Wie viel Schäuble steckt in Scholz?
Nach sechs Wochen im Amt legt der Finanzminister seinen ersten Etatentwurf vor. Der SPD-Politiker mag freundlicher im Ton sein als sein Vorgänger. Doch das bedeutet nicht, dass er in der Sache weniger hart ist
Berlin Die Blicke ruhen jetzt auf Olaf Scholz: Führt der neue Finanzminister strikt den Kurs seines strengen Vorgängers Wolfgang Schäuble weiter oder geht er neue Wege? Sechs Wochen nach seiner Amtsübernahme legt der frühere Hamburger Bürgermeister den ersten Haushalt der neuen Bundesregierung vor, den das Kabinett in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch verabschiedet. Und nicht nur den Koalitionären, sondern auch der Opposition kommt das Zahlenwerk vertraut vor, auch wenn Scholz dank der sprudelnden Steuereinnahmen tiefer in die Kasse greifen kann und Gesamtausgaben von 341 Milliarden Euro vorsieht, rund 3,5 Milliarden Euro mehr, als Schäuble noch für 2018 vorgesehen hat.
Bei seinen ersten Auftritten im Kreis der EU-Finanzminister und bei der Frühjahrstagung des IWF hat Scholz klar gemacht, dass sich am deutschen Kurs nichts ändern werde. Auch an der schwarzen Null, dem Markenzeichen Schäubles, mit dem er in die (Haushalts-)Geschichte der Bundesrepublik eingehen wird, rüttelt der Sozialdemokrat Scholz nicht. Neue Schulden, das hat er bereits in den ersten Tagen mehrfach betont, wird es mit ihm nicht geben. So hat er denn auch in den zähen, teilweise sogar harten Verhandlungsrunden mit seinen Kabinettskollegen so manche Wünsche weg- oder herunterverhandelt. Die Botschaft ist klar: Weder sitzt das Geld bei ihm locker noch gibt es einen Bonus für Parteifreunde.
Für den harten Kurs steht auch eine Personalie, die für die Kontinuität im Ressort steht. Scholz holte unmittelbar nach seiner Vereidigung Werner Gatzer von der Bahn zurück und berief ihn zum beamteten Staatssekretär, zuständig für die Etatverhandlungen. Gatzer, der schon Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) diente, gilt in Berlin fast schon als Institution – mit allen Tricks der Verhandlungsführung vertraut, bestens vernetzt. Der Mann, der für Schäuble die schwarze Null durchdrückte.
Und Scholz selber? Im lauten Berlin, wo öffentliche Aufmerksamkeit als Währung gilt und die Sucht nach Schlagzeilen groß ist, führt er sein Amt unaufgeregt, zurückhaltend und leise. Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz aus Bamberg würdigt ihn im Gespräch mit unserer Zeitung. Sein „hanseatisch, zurückhaltendes Gemüt“werde auf dem internationalen Parkett mehr geschätzt „als die polternde badische Art von Schäuble“, so Schwarz. Und auch der Karlsruher CDUHaushälter Axel E. Fischer äußert sich wohlwollend: „Er ist für einen Sozialdemokraten sehr klar, strukturiert und erfreulich kompetent sowie überaus freundlich.“
Differenzierter fällt das Urteil der Opposition aus. „Olaf Scholz agiert als Finanzminister sehr überlegt, aber er scheint dabei auch risikoscheu zu sein“, sagt die Haushaltsexpertin und stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Anja Hajduk, unserer Zeitung. Ob er aus dem Schatten Schäubles treten wolle? „Das kann man noch nicht wirklich erkennen – und vielleicht will er das auch gar nicht.“Hinter vorgehaltener Hand werden andere Oppositionspolitiker deutlicher. Scholz wisse, dass er klug sei – und lasse das auch die anderen spüren. Aber auch das war bei Schäuble nicht anders.
Mit Kanzlerin Angela Merkel versteht sich der Vizekanzler bestens. Die beiden schätzen sich, schließlich war Scholz schon in der ersten Großen Koalition unter Merkel von 2007 bis 2009 Arbeits- und Sozialminister. Aber auch zum neuen Innenminister, CSU-Chef Horst Seehofer, gibt es einen engen Draht. Die beiden haben eine gemeinsame Vergangenheit im Bundesrat und der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Hamburger Bürgermeister und der bayerische Ministerpräsident handelten in der letzten Legislaturperiode die komplizierte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs aus, wobei ihnen das Kunststück gelang, die Interessen aller 16 Länder unter einen Hut zu bringen und sich dann auch noch gegen Schäuble durchzusetzen. Das verbindet.
In der SPD dagegen wird Scholz mehr geachtet denn geliebt, auf Parteitagen muss er sich regelmäßig mit den schlechtesten Wahlergebnissen
In der SPD wird er mehr geachtet als geliebt
begnügen. Gleichwohl verbindet ihn mit der neuen Parteichefin Andrea Nahles ein enges Vertrauensverhältnis. Die beiden haben sich auf eine Arbeitsteilung geeinigt. Nahles ist als Partei- wie Fraktionschefin für das Profil der SPD zuständig, Scholz als Vizekanzler und Finanzminister fürs gute Regieren und eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Union im Kabinett. „Wir Sozialdemokraten müssen zeigen, dass wir das Land regieren können“, hat er als Devise ausgegeben. Entsprechend wichtig sind für ihn Vertrauen, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit. Kein Wunder, dass die Oppositionsparteien spotten, Scholz sei die „Idealbesetzung“für Merkel: „Ein CDU-Finanzminister mit SPD-Parteibuch.“