Szenen einer Entfremdung
Es gab berechtigte Hoffnung, dass die schwere Krise zwischen CDU und CSU endlich ein Ende finden könnte. Doch ein Treffen von Angela Merkel und Horst Seehofer hat offenbar alles noch schlimmer gemacht. Dann ist Sonntag, und es kommt zum großen Knall
München/Berlin Der ganz große Knall kündigt sich in kleinen Begebenheiten an. Bei der CSU ist es an diesem historischen Sonntag vielsagendes Schweigen. Wortlos legt Horst Seehofer die wenigen Meter von seiner Dienstlimousine zum Eingang in die Parteizentrale zurück. Sein Blick ist starr, sein Lächeln gequält. Manche Beobachter sagen, sie hätten Ironie in seinen Augen gesehen.
Die Journalisten, die hier vor der Tür stehen, kennen die Geschichten, die Seehofer über seine spannungsgeladene Beziehung zu Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu erzählen weiß. Sie wissen, dass er einigermaßen stolz darauf ist, so lange neben ihr bestanden zu haben – viel länger als andere, einst mächtige Herren in der Union. Und jetzt schaut er so seltsam drein. Wird er sich ihr beugen? Oder wird er volles Risiko gehen?
Die Mitglieder des CSU-Vorstands, die nach und nach eintreffen, wissen es nicht. Sie tun nicht nur so, sie wissen es tatsächlich nicht. Nicht einmal die mächtigen Herren hinter dem Parteichef lassen sich zu Andeutungen hinreißen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kaschiert sein Schweigen (oder sein Nichtwissen?) zu Seehofers möglichen Absichten mit launigen Bemerkungen über Franken. Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagt lieber gleich gar nichts. Aber er schaut so ähnlich drein wie Seehofer. Weiß er vielleicht doch was?
So ist es auch mit fast allen anderen, die hinter den geschlossenen Jalousien im Sitzungssaal im Erdgeschoss verschwinden. Sie schweigen oder sie reißen Witze. Einzig der Wirtschaftspolitiker Hans Michel- bach lässt aufhorchen. Er hatte sich zuletzt noch recht zuversichtlich gezeigt, dass sich der Streit über die Flüchtlingspolitik werde beilegen lassen. Jetzt sagt er plötzlich Sätze wie: „Niemand kann uns bevormunden.“Die Ergebnisse des EUGipfels will er konkretisiert wissen: „Im Ungefähren kann man das nicht lassen.“Und er spricht vom „Finale der Wahrheitsfindung.“
Dass die schwere Krise mit der CDU so schnell kein Ende finden wird, zeigt sich schon kurz nach Beginn der Vorstandssitzung. Seehofer, so berichten Teilnehmer, sehe die Forderungen der CSU durch den EU-Gipfel nicht als erfüllt an. Was dort beschlossen wurde, sei weder deckungsgleich noch wirkungsadäquat. Will heißen: Die von der Bundeskanzlerin in Brüssel ausgehandelten Beschlüsse des Europäischen Rats könnten nationale Maßnahmen, insbesondere die Zurückweisung bestimmter Gruppen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, nicht ersetzen. Auch das, was zu den Ankerzentren in Deutschland vorgeschlagen worden ist, halte Seehofer für inakzeptabel.
Und dann, noch einmal eine gute Stunde später, wird plötzlich „mit dem Schlimmsten“gerechnet. Seehofer habe die Mitglieder des Vorstands gebeten, bis zum Ende der Sitzung zu bleiben, weil er da eine persönliche Erklärung abgeben wolle. Bleibt es im Streit der Schwesterparteien beim CSU-Kurs der „maximalen Konfrontation“? Die SMSNachrichten aus der Sitzung sind eindeutig: „So ist es.“
Und weil es so ist, hat am frühen Abend im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin selbst Peter Altmaier keine Lust auf Späße, als er mit seinem Fahrrad vorfährt. Der Bundeswirtschaftsminister ist sonst die personifizierte gute Laune. Doch nun, da drinnen in der CDU-Zentrale gleich der Bundesvorstand die Ergebnisse des EU-Gipfels und seine Folgen für den Konflikt mit der CSU beraten werden, wirkt Altmaier ungewöhnlich angegriffen. „Es geht um das des Landes, die Handlungsfähigkeit und die Regierungsfähigkeit“, sagt er. „Das wird in den nächsten Tagen der entscheidende Punkt sein.“
Auch Angela Merkel redet in der Sitzung nicht lange um den heißen Brei herum. Man befinde sich in einer „sehr, sehr ernsten Situation“. Die Entwicklung mit der CSU sei nicht einfach. Andere Vorstandsmitglieder schließen sich dieser Einschätzung an. Selbst CDU-Granden, die in der Sache hinter Horst Seehofer stehen und wie er die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gut heißen, sind entsetzt über die Nachrichten, die seit dem frühen Nachmittag aus München kommen. Die Informationen klingen dramatisch – und sie verheißen nichts Gutes.
Die Handlungsspielräume sind eng geworden – auch für CSU-Chef Seehofer. Noch am Samstag haben die Gemäßigteren in seiner Partei gehofft, dass sich ein Zerwürfnis mit der CDU werde abwenden lassen. Die CSU, so ihr Argument, könne sich doch als Sieger feiern lassen. Sie habe für Bewegung in der EU gesorgt und eine „Wende in der Asylpolitik“durchgesetzt.
