kurka äußerte sich skeptisch. Er habe nicht den Eindruck, dass durch die Bürgerversammlung eine Verbesserung der Situation eingeleitet werde.