Sicher oder nicht sicher?
Bundesregierung will Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch das Vorhaben könnte erneut im Bundesrat scheitern
Berlin Der Bund unternimmt einen neuen Anlauf, die drei MaghrebStaaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und auch das Kaukasusland Georgien in diese Liste aufzunehmen. Nachdem das Vorhaben in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der Grünen und der Linken, die in etlichen Ländern mitregieren, im Bundesrat gescheitert war, beschloss das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch auf Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um diese vier Länder zu erweitern.
Allerdings müssen noch Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Im Parlament gilt ein Ja der Großen Koalition als sicher, doch in der Länderkammer könnte der Gesetzentwurf erneut am Widerstand der Grünen und Linken scheitern.
Sollten die drei Maghreb-Staaten und das Kaukasusland zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden,
„Immer dann, wenn Bundesinnenminister Seehofer derartige Signale aussenden wollte, ist dies gründlich schiefgegangen.“Konstantin von Notz (Die Grünen)
können Asylanträge von Flüchtlingen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in einem vereinfachten Verfahren schneller bearbeitet werden, zudem können abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung aus diesen Ländern leichter in ihre Heimat abgeschoben werden. Die Regierung begründet ihre Entscheidung damit, dass die Anerkennungsquote von Migranten aus den vier Ländern zwischen 0,6 und 4,1 Prozent liegt. Allerdings sieht der Gesetzentwurf eine Stichtagsregelung vor: Wer bis zum gestrigen Mittwoch einen Arbeitsvertrag oder einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen hat, kann in Deutschland bleiben.
CDU, CSU und FDP begrüßten den Kabinettsbeschluss. „Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist mehr als überfällig“, sagte der für das Aufenthaltsrecht und die Rückführungen zuständige CDU-Innenexperte Alexander Throm gegenüber unserer Zeitung. Gleichzeitig forderte er die Bundesländer, „insbesondere mit grüner Regierungsbeteiligung“, auf, diesen Weg „schnellstmöglich“im Bundesrat freizumachen. „Alles andere wäre nicht mehr nachvollziehbar.“
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Stephan Harbarth verwies
darauf, dass es ausschließlich ökonomische Motive seien, die Migranten aus diesen Ländern zur Stellung eines Asylantrags veranlassten. „Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind.“
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae forderte gegenüber unserer Zeitung die Grünen auf, ihren Widerstand nun endlich aufzugeben: „Wer seine Forderung nach schnelleren Asylverfahren so vehement aufrecht erhält wie die Grünen, der darf sich nicht weigern, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.“
Das bedeute allerdings keineswegs, dass alle Asylbewerber grundsätzlich ohne eine vorherige Prüfung ihres Asylantrags abgeschoben würden, sie müssten aber nachweisen, dass sie tatsächlich politisch verfolgt werden oder ihnen in ihrem Heimatland ein ernsthafter Schaden drohe. „Sie müssen die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass ihr Ersuchen offensichtlich unbegründet ist“, sagte Thomae.
Die Grünen blieben dagegen bei ihrer grundsätzlichen Kritik an dem Vorhaben der Regierung. „Solange Menschen in den Maghreb-Staaten in Polizeistationen gefoltert, Journalisten und Homosexuelle verfolgt werden und es keine ausreichend rechtsstaatliche Verfahren gibt, können diese Staaten schlicht nicht als sicher gelten“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, zu unserer Zeitung. Das Innenministerium selbst spreche von einer gewünschten Signalwirkung. „Immer dann, wenn Bundesinnenminister Seehofer derartige Signale aussenden wollte, ist dies gründlich schiefgegangen.“Die Bundesregierung mache es sich zu einfach, wenn sie die seit Jahren bestehenden Probleme durch die schlichte Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten lösen wolle, so von Notz.