Worte und Taten

Bislang hat er Wort gehalten. In Daiting hat man das zu schätzen gewusst im Festzelt am Montagabend. Keine Frage, Markus Söder wurde gefeiert. Das liegt aber wohl nicht nur daran, dass der neue bayerische Ministerpräsident seit jeher ein rhetorisches Ass ist. Darüber hinaus hat Söder, noch nicht lange im Amt, tatsächlich geliefert: eine bayerische Asyl-Programmatik, Pflegegeld für Angehörige als ein nicht zu verachtender Schritt in diesem Bereich, das deutliche Bekenntnis zu Kreuz und christlicher Prägung. Dazu klare Worte im Hinblick auf den zu bewahrenden Rechtsstaat, der mehr Mittel zur Durchsetzung bräuchte – das Polizeiaufgabengesetz kann als Beispiel dafür angesehen werden. Respektabel, auch angesichts der recht kurzen Amtszeit. Einen Vertrauensvorschuss hat er in der Region verdient, zumal Söder sein Versprechen der forcierten Digitalisierung – einst in Donauwörth als Heimatminister gegeben – in wesentlichen Teilen gehalten hat.

Söders aktuelle Agenda als bloßes Wahlkampfgetöse abzutun, mit dem die Christsozialen die Wähler von einem Votum für die AfD abhalten wollen, würde der Sache irgendwie nicht gerecht werden.

Zum einen ist es legitim, Wähler für sich zu gewinnen – gleich, ob von rechts oder links. Gerade eine Volkspartei sollte ein breites politisches Spektrum integrieren. Zum anderen würde pures Getöse in der Regel keine Handlungen nach sich ziehen. Gehandelt wurde allerdings zuletzt durchaus, wenngleich weniger im Sinne der politischen Linken – weshalb jene Seite des Spektrums derzeit gern die „Rechtspopulismus-Keule“gegen den Ministerpräsidenten auspackt.

Die jedoch darf man stecken lassen, denn Söders Forderungen entsprechen vielmehr einer maßvollen konservativen Programmatik, welche in der gesamten Union noch vor einigen Jahren vorzufinden war. Den konservativen ebenso wie den christsozialen Pfeiler wieder zu stärken, dürfte ebenso klug wie wertvoll für die CSU sein. Zudem müssen die Christsozialen in diesem Zusammenhang aber noch stärker leben, dass sie vor allem die „kleinen Leute“vertreten (Stichworte: Wohnkosten, Rente). Es gilt indessen abzuwarten, wie sich in Sachen „Ankerzentrum“die Lage für Donauwörth entwickeln wird. Würden die 1000 Plätze in der Erstaufnahme ausgereizt, wäre das kaum förderlich. Klar ist: Donauwörth muss in München weiter auf seine Belange aufmerksam machen.