Den Anliegern gehören die Straßen doch nicht!

Zu Berichterstattung über die Beiträge zum Straßenausbau (11. Januar):

Herr Fackler äußerst sich dahingehend, dass der Freistaat Bayern nicht gleich jede kommunale Aufgabe übernehmen muss. Im Umkehrschluss heißt das für mich, dass er das aber den Anliegern, die an sanierungsbedürftigen Straßen angrenzen, schon zumutet. Das wurde bisher auch von vielen Kommunen so praktiziert, weil ihnen der Bayerische Landtag mit der Möglichkeit, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, auch das rechtliche Mittel dazu an die Hand gegeben hat. Darum mein Appell an alle Abgeordneten des Bayrischen Landtags: Den Anliegern gehören die Straßen nicht! Sie sind Allgemeingut! Wieso mussten in der Vergangenheit beziehungsweise sollen jetzt einzelne Bürger für die Sanierung von fremdem Eigentum bezahlen? Schaffen Sie die Straßenausbaubeitragssatzung endlich ab und erstatten Sie die bisher bezahlten Beiträge an die Bürger zurück.

Das muss ohne Weiteres möglich sein – schließlich sprudeln die Steuerquellen. Außerdem sind die Haus- und Grundbesitzer nicht dafür da, die Kassen der Kommunen zu füllen. Unsere Häuser und Grundstücke haben wir uns erarbeitet und erspart, um auch für unser Alter vorzusorgen.

Paula Haunstetter, Buchdorf

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