Malta konfisziert „Lifeline“
Wie legal ist die Flüchtlingsrettung?
Malta Alleine in diesem Jahr sind bereits rund tausend Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Ohne die Rettungsschiffe der Hilfsorganisationen wären es wohl noch weitaus mehr. Dennoch wird die Kritik an den Flüchtlingshelfern lauter – Italien und auch Frankreich werfen ihnen vor, den kriminellen Schleusern in die Hände zu spielen. Italien fährt seit dem Regierungswechsel eine harte Linie und will gar keine Schiffe von Hilfsorganisationen mehr in ihre Häfen lassen, die Flüchtlinge aus dem Meer retten.
Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei vergleicht die Schiffe gar mit einem „Taxi-Dienst“für Schlepper und Migranten. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert inzwischen deutlich, die Schiffe würden den Schleusern helfen. „Wir können diese Situation nicht dauerhaft akzeptieren“, sagte er.
Im Brennpunkt der Debatte steht das Schiff „Lifeline“, das vor der libyschen Küste 234 Flüchtlinge gerettet hatte und danach tagelang im Mittelmeer ausharren musste, weil mehrere EU-Staaten die Hafeneinfahrt verweigerten. Am Mittwochabend durfte die „Lifeline“schließlich doch in den Hafen von Valletta auf Malta einlaufen. Die Regierung in Malta wirft dem „Lifeline“-Kapitän vor, gegen „internationale Gesetze verstoßen und Anweisungen der italienischen Behörden missachtet“und das Schiff damit selbst verschuldet in die schwierige Lage gebracht zu haben. Gestern vernahmen die Behörden zweimal den aus Landsberg stammenden Kapitän Claus-Peter Reisch. Auch das Schiff, das die Dresdner Organisation „Lifeline“mit Spendengeldern der Schwesterorganisation Seawatch abgekauft hatte, beschlagnahmten die Behörden.