Wann werden Amtsgeschäfte für Bürger endlich digital?
Die Bundesregierung setzt mit neuen Konzepten auf Fortschritte – Angela Merkel geht schon mal voran
Berlin Angela Merkel macht es vor: Sie kommt nur noch mit einem Tablet-Computer in die Kabinettssitzungen. Viele Akten auf Papier haben bei der Bundeskanzlerin ausgedient. Und nach dem WM-Aus der deutschen Fußballer ließ sie sich bei einer Konferenz ausgerechnet von der künstlich-intelligenten Roboter-Dame Sophia etwas Trost spenden. Flächendeckende Digitalisierung in allen Bereichen von der Wirtschaft über die Verwaltung bis hin zur Bildung ist schließlich eines der vorrangigen Ziele im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Für die Bürger könnte das etwa bedeuten, dass sie sich künftig in immer stärkerem Maße auf digitalen Kanälen mit dem Staat austauschen werden. Etwa, wenn sie Kindergeld oder Elterngeld über Internet beantragen oder wichtige Dokumente per Blockchain-Technologie verwalten. Und auch wenn derzeit der erbitterte Unionsstreit um die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze die Schlagzeilen dominiert – bei der Digitalisierung bewegt sich was, betont zumindest die Bundesregierung. „Wir gehen das mit besonderer Energie an“, sagt der digitale Chefkoordinator, CDU-Kanzleramtsminister Helge Braun.
Im „Digitalkabinett“, das in dieser Woche erstmals getagt hat, würden nun in unregelmäßigen Abständen Fragen der Digitalisierung aus allen Ressorts erörtert werden. Denn die Digitalisierung, so Braun, sei eine „Querschnittsaufgabe“, genau deshalb gebe es auch kein eigenes Digitalministerium, für das digitale Aufgaben aus den Ressorts herausgelöst würden – die dann als „analoge Ministerien“zurückblieben. Für Dorothee Bär, die CSUStaatsministerin für Digitalisierung, hat sich der Ansatz bereits bewährt: „Da gibt es einen Wettstreit zwischen den Ministerien, welches das digitalste von allen ist“, sagt sie. „Und welches Haus die künstlichste aller Intelligenzen hat“, fügt sie scherzhaft an.
Eines der zentralen Versprechen der Regierung lautet, für einen flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur zu sorgen. Das bedeutet schnelles Internet über Glasfasernetze, aber auch Mobilfunk der nächsten Generation, der etwa selbstfahrende Autos ermöglicht. Doch die Versteigerung der entsprechenden Funklizenzen wurde eben erst verschoben. Das, so Braun, liege daran, dass es unerlässlich sei, die Vergabe an Garantien der Firmen für den flächendeckenden Ausbau zu koppeln. Notfalls werde der Bieter zum Zug kommen, der weniger zahlt, aber mehr Funklöcher stopft. „Die Ausschreibung muss sitzen“, betont der Kanzleramtschef.
Die Bundesregierung sucht derzeit auch nach Anwendungsmöglichkeiten für die sogenannte Blockchain-Technologie. Damit könnten künftig etwa Grundbuchakten, Geld oder Verträge digital sicher gespeichert oder übertragen werden. In Schweden werde dies bereits beim Kraftfahrzeugschein praktiziert. In Deutschland gebe es zwei entsprechende Pilotprojekte in der Verwaltung.
Das Digitalkabinett sei aber auch der Ort, so Braun, an dem es um Risiken der Digitalisierung gehe – etwa was die Datensouveränität der Bürger betreffe. Doch für die Regierung überwiegen die Chancen der neuen Technologien deren Risiken bei weitem – etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz. Braun sieht in diesem Bereich riesige Möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft, doch die Forschungen seien so aufwendig, dass sie selbst die Möglichkeiten von Firmen mit mehreren tausend Mitarbeitern überstiegen. Deshalb seien ein hohes Maß an Vernetzung und auch staatliche Unterstützung für entsprechende Forschungseinrichtungen nötig.
Deutschland müsse es unbedingt schaffen, seine Produkte – etwa Autos und Haushaltsgeräte ins „Internet der Dinge“zu überführen. Im bisherigen digitalen Wandel sei die erste Runde, der Boom der Unterhaltungselektronik, an Asien gegangen, die zweite Runde, der Siegeszug der Software-Firmen, an die USA. Wenn Deutschland bei der Digitalisierung seiner Wirtschaft entschlossen genug voranschreitet, ist Kanzleramtschef Braun überzeugt, „dann geht die dritte Runde an uns“.