Gabriel strandet im Flughafen
Der geplante Besuch des Bundesaußenministers an der Front fällt dem Nebel zum Opfer. Der SPD-Politiker fordert eine „robuste“Friedensmission der Vereinten Nationen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz soll darüber verhandelt werden
Kiew/Dnipro Eigentlich wollte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern selbst ein Bild von der Front im Ukraine-Konflikt machen. Aber daraus wurde nichts: Nebel hielt die Hubschrauber am Boden, die Reise ins Grenzgebiet fiel aus.
Eine Botschaft ging von seinem Besuch in Kiew trotzdem aus – vor allem in Richtung Russland. Denn im Konflikt in der Ostukraine hält Gabriel eine UN-Mission für den einzigen Weg, einen Waffenstillstand zu sichern. Die Verhandlungen mit Russland über die Bedingungen seien schwierig, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im ukrainischen Dnipro. „Aber ich sehe keine Alternative, denn von alleine wird der Waffenstillstand nicht kommen.“
Der geplante Besuch an der sogenannten Kontaktlinie, wo sich ukrainische Truppen und pro-russische Separatisten bekämpfen, mussten Gabriel und sein ukrainischer Kollege Pawlo Klimkin absagen – der Nebel war für einen Start der Hubschrauber zu dicht. Sie wollten den Besuch aber „nach Möglichkeit in 14 Tagen nachholen“, so Gabriel.
Bereits am Vortag hatten sich die beiden Außenminister zu politischen Gesprächen getroffen. Auch zwei gemeinsame Flüge am Donnerstag und die Wartezeit in Dnipro nutzten sie für Gespräche – auf Deutsch, denn Klimkin war Botschafter in Berlin und spricht die Sprache fließend.
Gabriel bekräftigte seine Forderung nach einer „robusten“Friedensmission der Vereinten Nationen, die „in der gesamten Region“den Rückzug schwerer Waffen durchsetzen könne. Eine Einigung darüber strebt er bis Mitte März an, vor der Präsidentenwahl in Russland. „Wenn man einen nicht ambitionierten Zeitplan vorgibt, dann es eher noch länger“, sagte Gabriel. Ein Treffen im sogenannten Normandie-Format, bei dem Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland zusammenkommen, habe er für die Münchener Sicherheitskonferenz Mitte Februar angeregt, sagte der geschäftsführende deutsche Außenminister.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte selbst vorgeschlagen, UN-Friedenstruppen in die Ostukraine zu schicken. Anfangs hieß es von russischer Seite, die Blauhelmsoldaten sollten nur die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Frontline im Kohlerevier Donbass schützen. Dann signalisierte Putin im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel die Bereitschaft, die UN-Soldaten überall OSZE-Mitarbeiter schützen zu lassen, wo sie im Rahmen des Minsker Friedensabkommens im Einsatz seien.
Trotzdem gibt es noch erhebliche Differenzen, was das mögliche Mandat angeht. „Ganz sicher sind die Bedingungen, unter denen Russland bereit ist, eine solche UNMission zu machen, nicht ausreichend“, betonte Gabriel gestern. „Wir können das nicht so machen, dass quasi die jetzige Kontaktlinie zwischen Separatisten und Ukraine dann zur neuen Grenze wird.“
Wie in den Kriegsjahren zuvor gilt an der Front in der Ukraine während der Feiertage eine Waffenruhe. Sie ist seit Weihnachten in Kraft, wurde aber nach Angaben beider Seiten bereits mehrfach gebrochen. Ähnliche Vereinbarungen sind seit Beginn der Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und den von Russland unterstützten Separadauert tisten im Frühjahr 2014 mehr als ein Dutzend Mal geschlossen worden, keine hielt lange. In dem Krieg im Osten der früheren Sowjetrepublik sind bisher nach UN-Schätzungen mehr als 10300 Menschen getötet worden.