Deutlich weniger Gewerbesteuer

In Mertingen fließen heuer insgesamt etwa zwei Millionen Euro weniger in die Kasse. Die Kreisumlage hat große Auswirkungen. Debatte über Personalkosten

Mertingen Es ist ein schmerzlicher Einschnitt für die Gemeinde Mertingen bei den zu erwartenden Einnahmen für dieses Jahr. Knapp zwei Millionen Euro weniger erhält die Gemeinde laut Bürgermeister Albert Lohner heuer voraussichtlich weniger, was vor allem den deutlich geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer geschuldet ist. „Dass wir damit rechnen müssen, hat sich in den Gesprächen mit den ansässigen Unternehmen schon angedeutet. Zudem war das Jahr 2017 schon schlechter, wurde aber durch eine Nachzahlung bei der Gewerbesteuer von 1,5 Millionen Euro noch aufgefangen“, so Lohner.

Flossen vergangenes Jahr insgesamt noch 8,74 Millionen Euro in die Kasse der Kommune, sind es jetzt voraussichtlich 6,8 Millionen. Aufgrund der Vorkenntnisse habe die Gemeinde die Informationen der Unternehmen abgewartet und sich nicht auf die Prognose des Finanzamtes verlassen, so Lohner, deswegen werde der Haushalt erst jetzt, Mitte des Jahres, verabschiedet. Das Finanzamt habe in seiner Schätzung angegeben, dass mit 4,6 Millionen Euro an Gewerbesteuer zu rechnen sei. Tatsächlich werden es aber laut Lohner nur etwas mehr als drei Millionen Euro.

Was der Gemeinde aktuell zusätzlich zu schaffen macht: Die Kreisumlage wird auf Basis der Ein- nahmen von 2016 festgesetzt. Damals liefen die Geschäfte der Unternehmen sehr gut. „Das führt zu der Situation, dass wir mehr Kreisumlage (3,8 Millionen Euro) zahlen als Gewerbesteuer erhalten“, so der Bürgermeister.

Angesichts des Einbruchs der Einnahmen regte der Gemeinderat Johannes Bschorer (PWG/Freie Wähler) an, über eine Anhebung der vergleichsweise niedrigen Steuersätze nachzudenken. Widerspruch kam unter anderem von Ulrike Hampp-Weigand (SPD/Freie Bürger). „Wir hatten diese Debatte sehr intensiv, als es um die Absenkung vor einigen Jahren ging. Es hat sich gezeigt, dass wir gerade wegen dieser Entscheidung so gut dastehen. Wir müssen unsere Firmen hegen und pflegen, auch weil sich bereits ein wirtschaftlicher Abschwung andeutet.“Auch aus Sicht von Bürgermeister Lohner wäre dieser Schritt „ein falsches Signal“. Es sei wichtig für die Firmen, dass die Kommune ein berechenbarer Partner sei.

Kämmerer Jörg Baumgärtner informierte, dass ohnehin 60 Prozent der Gewerbesteuer nicht in die Kasse der Gemeinde fließen, was die Mehreinnahmen relativiere. Lohner verwies zudem darauf, dass die Kreisumlage neu berechnet wird und Mertingen dann wegen der jetzt geringeren Gewerbeeinnahmen ab dem Jahr 2020 spürbar entlastet werden soll. „Das ist eine zähe Strecke, durch die wir durch müssen.“

Alfred Hopfner (SPD/Freie Bürger) plädierte angesichts der Finanzsituation dafür, auch bei Personaleinstellungen zurückhaltender zu agieren. Ein Ansinnen, das auch Bschorer unterstützte. „Ich habe nachgeschaut. Im Vergleich zum Jahr 2016 fallen 844 000 Euro mehr an Personalkosten an“, äußerte Hopfner. Lohner widersprach der Darstellung, dass die Gemeinde unnötig viel Geld für zusätzliches Personal ausgebe. „Ein Großteil der neuen Stellen ist in der Kindertagesstätte nötig. Zum einen sind es mehr Kinder und die Eltern buchen mehr Stunden. Zudem müssen wir den vorgegebenen Betreuungsschlüssel einhalten.“Der vom Freistaat festgelegte Schlüssel regelt, um wie viele Kinder sich eine Erzieherin kümmern darf. Auch der hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst schlage zu Buche, ergänzt der Bürgermeister.

In der Gemeinde Mertingen stehen zudem einige größere Investitionen an, unter anderem für die Wasserversorgung von Zott. Die Leitung vom Wasserhaus zum Unternehmen für mehr als eine Million Euro finanziert die Gemeinde. Auch werden im Wasserhaus leistungsfähigere Pumpen eingebaut und die Stromversorgung erneuert. Der Anschluss der Baugebiete ans Kanalnetz kostet rund 800000 Euro. Insgesamt 274000 Euro erhält der FC Mertingen, dieses Jahr von der Gemeinde. Etwa die Hälfte davon ist ein Darlehen, da der Förderbescheid für den Neubau des Vereinsheims noch aussteht. Etwas mehr als die Hälfte ist ein Vorschuss, bis die Fördergelder vom Bayerischen Landessportverband da sind. Dem gegenüber stehen unter anderem Einnahmen von fast 3,5 Millionen Euro aus dem Verkauf von Bauplätzen.

Die Verantwortlichen in der Gemeinde Mertingen rechnen am Jahresende 2018 mit einem Schuldenstand von 3,7 Millionen Euro, auch weil ein Kredit über 1,5 Millionen Euro für die Realisierung der Wasserversorgung von Zott aufgenommen wurde. „Das Geld fließt in den kommenden Jahren über die Gebühren aber wieder zurück“, betont Lohner. Dem stehen Rücklagen von 2,63 Millionen Euro gegenüber, auf die die Gemeinde heuer aber teils zurückgreift. Insgesamt 1,16 Millionen Euro werden entnommen. Davon werden rund 900000 für Investitionen eingesetzt und die restliche Summe genutzt, um die unter anderem durch höhere Personalkosten entstandene Lücke im Verwaltungshaushalt zu schließen.

„Dieser Schritt wäre ein falsches Signal“