Die Reaktionen: Kraftvoll oder nur solide?
Wie Landrat Stefan Rößle und die Vertreter der Fraktionen den Etat beurteilen
Landkreis Der Kreis macht keine Schulden, finanziert kräftig und entlastet die Gemeinden – so positiv bewertete die Fraktion CSU/AL-JB den Kreisetat. Doch es gab auch andere Stimmen im Gremium:
● Landrat Stefan Rößle „Grundsolide finanziert“sei der Etat für 2018, sagte der Landrat. Er ging unter anderem auf die Investitionen ein. Deren Höhe sei seit 2013 immer weiter angestiegen. Nicht enthalten im Haushalt sei derzeit das Besucherzentrum für den Geopark neben dem Almarin in Mönchsdeggingen. Da stehe man noch ganz am Anfang, aber: „Ich kann mir vorstellen, dass man das Almarin retten kann.“Der Landrat ging ausführlich auf Zukunftsthemen ein, mit denen sich die Kreispolitik in den kommenden Jahren beschäftigen müsse. Einige Beispiele: Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, PflegekräfteSituation, Jugendhilfe, Angebote für Senioren, Fachkräftesicherung, Erhalt der Infrastruktur, Flächenverbrauch oder Migration.
● Ulrich Lange (CSU/AL JB) bezeichnete den Etat unter anderem als kraftvoll, sozial und verlässlich. Dass der Landkreis schuldenfrei ist, sei etwas Besonderes. Zukunftsorientiert handle man, weil man in Schulen investiere. Das Hochbauprogramm sei ambitioniert, sowohl finanziell als auch bautechnisch. Um die Wirtschaftskraft zu erhalten, sei es besonders wichtig, Fachkräfte in der Region zu halten. Dabei ging Lange explizit auf das TCW ein: „Wer hier von einem ,Defizit‘ spricht, der hat die Bedeutung dieser Förderung für die künftige Entwicklung der Region nicht wirklich verstanden.“Auch Lange sprach das Almarin an – das Engagement der Bürger erfordere Antworten von der Politik, meinte er.
● Ursula Straka (SPD) nannte die Senkung der Kreisumlage „mickrig“. Der Landkreis entziehe den Kommunen mehr Geld als nötig und enge deren finanziellen Spielraum ein. Sie begrüßte, dass das Schulzentrum in Rain jetzt auf den Weg gebracht wurde. Straka forderte, dass Maßnahmen wie etwa an der Wirtschaftsschule in Nördlingen, der Sankt-Georg-Schule und der Berufsschule in Donauwörth nicht verschoben werden. Zudem vertrat sie die Meinung, dass über die Frage der Zuständigkeit ehrlicher diskutiert werden müsse. Denn man diskutiere zwar über kommunale Entwicklungsarbeit, argumentiere aber bei Hallenbädern oder bezahlbarem Wohnraum mit der (fehlenden) Zuständigkeit.
● Helmut Beyschlag (PWG/FDP) bezeichnete es als „vorbildlich“, wenn der Landkreis Schulden tilge und der Versuchung widerstehe, noch größere Ausgaben zu tätigen. Die Verschuldung der öffentlichen Hand führe zur aktuellen Zinspolitik, zum Abschmelzen kleinerer und mittlerer Sparvermögen – so entstehe „sozialer Sprengsatz“. Ausführlich ging Beyschlag auf die Sozialausgaben des Landkreises ein, etwa die Eingliederung seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher.
● Regina Thum Ziegler (Frauen/ ÖDP/Freie Wähler) sagte, die Schuldenfreiheit gebe dem Landkreis viel Spielraum, man solle stolz sein, was man die vergangenen Jahre geschaffen hatte. Sie lobte die Art der Haushaltsberatungen und ging auf die Punkte ein, die ihre Partei eingebracht hatte, beispielsweise die Blühflächenvermittlungsstelle oder die Photovoltaikanlage auf der Berufsschule Nördlingen.
● Andrea Eireiner (Grün Soziale) kritisierte, dass man aus einer hervorragenden Situation nicht mehr mache. Der Etat sei solide, aber mehr auch nicht – es fehlten innovative Maßnahmen. Andere Landkreise würden sich im sozialen Wohnungsbau über ihre Gesellschaften engagieren. Für zwei Themen hatte sich ihre Fraktion eingesetzt: das Radwegenetz und die Ausweitung der Sprachlotsen. Eireiner warf Rößle vor, ihrer Fraktion ein Bürgerwindrad versprochen zu haben – passiert sei nichts. Dem widersprach der Landrat, er warte auf Unterlagen der Grün-Sozialen.