Viel Rückhalt für Seehofer im Landkreis
In der aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik steht die heimische CSU zum Bundesinnenminister. Es gibt aber auch Bedenken an dem Kurs und Ratschläge
Landkreis Gespannt blickt Landrat Stefan Rößle derzeit auf den Streit innerhalb der Union beim Thema Flüchtlingspolitik. Dieser bestimmte die innenpolitischen Debatten der vergangenen Tage. Die CSU macht Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und will unter anderem Asylsuchende an der Grenze abweisen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben. Sollte es keine europäische Lösung geben, ist aus Sicht des Bundesinnenministers Horst Seehofer ein nationaler Alleingang nötig. Die Entscheidung solle spätestens dieses Wochenende beim Gipfel der Europäischen Union gefunden werden, so die Forderung aus der Christlich-Sozialen Union.
Rößle hält die Forderungen von Seehofer für richtig, geltendes Recht durchzusetzen und die Wiedereinreise von abgelehnten Asylbewerbern nach Deutschland zu verhindern. Zweifel hat er aber bei der Ankündigung eines möglichen Alleingangs Deutschlands. „Wenn Deutschland keine Asylbewerber aufnimmt, die in anderen Ländern schon mal registriert worden, dann fühlen sich die Griechen und Italiener, wo die Menschen ankommen, alleinegelassen und stellen die Registrierung einfach ein und schicken die Flüchtlinge weiter“, warnt er. Deswegen brauche es eine Gesamtlösung. Er befürwortet das Vorgehen von Seehofer aber auch noch aus einem anderen Grund. „Er hat Druck aufgebaut, damit bei dem Thema etwas vorwärtsgeht.“
Politische Beobachter halten im schlimmsten Fall auch ein Auseinanderbrechen der Fraktion aus CDU und CSU im Deutschen Bundestag für denkbar. Es wurde zuletzt zudem Kritik laut, beim jetzigen Vorstoß der CSU handle es sich um ein Wahlkampfmanöver. Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler betont, dass der Vorstoß seiner Partei im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen gesehen werden müsse. „Scheinbar haben viele schon wieder vergessen, dass kürzlich ein großer Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bekannt wurde. Außerdem erwarten die Bürger von uns Ergebnisse bei dem Thema und einen starken und funktionierenden Staat.“
Ähnlich äußert Ulrich Lange, Mitglied des Bundestages. „Natür- lich wäre eine Einigung auf europäischer Ebene ideal. Aber wenn eine solche nicht zustande kommt, brauchen wir zunächst nationale Maßnahmen.“Laut Lange gehe es in dem Streit weder darum, die Kanzlerin unter Druck zu setzen, noch stehe der Vorstoß im Zusammenhang mit den Landtagswahlen. Auch er sieht in der Frage der Flüchtlingspolitik ein Thema, bei dem die Bürger „zu Recht Antworten erwarten“. Auch Birgit Rössle, Vorsitzende der Mittelstandsunion im Landkreis, unterstützt das Anliegen von Horst Seehofer. Geltendes Recht müsse umgesetzt werden, auch im Interesse der Schutzbedürftigen, die tatsächlich Anspruch auf Asyl hätten. Wichtig ist ihr zudem, dass die Registrierung wieder vernünftig funktioniert. Es müsse klar sein, wer hier ist.
Rössle ist zuversichtlich, dass eine inhaltliche Einigung gelingt, „wenn sich alle etwas bewegen“. Damit teilt sie die Position von Fackler, der die Ansicht vertritt, dass beide Parteien inhaltlich gar nicht so weit auseinanderliegen bei dem Thema. Fackler glaubt auch nicht, dass es zu einem Bruch zwischen den Schwesterparteien kommen wird. „Das wird herbeigeredet und ist übertriemöglicherweise ben“, sagt er. Lange glaubt, dass seine Partei die Fraktionsgemeinschaft „nicht leichtfertig aufs Spiel setzt“. Das sei weder bei seinen Bundestagskollegen von der CDU noch von der CSU gewollt. Auch stimmten viele Politiker in der Schwesterpartei den Eckpunkten von Seehofers Masterplan Migration zu. Auch der Landrat warnt vor einem Zerfallen der Unionsfraktion. „Dabei gibt es nur Verlierer.“
Aus Sicht von Fackler sind die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten Teil der „ganz normalen“politischen Diskussion. Letztlich müsse es darum gehen, Antworten zu dem Thema zu liefern. Dass vor allem die AfD in Umfragen zur Landtagswahl von dem Streit zu profitieren scheint, bezeichnete Fackler als Momentaufnahme.
Birgit Rössle mahnte im Rahmen der ganzen Diskussion außerdem an, dass die Union einen Kompromiss finden müsse, mit dem auch der Regierungspartner SPD leben könne. Rößle spricht sich zudem klar für Zuwanderung aus. „Die ist für die Unternehmen wichtig. Das Asylrecht ist aber kein geeignetes Instrument. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, wie es andere Länder schon haben.“