Für Schulz geht es schon um alles oder nichts
Die Gegner der GroKo machen mobil. Sagt der Sonderparteitag am Sonntag Nein zum Sondierungsergebnis, sind die Tage des Parteichefs gezählt. Nur eine Frau kann den Nachfolger von Sigmar Gabriel noch retten
Berlin Auf sie wird es ankommen. Wenn sich die SPD am Sonntag im „World Conference Center“am Bonner Rheinufer versammelt, zu dem auch der frühere Plenarsaal des Deutschen Bundestages gehört, um auf einem Sonderparteitag über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu debattieren, dann werden sich alle Blicke auf Malu Dreyer richten.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteichefin, die bislang in der SPD eine eher zurückhaltende Rolle in der zweiten Reihe spielte, muss es richten – nicht nur die zutiefst verunsicherte SPD aufrichten und zu einem Ja zum nächsten Schritt auf dem Weg zu einer Großen Koalition bewegen, sondern nebenbei auch noch die gesamte Parteispitze retten. Würden die 600 Delegierten am Sonntag mehrheitlich das Sondierungsergebnis ablehnen, sind die Tage von Martin Schulz an der Spitze der SPD nur ein Jahr nach dem überraschenden Rücktritt seines Vorgängers Sigmar Gabriel gezählt. Scheitere die GroKo, sei seine Karriere beendet, habe er gegenüber CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Kollege Horst Seehofer am Rande der Sondierungen in aller Offenheit gesagt, wird in Berlin kolportiert.
Nur Malu Dreyer, der neue Liebling der SPD, die auf dem Parteitag Anfang Dezember mit satten 97,5 Prozent der Stimmen erstmals zur stellvertretenden Parteichefin gewählt wurde und damit das mit Abstand beste Ergebnis erhielt, ist in der Sicht vieler Genossinnen und Genossen glaubwürdig genug, das Ja zur Neuauflage der GroKo überzeugend zu begründen, steht doch ihr Ringen symptomatisch für das Ringen der gesamten Partei. Einerseits gehört sie zum rechten Flügel der Partei, die mit einer gehörigen Portion Pragmatismus ebenso unaufgeregt wie erfolgreich in Mainz mit der FDP und den Grünen regiert, andererseits sprach sie sich noch auf dem Parteitag gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD aus und empfahl, eine Minderheitsregierung der Union zu tolerieren. Wenn sie nun zugibt, „mit gutem Gewissen“dem Sondierungsergebnis zustim- men zu können, weil die SPD viel erreicht habe, könnte dies, wenn es Spitz auf Knopf steht, auch die zögerlichen Delegierten überzeugen.
Denn die Stimmung in der Partei könnte schlechter nicht sein. Die Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt haben sich bereits gegen die Sondierungen ausgesprochen, am Montagabend sprach sich auch noch der Berliner Landesvorstand gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Und: Zu den GroKo-Gegnern zählen nicht nur die „üblichen Verdächtigen“wie Juso-Chef Kevin Kühnert oder die Parteilinke Hilde Mattheis, sondern auch eher moderate Kräfte.
Martin Schulz sucht daher die Unterstützung der mitgliederstärksten Landesverbände NordrheinWestfalen und Bayern. Gestern Abend traf er sich in Dortmund, der „Herzkammer der SPD“, mit der kritischen Basis in seinem eigenen Heimatverband, am Mittwoch reist er ins schwäbische Kloster Irsee, um auf der Klausursitzung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion um Zustimmung zu werben.
Gleichzeitig knüpft sich auch Fraktionschefin Andrea Nahles in der ihr eigenen direkten Art die GroKo-Kritiker vor und versucht, mit einem Machtwort die lodernden Feuer auszutreten, ehe sie sich zum Flächenbrand entwickeln. „Da wird ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo sind“, sagte sie. „Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten.“Die SPD habe in den Sondierungen viele Erfolge erreicht, etwa die Absicherung des Rentenniveaus. Und auch der Parteilinke Ralf Stegner wirbt um Zustimmung, auch wenn er einschränkt: „Das Sondierungsergebnis kann nur Basis sein für Koalitionsverhandlungen.“Es werde jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt – „das ist es mitnichten“.
In der Tat ersetzen die Sondierungen nicht die Koalitionsverhandlungen. Waren in der Vergangenheit die Sondierungen oft nach zwei oder drei Sitzungen beendet, ohne dass dabei Papiere ausgearbeitet und Kompromisse in Detailfragen ausgehandelt wurden, nahmen die Gespräche zur Bildung einer JamaikaKoalition von Mitte Oktober bis Mitte November fast schon den Charakter von offiziellen Koalitionsverhandlungen an. Diesen Fehler wollten CDU, CSU und SPD nicht wiederholen, in den knapp einwöchigen Runden ging es ausschließlich um die großen Knackpunkte, die zwischen Union und SPD umstritten sind. Viele Themen wurden erst gar nicht behandelt, entsprechend dünn war dann mit 28 Seiten das Sondierungsergebnis – zum Vergleich: Der letzte Koalitionsvertrag hatte 185 Seiten. Alles, was noch nicht geregelt wurde, soll in den Koalitionsverhandlungen folgen. Bei einem Ja der SPD auf dem Parteitag sollen diese bereits in der kommenden Woche beginnen.