SPD für wiederkehrende Beiträge

Straßenausbau: Was die Sozialdemokraten befürworten

Nördlingen Über die Straßenausbaubeitragssatzung wurde bei einer Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereines Nördlingen diskutiert. Fraktionssprecherin Rita Ortler betonte laut einer Pressemitteilung, dass die SPD Nördlingen schon immer für wiederkehrende Beiträge gewesen sei, bei der alle Grundstückseigentümer einer Kommune für alle Straßenausbaumaßnahmen einstehen. Die bestehende Satzung werde als ungerecht empfunden und belaste Einzelne zu stark. Die Novellierung des Landesgesetzes, das nun wiederkehrende Beiträge zulässt, sei eine einzige Enttäuschung, heißt es in der Pressemitteilung weiter: Weiterhin müssten strukturgleiche Erschließungseinheiten gebildet werden und nach vorgegebenen Beitragssätzen abgerechnet werden. Der bürokratische Aufwand stehe in keinem Verhältnis zur „PseudoVerbesserung“, so Ortler. Deshalb entschied sich die SPD-Stadtratsfraktion auch bei der Abstimmung im Rat gegen die neue Möglichkeit, verbunden mit der Hoffnung auf eine erneute Gesetzesänderung.

Recht gibt Ortler nun dem Sinneswandel der Landesregierung: Es soll über eine Änderung beziehungsweise Abschaffung dieses Gesetzes gesprochen werden. Paul Schneele wünscht sich eine rasche Entscheidung, denn neue Straßenbauprojekte stünden an. Ausbau und Abrechnung würden immer öfter von den Anwohnern hinterfragt, und neue Maßnahmen sollten bis zur Klärung des Themas aufgeschoben werden: Sie wollten nicht die Letzten sein, die noch zahlen müssten. Trotzdem müsse allen klar sein, so Erich Geike, dass diese Ausgaben die Kommunen nicht alleine schultern könnten. Entweder komme auf jeden ein kleiner, über die Jahre konstanter Beitrag zu, ähnlich einer Grundsteuer, oder die Kommune müsse bei der Finanzierung über bereits vorhandene Steuern oder Umlagen unterstützt werden. Im zweiten Fall werde es spannend, wie die Bürger, die erst vor Kurzem für ihre Straße gezahlt haben, behandelt werden. Thomas Stowasser spricht sich für den kompletten Entfall dieser ungerechten Abgabe aus. „Wir lagen vor zwei Jahren mit unseren Aktionen zu diesem Thema goldrichtig“, fasst Stephan Lingel zusammen. Damals kämpften die Anlieger des Schäfflesmarktes gegen die hohen Gebühren, und der SPD-Ortsverein organisierte mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Paul Wengert eine Besichtigung und eine Infoveranstaltung für die Bürger.