Ein Tropfen auf den heißen Stein

Der Wohnungsmangel in Bayern ist gleichzeitig eines der drängendsten wie der unerquicklichsten Streitthemen des beginnenden Landtagswahlkampfs. Die Versäumnisse der Vergangenheit sind offenkundig. Die Staatsregierungen unter Edmund Stoiber und Horst Seehofer haben sich über Jahre hinweg kaum noch um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gekümmert. Die Folge: Es fehlen Sozialwohnungen und es fehlen Wohnungen, die sich auch Studierende, Rentner oder Geringverdiener leisten können.

Kurz vor der Landtagswahl versucht Ministerpräsident Markus Söder jetzt in aller Eile Signale zu setzen für eine neue Wohnungsbaupolitik. Ob und wann sein Maßnahmenpaket Wirkung entfaltet, ist allerdings noch völlig offen. 10 000 neue, staatseigene Wohnungen bis 2025 sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die „BayernHeim“allein jedenfalls wird es nicht richten können. Gerade in den Ballungszentren, wo der Mangel am größten ist, ist in absehbarer Zeit keine Entspannung zu erwarten. Die SPD hat völlig recht, darauf immer wieder hinzuweisen und erhöhte Anstrengungen zu fordern.

Ziemlich weit daneben aber liegt die SPD mit ihrer gebetsmühlenartigen Kritik am Verkauf der 33 000 GBW-Wohnungen durch die Landesbank vor fünf Jahren. So dramatisch das Landesbankdesaster damals auch war – es wäre in Bayern keine einzige neue Wohnung entstanden, hätte der Staat die GBW gekauft.