Söder liefert Bekenntnis zum ländlichen Raum
Ministerpräsident betont Frist bis Ende 2019 und erklärt in Daiting, warum die Einrichtungen wichtig sind
Die Themenpalette bei Markus Söders Besuch in Daiting war umfassend – doch die Ankerzentrum-Debatte stand im Fokus.
Daiting Das kleine Versprechen hat er schon mal gehalten: Markus Söder ist am Montagabend tatsächlich nach Daiting gekommen, wo die Schützen ihr 50-jähriges Bestehen feierten. Angekündigt hatte er es vor eineinhalb Jahren bei einem Besuch im Landkreis Donau-Ries. Ein weiteres, politisch größeres Versprechen stand allerdings im Blickpunkt des Wahlkampfabends der CSU im Festzelt: das geplante Ankerzentrum für Asylbewerber auf dem Areal der Donauwörther DelpKaserne – und dessen Schließungszeitpunkt.
Über 1000 Interessierte waren in die 800-Einwohner-Gemeinde gekommen, um den Ausführungen des bayerischen Ministerpräsidenten zu folgen. Der wurde freilich standesgemäß empfangen. Defiliermarsch beim Einzug in das geschmückte Zelt, der Musikverein Usseltal spielte bei hochsommerlichen Temperaturen auf, stehende Ovationen für den Landesvater.
Bevor dieser das Wort ergriff, charakterisierte Bürgermeister Roland Wildfeuer Chancen und Herausforderungen im ländlichen Raum angesichts der Lage in Daiting. Man sei ein „Wohndorf“, gottlob mit recht intakten Strukturen, was das Vereinsleben und das weitere soziokulturelle Miteinander angeht. Wildfeuer merkte an, dass ein Dorf wie Daiting aufgrund der Distanz zu den Bundesstraßen zu einem gewissen Grad wahrscheinlich immer von staatlicher Unterstützung abhängig sei. Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler (CSU) nannte es unterdessen ein „politisches Signal“dass Söder auch verhältnismäßig kleine Versprechen wie das des Besuchs im Usseltal halte.
Der Ministerpräsident knüpfte hieran auch in Bezug auf die aktuelle Debatte der sieben bayerischen Ankerzentren für Asylbewerber an, von denen eines in Donauwörth entstehen soll. Die Frist bis Ende 2019 stehe fest – zudem werde die Kapazitätsgrenze nicht überschritten. Welche Zahl hierbei ausschlaggebend ist, darauf legte sich der Ministerpräsident im anschließenden Gespräch mit unserer Zeitung nicht fest – nämlich, ob es sich dabei um die bis zu 600 Personen nach der bisherigen faktischen Belegung handelt oder aber die theoretisch möglichen bis zu 1000 Plätze in der Kaserne. Dies gelte es seitens der Kommune gemeinsam mit dem bayerischen Innenministerium in Kooperation zu erörtern. Gegenüber der
erklärte Söder, in der Kaserne würden fortan bis Ende 2019 zahl- reiche Kompetenzen gebündelt, sodass das gesamte Asylverfahren schnell und an einem Ort durchgeführt werden könnte, bis zur Entscheidung über Annahme oder Abschiebung. Diese solle dann auch direkt ab Donauwörth erfolgen. Auch Verwaltungsrichter hätten ihren Dienstsitz bis zur Schließung der Einrichtung in Donauwörth.
Ankerzentren als unverzichtbare Einrichtungen
Es sei zudem davon auszugehen, dass das Sicherheitspersonal den Anforderungen entsprechend aufgestockt werde. Von den zusätzlichen 3500 neuen Stellen für die Polizei solle ein merklicher Anteil in kleineren Städten wie etwa Donauwörth geschaffen werden. Die Ankerzentren seien indes unabdingbar für rasche und nachvollziehbare Asylverfahren auf rechtsstaatlicher Grundlage. Die bestehende Erstaufnahme Donauwörth wird nach Informationen unserer Zeitung zum 1. August in ein solches Ankerzentrum umgewidmet.
Warum Donauwörth nun eine solche Einrichtung bekommt und nicht das vormals angedachte und wesentlich größere Kempten im Allgäu, das habe schlicht und ergreifend damit zu tun, dass in der bestehenden Erstaufnahme sämtliche technischen und gebäudlichen Strukturen bereits den Anforderungen entsprechend vorhanden seien. Künftig werde im Hinblick auf die Versorgung von Migranten bis zur Entscheidung über deren Asylverfahren in Bayern wieder das Sachleistungsprinzip eingeführt: „Geld ist der falsche Anreiz.“Wer wirklich bedürftig sei, der mache sein Asylbegehren nicht vom Finanziellen abhängig. Man sehe sich in der Pflicht zu helfen, müsse aber seine Grenze kennen und darüber hinaus das geltende Recht achten. Und: Rückführungen müsse der Freistaat fortan selbstständig durchführen.
Hilfe für andere, die freilich notwendig sei, dürfe die Hilfe gegenüber dem eigenen Volk nicht schmälern. Es gelte hierbei etwa, die Pflege vor allem im ländlichen Raum weiterzuentwickeln. Das neue bayerische Pflegegeld von zusätzlich 1000 Euro im Jahr für pflegende Angehörige sei ein Baustein.
Ferner bekannte sich der bayerische Ministerpräsident nachdrücklich zur christlichen Prägung des Landes als integrativer „Klammer“: „Andere hängen Kreuze ab, wir hängen sie auf.“Kritikern in der Kreuz-Debatte entgegnete Söder, diese müssten sich vor Augen führen, dass die Entwicklung der Toleranz, des Menschenwürde-Begriffs und der individuellen Freiheit ohne das Christentum nicht denkbar wäre. Das gehöre zu diesem Land „und als bayerischer Ministerpräsident bin ich verantwortlich für unsere bayerische Identität“. Und schließlich sei „die Ehrfurcht vor Gott als Bildungsziel“ein Fundament der Bayerischen Verfassung.
Bekenntnis zur Familie
Auch präsentierte Söder ein Bekenntnis zur traditionellen Familie. Was die Frage der Kinderbetreuung angeht, „gehören beide Wege zu den Familien“(die der Betreuung zu Hause als auch die der Kinderkrippe, Anm. d. Red.). Der Staat dürfe keinen davon zum Nachteil des anderen präferieren, er habe sich im Wesentlichen aus den familiären Entscheidungen herauszuhalten. Eine weiter zu bearbeitende Zukunftsfrage im dieser Tage wirtschaftlich prosperierenden Bayern sei dennoch die, wie das Leben hierzulande auch für die Menschen „leistbar“bleibe, die weniger haben. Indessen unterstrich Söder die Relevanz des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Freiheit werde eben auch durch das stete Bemühen um die Sicherheit der Menschen gewährleistet. Hierin werde man weiter investieren.