„Merkel kann ihr absolut vertrauen“
Kurt Biedenkopf war in den 70er Jahren Generalsekretär der CDU. Er erklärt, warum er die Entscheidung der Kanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer für das Amt vorzuschlagen, sehr gut findet
Herr Biedenkopf, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDUGeneralsekretärin werden. Wie sehr hat Sie diese Personalie überrascht? Biedenkopf: Ich habe es gerade im Radio gehört und finde, das ist eine sehr gute Entscheidung von Angela Merkel.
Was bringt Annegret Kramp-Karrenbauer für dieses Amt mit? Biedenkopf: Sie hat eine große politische Erfahrung, vor allem Regierungserfahrung, was sehr wichtig ist. Sie weiß, wie man erfolgreich Politik macht – und nicht zuletzt ist sie eine Frau mit Charme und Witz, die die Menschen für sich einnehmen kann.
Ist das nicht karrieremäßig ein Rückschritt? Eine Ministerpräsidentin hat doch entschieden mehr Macht und Einfluss als eine Generalsekretärin der CDU, die eher parteiintern wirkt. Biedenkopf: So groß ist der Einfluss im Kreis von 16 Ministerpräsidenten auch wieder nicht. Abgesehen von den Stadtstaaten ist auch das Saarland ein kleines Bundesland. Außerdem sind dies keine Kriterien, die relevant sind. Was gilt, das sind ihre Intelligenz, ihre Erfahrung, der Umgang mit Menschen. Und all das besitzt sie reichlich.
In der CDU gärt es derzeit. Kommt sie mit der Berufung von Kramp-Karrenbauer ihren Kritikern ein Stück weit entgegen?
Biedenkopf: Das ist nicht der Grund für den Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin zur Generalsekretärin der CDU. Nachdem Peter Tauber durch Krankheit ausfiel, hat Angela Merkel eine Frau ausgesucht, die sie kennt, der sie absolut vertrauen kann und die die Partei, das politische Geschäft und die Exekutive kennt. Es macht keinen Sinn, wenn die Parteivorsitzende jemanden zum Generalsekretär oder zur Generalsekretärin vorschlägt, den sie nicht kennt. Das Amt ist eine Vertrauensposition.
Sie kennen das Amt aus eigener Erfahrung, waren selber Generalsekretär unter Helmut Kohl und haben das Amt sehr offensiv ausgelegt, mehr General, weniger Sekretär. Zuletzt waren die CDU-Generalsekretäre eher der verlängerte Arm von Angela Merkel. Muss sich das wieder ändern? Biedenkopf: Das wird sich ändern, Annegret Kramp-Karrenbauer wird kein verlängerter Arm der Kanzlerin sein, sie ist eine selbstständige Frau. Und das ist auch der Grund, warum eine Ministerpräsidentin für dieses Amt hervorragend geeignet ist. Sie ist unabhängig – und diese Unabhängigkeit ist für sie als Generalse- kretärin von großer Bedeutung. Wenn der Generalsekretär nur der Sekretär der Kanzlerin ist, kann man jeden nehmen.
Sie erwarten also, dass das AdenauerHaus unter Kramp-Karrenbauer wieder stärker wird?
Biedenkopf: Jedenfalls wird es als Organisation wieder selbstständiger geführt. Die Führungsarbeit einer Kanzlerin und einer Generalsekretärin sind völlig verschieden. Die Generalsekretärin führt nicht nur aus, was die Kanzlerin will. Sie ist Partnerin der Kanzlerin, trägt mit ihr die Verantwortung für die gesamte Partei und sorgt dafür, dass der Parteiapparat gut funktioniert.
Peter Tauber wollte, dass die CDU jünger, weiblicher und bunter wird. Muss sich das fortsetzen? Biedenkopf: Von solchen Zielen und Begriffen halte ich wenig. Jung allein ist kein Kriterium, weiblich auch nicht. Die CDU braucht die Besten, in der Partei wie in der Regierung. Wir haben in der CDU viele gute und tüchtige Köpfe. Eine gute Generalsekretärin, die ihre Partei kennt, fördert die guten Köpfe. Jung sein alleine reicht nicht. Man muss auch Lebens- und Organisationserfahrung und Können mitbringen.
In Merkels Amtszeit fallen die Entstehung und das Erstarken der AfD, besonders auch in Ihrem Freistaat Sachsen. Was muss die CDU machen, um die rechte Flanke wieder zu schließen? Welche Rolle kann Kramp-Karrenbauer dabei spielen?
Biedenkopf: Mit dieser Aufgabe ist die gesamte Partei gefordert, nicht nur eine einzelne Person.
Stellt Angela Merkel mit der Berufung von Kramp-Karrenbauer die Weichen für die Regelung ihrer Nachfolge? Ist sie nun die „Kronprinzessin“? Biedenkopf: Die Bundeskanzlerin ist keine Weichenstellerin. Sie hat eine Frau gesucht, die für diese Aufgabe nach ihrer Auffassung am besten geeignet ist. Punkt. Was dann später kommt, ist offen. FDP-Chef Christian Lindner hat im Karneval launig bemerkt, die CDU verfüge über eine ganze Schar an Nachfolgerinnen, wenn Angela Merkel einst eine suche. Die CDU sitze deshalb in der „Venusfalle“. Das war zwar scherzhaft gemeint, trifft aber die Sache ganz gut. Interview: Martin Ferber O Kurt Biedenkopf wurde 1930 in Ludwigshafen geboren. Der Jurist war von 1973 bis 1977 Generalsekretär der CDU und enger Vertrauter des späteren Bundeskanzlers Helmut Kohl, mit dem er sich allerdings später überwarf. Bie denkopf regierte den Freistaat Sachsen von 1990 bis ins Jahr 2002.