Gabriel will Sanktionen abbauen
Viel Kritik am Minister für Russland-Vorstoß
München/Augsburg Kämpft da ein Mann um seinen Posten? Der weder mit den EU-Partnern noch mit der Union abgestimmte Vorstoß am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für eine schrittweise Abschaffung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, falls sich Moskau in dem festgefahrenen UkraineKonflikt bewegen sollte, sorgt für Diskussionen. „Wenn man Fortschritte macht, dann muss man Fortschritte auf beiden Seiten spüren“, sagte Gabriel. „Wir müssen es schaffen, einen Waffenstillstand in der Ukraine durchzusetzen, schwere Waffen dort rauszukriegen“, fügte er hinzu. „Und ich bin der Überzeugung, wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen.“
Vom CDU-Experten für Außenpolitik, Norbert Röttgen (CDU), gab es Kritik für Gabriel: „In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der SPD darauf verständigt, dass Russland jetzt als Erstes am Zug ist“, sagte Röttgen der
Politiker und Journalisten aus dem Ausland wollten von ihren deutschen Kollegen in München wissen, ob Gabriel eine Chance habe, auch in einer neuen Regierung das Außenamt zu führen. Unübersehbar war Gabriels Bemühen, Akzente zu setzen. Für Irritationen in München sorgte die Absage eines Treffens zur Ukraine-Krise. Im Zentrum steht die Frage, ob Gabriel das Gespräch mit seinen Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich am Rande der Konferenz platzen ließ, um nach der Freilassung des deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel an einer Pressekonferenz von dessen Heimatzeitung in Berlin teilnehmen zu können.