Grün Soziale vermissen Investitionen
Fraktion äußert sich zum Kreis-Haushalt
Landkreis Der geplante Haushalt des Landkreises Donau-Ries ist nach Ansicht der Grün-Sozialen Fraktion im Kreistag „brav und solide“. Er zeige aber „auch die Handschrift unserer Fraktion“, heißt es in einer Pressemitteilung. Allerdings vermissen die grün-sozialen Kreisräte „Innovation und Zukunftsperspektive.“
Fraktionsvorsitzendem Nico Ach zufolge waren die laufenden Sitzungen hauptsächlich davon geprägt, ein Haushaltsplan-Defizit zu egalisieren und über Anträge mit geringem Finanzvolumen abzustimmen. Unabhängig davon habe die grünsoziale Fraktion einige Vorschläge unterbringen können. So habe man die Weiterführung beziehungsweise Ausweitung des Sprachlotsen-Projektes auf den Weg gebracht, das heißt, dass dadurch eine Verbesserung der sprachlichen Förderung der Kinder im Landkreis erreicht worden sei. Es werde somit gelebte Integration gefördert.
Auch ein ansehnlicher Betrag für die Planung des Ausbaus des Radwegenetzes habe durchgesetzt werden können, so Fraktionsmitglied Andrea Eireiner: „Diese Planung lag unserer Fraktion sehr am Herzen, da wir der Meinung sind, dass in der jetzigen Zeit ein Radwegenetz von immer größerer Bedeutung wird.“
Die Investitionen ließen insgesamt freilich zu wünschen übrig, moniert stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manfred Seel. Die Fraktion fordere mehr Vielfältigkeit in der Energiepolitik. Seit Jahren verspreche der Landrat ein Landkreis-Windrad. Die Fraktion drängt darauf, dass dieses umgehend in Angriff genommen wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Es solle überprüft werden, ob beziehungsweise in welcher Form ein Einstieg in den sozialen Wohnungsbau möglich ist. Hier sei nichts geschehen. Möglichkeiten gäbe es genügend – unter anderem auch durch die Wohnbaugesellschaften, an denen der Landkreis beteiligt ist.
Ein weiterer Punkt: Wenn man wirklich die Marke „Donauries“vorantreiben wolle, müsse eine Investitionsoffensive gestartet werden, um der Konkurrenz zwischen Nürnberg und München standhalten zu können. Fachkräfte bekomme man nur bei einer gesunden Energiepolitik, einem bezahlbaren Wohnraum, einem funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr, fasst die grün-soziale Fraktion zusammen.