Trump verschiebt den Handelskrieg mit Europa

US-Präsident setzt der genervten EU eine letzte Frist. Bundestags-Vize Kubicki fordert harte Reaktion auf mögliche Strafzölle

Augsburg Donald Trump gibt Europa noch einmal eine Schonfrist. Für einen weiteren Monat bleiben EUProdukte von Strafzöllen verschont. Wenige Stunden vor Ablauf verlängerte der US-Präsident die bisherige Ausnahmeregelung – für „finale 30 Tage“, wie er betont. Der drohende Handelskrieg ist damit wohl nur verschoben. Zudem wollen die Amerikaner die Einfuhr von Stahl und Aluminium offenbar nicht nur teurer machen, sondern auch die Menge durch feste Importquoten begrenzen. Die Hängepartie geht weiter und die Europäer reagieren zunehmend gereizt.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki fordert im Gespräch mit unserer Zeitung harte Gegenmaßnahmen. Über den amerikanischen Präsidenten sagt er: „Für ihn gibt es nur eine Devise: Trump first. Wir werden ihn weniger durch Argumente überzeugen als durch konkrete Reaktionen.“Der FDP-Politiker glaubt nicht, dass Trump sich noch von einem Handelskrieg abbringen lässt: „Der Mann ist Bauunternehmer. Er hat in seinem Leben gelernt, dass er etwas erreicht, wenn er erst einmal auf den Tisch haut.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte bis zum letzten Moment mit Washington verhandelt, um Strafzölle zu verhindern. Sie will, dass Europa dauerhaft von solchen Maßnahmen ausgenommen bleibt. Mehr als eine Atempause konnte sie bislang aber nicht herausschlagen. Für viele exportorientierte Unternehmen in Deutschland bedeutet der Poker vor allem eines: Unsicherheit. Kubicki plädiert dafür, die Zeit zu nutzen und möglichst schnell Handelsabkommen mit anderen Staaten abzuschließen, um die Amerikaner unter Druck zu setzen. Seine Hoffnung: „Dann stellen vielleicht alle Beteiligten fest, dass es sinnvoller ist, nicht gegeneinander Politik zu machen, sondern miteinander.“

Ob Strafzölle und Obergrenzen für Importe der eigenen Industrie tatsächlich langfristig nutzen, ist selbst in den USA umstritten. Amerikanische Firmen fürchten, dass wichtige Rohstoffe wie Aluminium oder Stahl für sie dadurch sogar teurer werden. Doch Trump und sein Wirtschaftsminister Wilbur Ross sehen ihr Land durch den grenzenlosen Handel und die Globalisierung benachteiligt. Tatsächlich importieren die Vereinigten Staaten weit mehr Waren, als sie in andere Länder verkaufen. Dadurch ist eine Schieflage entstanden, die das Weiße Haus mit Abschottung und Drohungen korrigieren möchte. Doch die EU will sich nicht erpressen lassen und erarbeitet für den Fall von Strafzöllen oder Importquoten bereits Gegenmaßnahmen.

Kubicki verteidigt diese restriktive Haltung: „Die Alternative wäre, nicht zu reagieren, und dann glaubt der andere irgendwann, dass er immer so weitermachen kann.“Für den FDP-Vize gibt es nur eine Lösung in dem seit Monaten schwelenden Konflikt: „Amerika kann einen Handelskrieg nicht gewinnen. Nicht gegen Europa und erst recht nicht gegen China. Das müssen wir Donald Trump klarmachen.“

Im Kommentar erklärt Jürgen Marks, warum Importquoten noch gefährlicher wären als Strafzölle. Auf der Wirtschaft erfahren Sie, wie es im Handelsstreit weitergeht. Und in der Politik finden Sie das Interview mit Wolfgang Kubicki, in dem er auch über sein neues Leben in Berlin, den Wirbel um einen Handkuss und seinen Umgang mit der AfD spricht.

„Für ihn gibt es nur eine Devise: Trump first.“Wolfgang Kubicki