„Blutdruck runter!“

CSU nimmt Söder nicht beim Wort

München Die Erregung kam in mehreren Wellen. Erst empörten sich Grüne und SPD im Landtag über das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) und rund 30000 Bürger folgten einem Protestaufruf von mehr als 80 Parteien und Verbänden. Dann empörte sich die CSU über angebliche Falschinformationen, die im Zuge des Protests gegen das Gesetz verbreitet wurden. Und als die Auseinandersetzung im Mai ihren Höhepunkt erreicht hatte, kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, eine „Informationsoffensive“starten zu wollen. Dazu gehörte auch die Idee, Polizisten in Schulen und Hochschulen zu schicken, um über das Gesetz aufzuklären.

Das wiederum brachte im Landtag nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die Freien Wähler auf die Palme. Im Bildungsausschuss lagen am Donnerstag drei Dringlichkeitsanträge auf dem Tisch, in denen die Staatsregierung aufgefordert wird, die Polizei nicht für CSU-Wahlkampf zu missbrauchen und die geplanten „PAG-Kampagnen“zu stoppen. Thomas Gehring (Grüne) nannte Söders Vorschlag „ungeheuerlich“und sagte: „Schulen sind nicht der Ort für politische Propaganda, Schulen sollen der Ort für politische Bildung sein.“Martin Güll (SPD) betonte, dass Polizisten zwar in der Verkehrserziehung oder bei der Aufklärung über Drogen in Schulen willkommen seien, nicht aber „um eine möglicherweise verfassungswidrige CSU-Politik“zu erläutern. Und auch Michael Piazolo (Freie Wähler) stemmte sich gegen den Versuch, Polizisten zum Zweck „politischer Werbung“in die Schulen zu schicken.

Die CSU lehnte alle drei Anträge ab. Begründung des Abgeordneten Norbert Dünkel: Es gebe nur den Satz Söders, aber keinerlei weitere Aktivitäten der Staatsregierung. „Es gibt keine Anordnung, es gab keine Anordnung und es wird keine Anordnung geben“, sagte Dünkel, aber es werde der Polizei auch nicht verboten, in die Schule zu kommen, wenn eine Schule anfragt. Die Erregung darüber sei „Kopfkino“. Dünkel riet der Opposition: „Blutdruck wieder runterfahren.“