Fünf gehen, zwei wackeln, wen sehen wir wieder?
Die Minister der bisherigen Großen Koalition sitzen zum letzten Mal im Kanzleramt zusammen
Berlin Es ist ein verspäteter schwarz-roter Ausklang. Und ein Abschied von geballter Regierungserfahrung mit dazu. Zum letzten Mal versammelt Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch ihr „altes“Kabinett. Jetzt also noch mal Kabinettssaal, 6. Stock des Kanzleramts, wie fast immer um 9.30 Uhr. Adieu sagen nun drei Minister und zwei Ministerinnen. Die einen müssen wohl oder übel gehen, weil für sie kein Platz im künftigen Kabinett ist. Die anderen gehen freiwillig. Und dann sind da noch zwei Wackelkandidaten.
Innenminister Thomas de Maizière von der CDU muss weichen, weil sein Ressort an die CSU geht, genauer gesagt an den künftigen Superminister für Inneres, Bauen und Heimat, CSU-Chef Horst Seehofer. De Maizière will weiterhin sein Bundestagsmandat wahrnehmen und sich in Berlin für seinen Wahlkreis in Sachsen einsetzen. Und nach insgesamt mehr als zwölf Jahren als Innen-, Verteidigungs- und Kanzleramtsminister freut er sich auch auf mehr Zeit fürs Privatleben. Agarminister Christian Schmidt, der zuletzt noch parallel das verwaiste Verkehrsministerium führte, gehört nicht zur künftigen Ministerriege der CSU in Berlin. Neue Landwirtschaftsministerin wird Julia Klöckner von der CDU. Schmidt behält ebenfalls sein Bundestagsmandat.
Die erst vor gut einem Jahr ins Amt gekommene Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries verabschiedet sich aus der Politik. Dabei hat sie große Regierungserfahrung, so war sie von 2002 bis 2009 Justizministerin. Im Bundestag sitzt die Sozialdemokratin nicht. „Ich freue mich auf die Zeit in meinem Leben, in der ich nicht mehr jede Minute verplant habe“, sagt sie.
Das Aus für den früheren CDUGeneralsekretär und Merkel-Vertrauten Hermann Gröhe als Gesundheitsminister kam etwas überraschend. Mit wehmütigem und auch bitterem Unterton sagt er: „Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt. Aber ein Ministeramt ist ein Amt auf Zeit.“Gröhe muss dem wesentlich lauteren Jens Spahn weichen. Merkel war wichtiger, Spahn in die Kabinettsdisziplin einzubinden, als den Vertrauten im Amt zu belassen. Bildministerin Johanna Wanka hatte schon im September klargemacht, dass sie aufhören will. Das gab Merkel die Gelegenheit, die 20 Jahre jüngere Anja Karliczek in das Ressort zu hieven. Und dann gibt es da noch die Wackelkandidaten: Außenminister Sigmar Gabriel muss bangen, auch die Zukunft von Umweltministerin Barbara Hendricks ist offen. Klarheit will die SPD-Spitze in den nächsten Tagen schaffen. Bei den Sozialdemokraten bahnt sich in jedem
SPD Überraschung aus Berliner Problembezirk
Fall eine überraschende Personalie an: Die 39-jährige Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll auf Wunsch der ostdeutschen Landesverbände Bundesministerin werden. Darauf einigten sich die ostdeutschen SPD-Verbände.