Bürgerbegehren ist heute kein Thema
Im Rainer Stadtrat geht es lediglich um frühere Beschlüsse
Rain Gestern Nachmittag hat die Bürgerinitiative „Stoppt den Ziegelmoos-Kreisverkehr“ihre Listen mit 2037 Unterschriften gegen den Bau des umstrittenen Kreisels im Rainer Rathaus übergeben. Gleichzeitig suchen deren Vertreter mit Bürgermeister Gerhard Martin und den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat nach einem baldigen Termin für ein gemeinsames Gespräch, in dem sie ihre jeweiligen Sichtweisen austauschen wollen. Die BI hat darum gebeten, „Fakten beziehungsweise Entscheidungsgrundlagen für diese Baumaßnahme im Ziegelmoos“vorgelegt zu bekommen. Insbesondere geht es ihr um die Frage der potenziellen Gefährdung an der Stelle Ziegelmoosstraße/Lerchenweg, um die Durchlaufzahlen von Fahrzeugen, um Geschwindigkeitsmessungen und um künftige Verkehrsprognosen. Bürgermeister Martin befürwortet das Treffen und wünscht sich einen ergebnisoffenen Dialogprozess.
Wenn heute um 19 Uhr in der öffentlichen Stadtratssitzung das Thema Kreisverkehr auf der Tagesordnung steht, wird darin noch nicht das Bürgerbegehren thematisiert. Weder hat die Verwaltung bis dahin die Gültigkeit der Unterschriftenliste überprüft, noch soll dem gemeinsamen Gespräch vorgegriffen werden. Es geht um einen „Antrag auf Überprüfung der Beschlüsse zum Kreisverkehr Ziegelmoos“. Es soll in der heutigen Sitzung also ausschließlich deren Rechtmäßigkeit festgestellt werden, wie Bürgermeister Martin unserer Zeitung mitteilte.