Jetzt droht ein Koalitionskrach über den EU Haushalt
Brüssel will mehr Geld. Die Union verweist auf das Budgetrecht des Bundestages, die SPD auf den Koalitionsvertrag
Berlin Auf dem Papier sind sich CDU/CSU und SPD einig. Im Koalitionsvertrag, den sie erst vor wenigen Monaten ausgehandelt haben, bekennen sie sich ausdrücklich zu einem neuen „Aufbruch für Europa“. Was das allerdings konkret in der Praxis heißt, ist umstritten. Mehr Geld für Europa? Und wenn ja, wofür? Der geplante EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, den EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) am heutigen Mittwoch in Brüssel vorlegen will, ist nach Gesprächen zwischen den Koalitionspartnern äußerst umstritten und dürfte einen neuen Krach auslösen.
Nach dem Koalitionsvertrag ist die Bundesregierung bereit, die EU „in ihrer Handlungsfähigkeit“zu stärken. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“, heißt es bereits im ersten Kapitel. Und weiter: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Wir wollen einen Haushalt, der klar auf die Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert ausgerichtet ist.“
Bei den anderen Nettozahlern der EU, den Niederlanden, Österreich sowie skandinavischen Ländern, stieß diese Blankozusage der neuen Bundesregierung auf Unverständnis, befürchten sie doch, ebenfalls als Folge des Ausscheidens Großbritanniens mehr nach Brüssel überweisen zu müssen. Um ein Klima der Zustimmung zu erzeugen, will Berlin die Erhöhung der Mittel an bestimmte Bedingungen knüpfen. Mehr Geld soll es für EULänder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben beispielsweise nur dann geben, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen oder sich für den Klimaschutz engagieren. Dass dies innerhalb der Koalition und bei der Opposition auf Kritik stößt, zeigen Gespräche unserer Zeitung mit einer Reihe von Politikern. „Bevor wir über mehr Geld reden, sollten wir doch als Erstes überlegen, wo und ob es überhaupt Sinn macht. Mit anderen Worten: mehr Geld nur dann, wenn am Ende ein für alle sichtbarer Mehrwert entsteht“, sagt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef und Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann. Er hat auch bereits eine Idee, wofür das Geld ausgegeben werden könnte: „Gesicherte EU-Außengrenzen wären so ein Fall. Die haben wir derzeit nicht.“Die SPD dagegen pocht auf die Zusagen des Koalitionsvertrags. „Ja, wir haben uns grundsätzlich dazu bereit erklärt, einen höheren Beitrag zum EU-Haushalt zu leisten“, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
Die FDP im Bundestag fordert eine völlig andere Haushaltspolitik der EU. Ihre Devise lautet: weniger Geld nach Brüssel. Durch den Brexit verliere die EU 13 Prozent der Bevölkerung und 17 Prozent der Wirtschaftskraft. „Dieser Rückgang muss sich auch im Etat der EU widerspiegeln“, sagt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Im Gegensatz dazu bekennen sich die Grünen zu einer Erhöhung der deutschen Mittel. „Kluge europäische Investitionen sind für die Stabilität Europas notwendig“, sagt die Europa-Expertin der Fraktion, Franziska Brantner. „Wir sehen große Chancen für Europa, wenn wir mehr in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und auch den sozialen Zusammenhalt investieren.“Dazu müsse die EU mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden.