„Strabs“: Es werden noch Bescheide versendet
Zu Berichterstattung über die Beiträge der Anlieger zum Straßenbau:
Wenn Herr Fackler davon ausgeht, dass momentan keine Bescheide (zu Straßenausbaubeiträgen der Anlieger, versendet werden, irrt er sich gewaltig.
Tatsache ist, dass Mitte Dezember 2017 im Rathaus Tapfheim für die Anlieger der Nordstraße in Brachstadt eine Informationsveranstaltung stattfand. Bei dieser Veranstaltung wurden die Anlieger darüber informiert, dass über die Feiertage die Ausschreibung der Baumaßnahme erfolgen soll. Als Baubeginn wurde von Bürgermeister Malz Frühjahr 2018, sobald die Witterung es zulässt, bekannt gegeben. Herr Malz gab auch bekannt, dass wie bisher die Bescheide nach folgendem Schema 40 Prozent vor Baubeginn, 40 Prozent während der Bauphase und die restlichen 20 Prozent bei Fertigstellung hinausgehen. Der Abrechnungsmodus soll für den Altortbereich 60/ 40 und für die oberen vier Häuser, ein sogenanntes Neubaugebiet, 90/ 10 betragen.
Tatsache ist, dass ich während meiner Zeit als Gemeinderat Herrn Malz oft aufgefordert hatte, für die Fürst- und Nordstraße eine kleine Dorferneuerung zu beantragen – dies wäre auch möglich gewesen und hätte die Anlieger finanziell stark entlastet. Außer einen Vortrag von einem Beamten vom Amt für ländliche Entwicklung wurde nichts auf den Weg gebracht. Er hat mich nur immer vertröstet und behauptet, er schließe sich mit den umliegenden Gemeinden (Bissingen, Amerdingen) zu einem Verbund zusammen, um gemeinsam etwas zu unternehmen. Sonst ist nichts passiert. Im Gegensatz zu Herrn Malz sorgen sich die dortigen Bürgermeister auch um die kleinen Ortsteile. (...) Den Anliegern der Nordstraße ist nur zu raten, sich gemeinsam anwaltlich beraten zu lassen oder gemeinsam nichts zu bezahlen, bis das Volksbegehren oder eine Entscheidung vom Landtag Rechtssicherheit gibt. Ansonsten sind sie der Willkür ausgesetzt – und sie sind ihr Geld zugunsten der beiden großen Ortsteile (Tapfheims) los.
Georg Burkart sen., Brachstadt
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