Ein finanzielles Horrorszenario

Die behördlichen Zahlungsaufforderungen sind für Hausund Grundbesitzer ein Horrorszenario. Und für Mieter zumindest indirekt. Beiträge zum Straßenausbau, welche von den Kommunen erhoben und von den Anliegern eingefordert werden, bedeuten Belastungen, die für viele mit einem schmaleren Budget schier unzumutbar sind – von Verhältnismäßigkeit insgesamt gar keine Rede.

Nicht umsonst haben die Räte in der Gemeinde Tapfheim jahrelang über die Reparatur der Nord- sowie der Fürststraße in Brachstadt, beziehungsweise Oppertshofen beraten. Die Kommunalpolitiker kennen gerade in den kleineren Gemeinden die einzelnen Anlieger. Man weiß darum, dass nur all zu oft die kleine Rente von jenen Zahlungsforderungen aufgefressen oder die letzte Reserve junger Familien aufgebraucht werden kann. Andere müssen sich gar verschulden.

Das sind keine bloßen Einzelfälle. Aufmerksame Nachbarn und Leser wissen um solche Schicksale in ganz Bayern. Und es geht hierbei beileibe nicht um das Ja oder Nein zu einer beliebigen Einzelsteuer, die zwar schmerzen kann – aber doch meist ein Pieks ist im Vergleich zur finanziellen Wunde, die ein Straßenausbau vor der Haustüre für den Einzelnen bedeuten kann. Da es um Existenzen geht, wird es allerhöchste Zeit, dass sich der Landtag mit dem Thema befasst. Seinerzeit, als das Thema in München zuletzt auf der Agenda stand, ist es in der öffentlichen Wahrnehmung angesichts der Asylkrise vom Herbst 2015 untergegangen.

Die momentane Lage zeigt aber auch: Die meisten Kommunen wollen scheinbar erst mal nichts ändern und nicht zu wiederkehrenden Beiträgen umschwenken – obwohl sie dies könnten. Die Bürger sollten mal in ihren Rathäusern nachfragen ...