Keine Miesen, aber Geld auf der hohen Kante
Die SPD kritisiert, dass Schulprojekte später angegangen werden sollen – etwa das Gymnasium Donauwörth oder die Wirtschaftsschule Nördlingen. Was der Landrat entgegnet
Landkreis Keine Miesen und stattdessen Geld auf der hohen Kante – die diesjährigen Beratungen über den Etat des Landkreises DonauRies könnten recht harmonisch verlaufen. Zumal das leidige Thema Kreisumlage schon entschieden ist. Diese Umlage müssen die Städte und Gemeinden an den Kreis bezahlen. Wie hoch sie allerdings ist, bestimmt indirekt der Kreistag – was immer wieder für Konfliktstoff sorgt. Doch im vergangenen Jahr entschieden sich die Kreispolitiker für ein Kreisumlagen-Senkungskonzept. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich eine über mehrere Jahre stufenweise Entlastung für die Kommunen. Worüber sollte der Kreisausschuss da noch debattieren?
Über einen Antrag der Sozialdemokraten. Fraktionsvorsitzende Ursula Straka erläuterte den im Kreisausschuss am gestrigen Vormittag: Im neuen Investitionsprogramm komme es im Bereich Schulbauten zu Verzögerungen und Verschiebungen, sagte sie – etwa beim Gymnasium Donauwörth. Energisch forderte Straka, noch in diesem Jahr mit dem Projekt Generalsanierung anzufangen, damit es bis zur Wiedereinführung des G 9 abgeschlossen ist. Die St.-Georg-Schule in Nördlingen brauche nicht nur WLAN und eine neue Schulküche, sondern habe auch einen enormen Raumbedarf. An der Berufsschule Donauwörth brauche man einen Anbau für die Holztechnik, „möglichst jetzt“. Und die Sanierung der Wirtschaftsschule in Nördlingen werde gleich um mehrere Jahre „hinausgeschoben“.
Strakas Rede ärgerte Peter Schiele (CSU/AL-JB), er verwies auf die zahlreichen Schulsanierungen und -bauten, die man gerade stemme: „Da leistet der Landkreis Enormes.“Von einer „Verschleppung“zu sprechen, werde den Anstrengungen nicht gerecht. Schiele ging auf alle Kritikpunkte Strakas ein, unter anderem sagte er zur Wirtschaftsschule in Nördlingen, dass man mit der Schulleitung gesprochen habe. Besonders kritisch sei der Bereich Toiletten, den wolle man im nächsten Jahr angehen. Man müsse realistisch planen und die Kosten im Blick haben. Ähnlich äußerte sich auch Helmut Beyschlag (PWG/FDP). Alles was jetzt im Investitionsprogramm stehe, sei mit der Verwaltung und den Fachausschüssen abgesprochen: „Es ist vollkommen sinnlos, des Effekt willens einiges draufzupacken.“Man habe bereits ein „ambitioniertes und engagiertes Programm für die Schulen“aufgestellt.
Das koste den Kreis in diesem Jahr fast 15 Millionen Euro, in den Folgejahren jeweils fast 20 Millionen Euro, erläuterte Landrat Stefan Rößle. Er verwies darauf, dass das Personal im Landratsamt alle Maßnahmen auch abarbeiten müsse. Rößle berichtete von den Gesprächen mit den jeweiligen Schulleitungen: Am Gymnasium Donauwörth wolle man beispielsweise Container vermeiden und die Maßnahme lieber in drei Bauabschnitten angehen. Für die Generalsanierung brauche man einen enormen Vorlauf, frühestens 2020 könne man mit ihr beginnen. Und für die Erweiterung der Holztechnik an der Berufsschule Donauwörth müsse man erst einen Förderantrag stellen.
Straka pochte darauf, dass es keine Verschlechterung zum 2017 beschlossenen Investitionsprogramm geben dürfe. Schiele wies sie auf die Verbesserungen hin – die Erweiterung Holztechnik habe man kurzfristig eingeschoben. Regina ThumZiegler (Frauen/ÖDP/Freie Wähler) wollte für alle Schüler beste Bedingungen, aber das müsse man auch finanzieren: „Ich kann auch den Antrag stellen, dass am Sonntag immer die Sonne scheint.“Am Ende der Debatte wurden die SPD-Anträge abgelehnt. Bis auf einen Vorschlag der Sozialdemokraten: Die Frage, ob an den Berufsschulen Wohnheime für auswärtige Azubis gebraucht werden, soll geklärt werden. In Donauwörth gebe es Engpässe, so Rößle.