Donauwörth wartet mit Rekord Haushalt auf
Enormer Zuwachs der Gewerbesteuer. Was die Stadt mit ihrem Geld machen will – und was warten muss
Freude in der Großen Kreisstadt: Das Stadtsäckel ist gut gefüllt – allerdings will man eher vorsichtig investieren.
Donauwörth Der Haushalt der Stadt Donauwörth hat eine Rekordmarke erreicht: Mit einem Gesamtvolumen von 80,6 Millionen Euro liegt er um fast 10 Millionen höher als im Vorjahr. Erfreulich ist er auch deshalb, weil Airbus wohl fleißig Gewerbesteuer gezahlt hat. Und auch an einem Punkt anderer Einnahmen ist das Hubschrauberwerk stark beteiligt. Viele der fast 7000 Airbus-Beschäftigten leben in der Großen Kreisstadt und zahlen hier ihre Abgaben an die Kommune. Mit dem Werk steht und fällt sehr viel – das hat jeder der Beteiligten bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes am Montagabend im Rathaus wieder einmal gespürt.
Heuer also – wie im vergangenen Jahr auch – die gute Nachricht. Der mit Abstand größte Industriekonzern in der Region rund um Donauwörth hat einiges gezahlt. Die Gewerbesteuer in Donauwörth lag schon im Vorjahr mit 17,45 Millionen Euro recht hoch, nun schnellt sie auf 21 Millionen. Dafür entfallen dieses Jahr die Zahlungen des Freistaates an die Stadt, die Schlüsselzuweisungen. 2017 hatte man noch 1,3 Millionen Euro aus München bekommen. Hinzu kommt zudem, dass Donauwörth spürbar mehr Geld an den Landkreis abführen muss: Die Kreisumlage steigt von 9,23 Millionen Euro auf 13,5 Millionen. Andererseits darf Donauwörth auf der Habenseite verbuchen, dass die hier lebenden und arbeitenden Menschen mehr Steuern zahlen. Der Einkommenssteueranteil steigt von beachtlichen 12,17 Millionen auf noch beachtlichere 13,48 Millionen Euro.
Oberbürgermeister Armin Neudert (CSU) war die Erleichterung anzusehen über das recht passabel gefüllte Stadtsäckel. „Grundsolide“sei der Haushalt 2018. Schwerpunkte setze man heuer im Bereich Wohnraum und Gewerbeflächen sowie auf die Weiterentwicklung des neuen Alfred-Delp-Quartiers auf dem Areal der Kaserne in der Parkstadt. Auch in den Bereich Feuerwehren und Schulen investiere man viel Geld. Im letztgenannten spielt das Vorhaben „Offene Ganztagsschulen“(OGS) eine große Rolle. Bei der Gebrüder-Röls-Schule in Riedlingen ist die Umsetzung schon beschlossen, bei den Planungen sei man „sehr weit“. Der Bau verzögert sich allerdings um ein Jahr, weil Fördergelder des Freistaates noch in Aussicht stehen (wir berichteten). Hinzu kommen OGS-Planungen für die Mangoldschule und die Sebastian-Franck-Schule, die mit je 200 000 Euro zu Buche schlagen. Ferner, so Neudert, müsse man an die Weiterentwicklung des städtischen Kindergartens „Schneegar- ten“denken. Ratsherr Josef Reichensberger (AL/JB) schlug hierbei einen Neubau vor.
Als Ersatz für die im Zuge des Abrisses der ehemaligen Bundeswehrgebäude verloren gegangene Sporthalle ist ein neues Objekt vorgesehen. Planungskosten von 200 000 Euro wurden am Montag bewilligt. Für die Spielvereinigung Riedlingen wird ein Trainingsplatz erworben – Kosten hierfür: 71000 Euro. Ein heißes Thema ist für die Stadt – neben Wohnraum – auch im laufenden Jahr „Verkehr“, beziehungsweise „Parkplätze“. Die Erweiterung des Parkhauses am Bahnhof auf der westlichen Seite wird netto 590 000 Euro kosten, des Weiteren werden Mittel für die Neugestaltung der Bushaltestelle am Gymnasium (Umsetzung 2019), die Erarbeitung von Verkehrs- und Parkraumkonzepten sowie die Planungen für eine Verlängerung der Donaupromenade in Richtung Ried bereitgestellt. Viel Geld also für Planungen – das Gros der Umsetzungen im Verkehrsbereich muss noch auf sich warten lassen.
Freuen dürfen sich indessen die Feuerwehren: In Schäfstall wird sich die Stadt das Dorfgemeinschaftshaus mit Feuerwehr dieses Jahr 320 000 Euro kosten lassen, im Folgejahr 520000 Euro. In Auchsesheim sind Planungskosten von 25000 Euro gesichert, Donauwörth bekommt zudem eine Notstromversorgung (125000 Euro), Riedlingen ein neues Fahrzeug, in das mit 291000 Euro investiert wird.
Der diesjährige Haushalt enthält „viele Potenziale“, resümierte OB Neudert. Man trage dazu bei, „Donauwörth auf dem Weg zu einer prosperierenden, sozialen, ökologischen und menschlichen Stadt wieder ein Stück vorwärts zu bringen“.
Auch für Heinrich Kopriwa hat die Kasernen-Konversion mit zu erwartenden 30 Hektar Bauland „höchste Priorität“. Hier steht nun, parallel zur Umsetzung des Gebäude-Abrisses, die Aufstellung des Bebauungsplans auf der städtischen Aufgabenliste. Sämtliche Fraktionen forderten vor allem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – ein Begriff freilich, der nur wenig festschreibt. Kopriwa mahnte an, künftig „rechtzeitiger Vorsorge zu treffen“, auch was die Unterstützung des genossenschaftlichen Wohnens angeht. Die Stadt habe „die vornehmste Aufgabe“, sich auch um weniger gut betuchte und Normalverdiener zu kümmern (weitere Stellungnahmen: siehe beistehenden Artikel).