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Die Sprecher der Stadtratsfraktionen zeigen sich mit dem Haushalt zufrieden. Kritik am Landratsamt
Monheim Die Mitglieder aller vier Fraktionen im Monheimer Stadtrat haben dem Haushaltsentwurf (siehe oben stehender Artikel) zugestimmt. Die Sprecher der Gruppierungen erläuterten in den Stellungnahmen ihre Sicht.
Für die größte Fraktion im Kommunalparlament, die Monheimer Umland-Liste (MUM), bedankte sich Michael Schuster – wie auch die nachfolgenden Redner – für die gute Zusammenarbeit im Gremium. Das Schlagwort „Stillstand bedeutet Rückschritt“treffe auf Monheim sicher nicht zu, so Schuster. Für das laufende Haushaltsjahr habe man sich wieder einiges vorgenommen. Die „goldenen Zeiten“der hohen Gewerbesteuereinnahmen seien jedoch vorbei. 2012 konnte man mit 8,3 Millionen Euro noch doppelt so viel verbuchen wie in diesem Jahr. Die Kreditaufnahme sei „nicht schön“, doch die aktuelle Lage am Geldmarkt gebe diese Entscheidung her. Der Erwerb des Grundstücks aus dem Appl-Areal sei eine Investition in die Zukunft. Schuster stellte den Bereich Brandschutz heraus. Dafür sind im Haushalt 200000 Euro vorgesehen. Neben dem Fahrgestell für die Monheimer Drehleiter erhalte die Wittesheimer Wehr eine neue Tragkraftspritze. Knapp 20 000 Euro sind für Schutzausrüstungen vorgesehen. „Die Stadt unterstützt kräftig ihre Vereine und möchte auch den Bürgern ein lebenswertes Umfeld bieten.“Beispiele sind für Schuster das Juraund Freibad, das historische Stadtfest, erschwingliche Bauplätze und günstige Kindergartengebühren.
CSU-Sprecher Peter Bullinger ging zunächst auf die unsichere geopolitische Weltlage ein. Deutschland sei in Europa einer der Stabilitätsanker. Bayern und hier gerade der Landkreis Donau-Ries stünden sehr gut da. Was Monheim angehe, liege die Stadt im Ranking der Steuerkraft je Einwohner auf Platz vier im Kreis. Das Jurabad sei eine der größten Investitionen der jüngeren Vergangenheit gewesen. Bullinger: „Damit haben wir als Stadt für die Bürger aus Monheim und Umgebung etwas geschaffen, was seinesgleichen sucht.“Und dies praktisch ohne Zuschüsse. Mit Blick auf die Diskussionen um Hallenbäder in Nördlingen und Mönchsdeggingen ergänzte Bullinger: „Was dort seit Jahren und zuletzt sehr intensiv diskutiert wird, haben wir bereits alleine realisiert.“Er ging auch auf die Projekte für 2018 ein, die Maßnahmen für den Bereich Tiefbau hätten mit 7,2 Millionen Euro einen Rekordumfang. Trotz niedriger Zinsen müssten auch in Zukunft alle Investitionen auf ihre Dringlichkeit überprüft werden, appellierte Bullinger. Gemeinsam mit Bürgermeister Günther Pfefferer werde man die Herausforderungen der Zukunft meistern, zeigte sich der CSU-Vertreter zuversichtlich.
Da seine Vorredner sowie der Bürgermeister ausführlich auf die Zahlen des Haushalts eingegangen waren, widmete sich Josef Steinhart (PWG-Freie Wähler) auch anderen Themenfeldern. Den Haushaltsplan nannte er „wohlberaten und er berücksichtigt die Erfüllung der erforderlichen Aufgaben unter den vorhandenen Möglichkeiten.“Kritisch sah Steinhart die Höhe der an den Landkreis zu entrichtenden Umlage: 3,4 Millionen Euro. Dies seien noch einmal 300000 Euro mehr als im Vorjahr. Steinhart bezweifelte nicht, dass der Kreis bestimmte Aufgaben erfüllen müsse, aber: „Es kann nicht sein, dass von den Kommunen derart hohe Mehrabgaben gefordert werden.“Ob die „unsinnige, sogenannte Markenbildung Donauries“oder „Flughafen-Berlin-ähnliche Vorgänge im Hochbaubereich des Landkreises“: Dies müsse alles über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden mitbezahlt werden. Von der millionenschweren Entlastung der Kommunen, die in einem LandratsamtFlyer angekündigt wurde, sei bislang nichts zu spüren. Dem neuen, seit Januar wirkenden Stadtbaumeister Richard Meyer wünschte Steinhart viel Erfolg.
Auch Norbert Meyer (SPD) äußerte abseits der Zahlen einige Gedanken zum Haushaltsjahr und warb angesichts des jüngsten Hypes rund um das Almarin für das neue und „erstklassige“Jurabad. Was den zuletzt viel diskutierten Standort für die Erweiterung der Kindertagesstätte betrifft, bat Meyer darum, die Entscheidung noch einmal genau abzuwägen. Verwaltung und Kindergarten gemeinsam im erweiterten Rathausrückgebäude unterzubringen, sei für ihn lediglich Flickwerk. Die Projekte müssten getrennt gesehen werden. Der SPDSprecher kritisierte, dass Bürger, Vereine, Gewerbe oder Gastronomen immer mehr von der Stadt fordern. Habe man einen Vorteil erreicht, sei man nicht zufrieden, sondern es werde noch „eins draufgesetzt.“Hier erhoffe er sich für die Zukunft mehr Fairness. Wie seine Vorredner nutzte Meyer die Haushaltsrede, um allen Mitarbeitern der Verwaltung sowie den städtischen Einrichtungen für ihren Einsatz zu danken. Die SPD-Fraktion werde sich weiterhin für sinnvolle und notwendige Investitionen in Monheim einsetzen.