Ist der rote Knopf ein Knopf?
Die CSU entdeckt ein neues Thema: Sie will Schluss machen mit der „linken Meinungsvorherrschaft“in Deutschland. Hinter Klostermauern zeigt der Chef der Landesgruppe, dass er kämpfen will – auch um die eigene Karriere
Ob amerikanischer Präsident oder nordkoreanischer Diktator – beide müssen angeblich nur auf den berühmten roten Knopf drücken, um ein atomares Inferno auszulösen. Aber ist der Knopf tatsächlich ein Knopf?
Seeon Mit Politikern ist das ja so: Wenn sie auf Journalisten treffen, versuchen sie alles, um eine bestimmte Botschaft zu platzieren. Die Medien sollen diese Botschaft dann hinaus ins Land tragen. Manchmal klappt das, manchmal aber auch nicht. Alexander Dobrindt ist deshalb auf Nummer Sicher gegangen. Vor der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hat der neue Landesgruppenchef gleich selbst einen Artikel geschrieben. Eine ganze Seite, um genau zu sein.
Die Welt hat den Gastbeitrag, in dem er eine „konservative Revolution der Bürger“fordert, gedruckt. Und damit auch alle wissen, was Dobrindt damit meint, liegt die Zeitung stapelweise im Kloster Seeon aus. Gleich zum Auftakt des Treffens zitiert Dobrindt dann quasi sich selbst: „Deutschland ist keine linke Republik – wir geben der bürgerlichen Mehrheit in diesem Land eine Stimme“, sagt er. Es seien doch die linken Ideen, die überholt und abgewählt wurden, fügt der 47-Jährige hinzu. Das ist sie also, seine Botschaft: Die CSU will vor der schicksalhaften Landtagswahl im Herbst zurück zu den konservativen Wurzeln. Es ist eine Kampfansage. An die SPD, mit der man gerade in Berlin um eine neue Regierung ringt. An die AfD, die der CSU rechtskonservative Wähler abjagt. Aber auch an die CDU von Angela Merkel, die nach dem Verständnis der bayerischen Schwester viel zu weit in die Mitte – also nach links – gerückt ist.
Für die Kanzlerin ist der Neue an der Spitze der CSU-Landesgruppe im Bundestag nicht gerade das, was man als Wunschlösung bezeichnen würde. Dobrindts Vorgängerin Gerda Hasselfeldt schaffte es in den vergangenen Jahren oft, die Wogen innerhalb der Union zu glätten. Sie verstand sich als Vermittlerin. Dobrindt hat von Anfang an klargemacht, dass er seine Rolle anders interpretieren wird. Ganz anders. Schon in den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen verkörperte er die Abteilung Attacke – eine Disziplin, die er in seiner Zeit als Generalsekretär perfektioniert hat. Und auch jetzt ist er es, der den Sozialdemokraten den einen oder anderen rhetorischen Brandsatz in den Garten wirft.
Pünktlich zum Start der Sondierungen stellt Dobrindt hinter den dicken Klostermauern im verregneten Seeon klar: Eine SPD, die mit den „alten Themen aus der sozialis-
Klamottenkiste“daherkommt, ist für ihn kein Koalitionspartner. Man kann diesem Mann durchaus abnehmen, dass er das ernst meint. Hinter den scharfen Attacken steckt aber auch Kalkül. Mit Markus Söder, der schon für sein neues Amt als Ministerpräsident übt und sich zuletzt eher staatstragend gab, verliert die CSU einen Lautsprecher. In Seeon ist Söder ohnehin nicht dabei. Er wird seinen großen
auf der Klausur der Landtagsfraktion in zwei Wochen bekommen. Also übernimmt Dobrindt den Part. Weil es gut ist, wenn sich eine Partei Gehör verschafft. Aber auch, weil er in der vom Machtkampf durchgeschüttelten CSU um seinen eigenen Einfluss kämpfen muss. Schließlich hat Dobrindt den Traum, selbst Parteichef zu werden, nicht aufgegeben – auch wenn er das öffentlich nie sagen würde. Im Klostischen ter zeigt er, dass er bereit ist, zu kämpfen. Nur wofür eigentlich? Oder wogegen? Schon vor Beginn der Klausur im Chiemgau hatte die CSU mit dem Vorschlag Schlagzeilen gemacht, Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen und härter gegen minderjährige Terrorverdächtige („Kein Welpenschutz für Islamisten“) vorzugehen. Nun nimmt es Dobrindt als eine Art „Anti-68er“auch noch mit der von ihm diagnosAuftritt tizierten „linken Meinungsvorherrschaft“in Deutschland auf. Sind das Zeichen für einen Rechtsruck seiner Partei? Für Bundesentwicklungsminister Gerd Müller wäre das der falsche Weg. „Wer nur polarisiert, wird seiner Verantwortung als Politiker nicht gerecht“, sagt der Allgäuer im Gespräch mit unserer Zeitung. Entscheidend sei, dass die „Menschen uns wieder zutrauen, dass wir ihre Probleme lösen können“. Mit Blick auf die AfD stellt Müller klar: „Viele Leute akzeptieren den Radikalkurs, die Verhetzung und das Ausgrenzen nicht – wir sind eine offene und tolerante Partei.“Auch der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich hält nichts von einem Rechtsruck: „Wenn wir einen Flügel über Gebühr stärken, verlieren wir auf der anderen Seite viele Leute.“Um Wähler von der AfD zurückzuholen, müsse die CSU vielmehr zur „Speerspitze“gegen die Rechtspopulisten werden, die „den Ton im Bundestag rauer und polemischer gemacht haben“.
Das mit dem Ton wiederum ist so
„Wer nur polarisiert, wird seiner Verantwortung als Politiker nicht gerecht.“Entwicklungsminister Gerd Müller
eine Sache. Als Landesgruppenvorsitzender klingt auch Dobrindt deutlich schärfer, was nicht allen in den eigenen Reihen gefällt. Und Parteichef Seehofer ist bekanntlich ebenfalls um keinen starken Spruch verlegen. Auch wenn er mit Blick auf die anstehenden GroKo-Sondierungen beschwichtigt, es sei „völlig selbstverständlich, dass eine Partei ihre Überzeugungen zugespitzt zum Ausdruck bringt“, verspricht er den Journalisten in Seeon zu Beginn des Wahljahres: „Ich kann Ihnen versichern, dass es an Stoff, den wir liefern, nicht fehlen wird.“Es fällt leicht, ihm das zu glauben. Schon heute gibt es neuen Stoff. Denn am zweiten Tag der Klausur ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zu Gast im oberbayerischen Kloster. Dass dieser es mit der Demokratie in seinem Land nicht ganz so genau nimmt und die Partner in der Europäischen Union immer wieder provoziert, ist für Seehofer kein Problem. „Ich bin nicht der Oberlehrer Ungarns. Wir müssen unseren Hochmut aufgeben, ich kann jedenfalls keine Zweifel daran anmelden, dass Orbán auf dem Boden rechtsstaatlicher Grundsätze steht.“