Am Sonntag ist davon nicht mehr die Rede. Einzig der Merkel-Unterstützer und Chef der konservativen EVP-Fraktion im europäischen Parlament, Manfred Weber, gibt sich optimistisch: „Ich freue mich, dass auf dem Gipfel gute Beschlüsse gefasst worden sind, dass Europa wirklich einen großen Schritt vorangekommen ist.“Ein zweistündiges Gespräch zwischen Merkel und Seehofer am Samstag in Berlin aber ist offenbar zu keinem guten Ende gekommen. Aus der Vorstandssitzung ist zu hören, dass der CSU-Chef mächtig verärgert sei über angebliche Falschinformationen aus dem Kanzleramt. Die ohnehin längst brüchige Basis für eine Zusammenarbeit mit Merkel sei offenbar endgültig zerbrochen.
Welche Möglichkeiten bleiben dem CSU-Chef in so einer Situation? Jetzt noch nachgeben und wieder weitermachen wie bisher sei nicht mehr möglich. Die CSU und ihr Chef würden ihr Gesicht verlieren. Könnte Seehofer als Innenminister um seine Entlassung bitten? Damit wäre für die CSU auch nichts gewonnen. Und auch eine „Kampfabstimmung“in der Bundestagsfraktion über die Frage von ZurückweiAnsehen sungen an der Grenze sei keine Option. In der CDU würde das als Misstrauensvotum gegen Merkel gewertet. Die CSU, so heißt es am Rande der Vorstandssitzung, würde so eine Abstimmung verlieren.
In Berlin laufen die Handys der CDU-Leute in diesen Stunden heiß. Sowohl die Eilmeldungen der Nachrichtenagenturen als auch die Kurznachrichten ihrer Informanten in der CSU verbreiten sich in Windeseile und verfehlen ihre Wirkung nicht. Niemand weiß, wie es weitergehen soll. Als kolportiert wird, Seehofer habe die auf dem EU-Gipfel vereinbarten Beschlüsse „inakzeptabel“genannt, ist das Entsetzen in der CDU groß. Dass Seehofer sich kritisch zu den Brüsseler Beschlüssen äußern würde, hat man ja erwartet. Nicht jedoch, dass er sie in dieser Form pauschal in Bausch und Bogen ablehnen würde.
Schließlich herrschte in den letzten Tagen an eher versöhnlichen Tönen aus der CSU kein Mangel, die Signale standen nach dem zweiwöchigen Streit doch eher auf Entspannung und Einigung. Und auch Merkel tut alles, um die Wogen zu glätten. Schon am Freitagabend lief ihre innerparteiliche Krisendiplomatie auf Hochtouren. Subtil, aber beharrlich arbeiteten sie und ihre Vertrauten in der CDU daran, auf die CSU Einfluss zu nehmen. Noch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag unterrichtete die Kanzlerin in getrennten Schaltkonferenzen die Spitzen der CSU und der SPD über die Ergebnisse des EU-Gipfels. Dann am Samstagabend das Gespräch im Kanzleramt mit Seehofer.
Und schließlich erhielten die Parteiund Fraktionsspitzen einen achtseitigen Brief, in dem Merkel ausführlich die Pläne der EU erläutert. In der CDU ist die Stimmung eindeutig: Merkel habe „geliefert“, heißt es unisono, das gehe „weit“über das hinaus, was die CSU gefordert habe. Nun gebe es keinen Grund mehr für Seehofer, einseitig nationale Alleingänge anzuordnen.
Noch am frühen Nachmittag bei der Aufzeichnung des „Sommerinterviews“des äußert sich Merkel verhalten optimistisch, dass es eine Einigung geben könnte, auch wenn sie offen zugibt, dass sie nicht wisse, ob es dazu kommt. Sie jedenfalls werde „alles daran setzen“, mehr noch, sie wolle dass es bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, bei denen „wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können“, sagt sie. Und dass sie mit den Brüsseler Beschlüssen „einigermaßen zufrieden“ist. Auch wenn die Arbeit damit noch nicht zu Ende sei, nun sei sie in der Phase, in der sie für ihre Sache werbe. „Dann sehen wir weiter, Schritt für Schritt.“
Ob sie im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, lässt sie offen.
Die Frage ist: Wird er wieder volles Risiko gehen?
Die Ohnmacht der Kanzlerin ist mit Händen zu greifen
Ihr Problem ist offensichtlich – sie hat es nicht mehr in der Hand, wie es mit ihr und der Regierung weitergeht. Die Ohnmacht der Kanzlerin ist an diesem Tag mit Händen zu greifen – ihre Zukunft entscheidet sich in München.
In der Tat. Um 20 Uhr kommt in der Landeshauptstadt Seehofers Sprecher Jürgen Fischer vor die Tür. Er berichtet, Seehofer habe im Vorstand „die volle Unterstützung“. Also kein Rücktritt? Fischer will davon nichts wissen: „Glaubt ihr wirklich im Ernst, dass er wegen Merkel ein zweites Mal zurücktritt?“Das erste Mal liegt 14 Jahre zurück. Damals trat Seehofer wegen Merkel im Streit über die Kopfpauschale im Gesundheitswesen als Unions-Fraktionsvize zurück.
Spätestens jetzt ist klar, dass die CSU und ihr Chef auf Crash-Kurs mit der CDU bleiben werden. Seehofers Erklärung steht zu diesem Zeitpunkt zwar noch aus. Aber um kurz vor Elf scheint klar, dass sich Seehofers Sprecher offenbar getäuscht hat. Der Chef bietet seinen Rücktritt an – als Bundesinnenminister und als CSU-Vorsitzender.