Stadtrat steht einer neuen VG nicht im Weg
Gremium in Rain befürwortet mehrheitlich den Antrag der Umlandgemeinden
Rain Die Gemeinden Genderkingen, Holzheim, Münster und Niederschönenfeld wollen eine eigene Verwaltungsgemeinschaft (VG) gründen. Die dortigen Gremien haben entsprechende Beschlüsse bereits gefasst (wir berichteten). Nun hat sich auch der Stadtrat Rain mit dem Thema beschäftigt. Nachdem der Antrag von den Gemeinden gekommen war, war die Stadt nur zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese fiel bei drei Gegenstimmen positiv hinsichtlich einer Auflösung der 1978 gegründeten VG Rain und Bildung einer neuen Einheit aus.
Rains Bürgermeister Gerhard Martin erinnerte an den Austrittswunsch der Stadt aus der VG vor sieben Jahren, den der Landtag später abgelehnt hatte. Nun handle es sich um einen ähnlichen Antrag, wobei es „rechtlich einen großen Unterschied“zu damals gebe. „Wir hatten nie die Auflösung der VG Rain gefordert, sondern nur die Entlassung daraus“, so Martin. Beim nun angedachten Szenario – sofern der Landtag dieses Mal zustimmt – seien noch mehrere Fragen zu klären, sagte der Bürgermeister. So müsse zum einen die Auflösung der VG abgewickelt werden, zum anderen seien arbeitsrechtliche Fragen für die Mitarbeiter zu klären. „Ich erwarte, dass keine Nachteile für die Beschäftigen entstehen“, stellte Martin klar.
Er nahm auch Stellung zu den Vorwürfen, er habe seine Pflichten als VG-Vorsitzender nicht erfüllt. Dieser war bei den Diskussionen in den Gemeinderäten mehrfach aufgekommen. „Die Mitarbeiter leisten erfolgreiche Arbeit für die VG – unter den gegebenen Bedingungen.“Diese seien durch die sogenannte Rainer Erklärung – auf diesen Kompromiss hatten sich die Stadt und die vier Gemeinden nach dem „Nein“des Landtags geeinigt – vorgegeben. Rains Rathauschef zeigte sich trotzdem überzeugt, dass zwei getrennte Einheiten die „richtige Weichenstellung“wären. Für ihn sei es ohnehin nicht sinnvoll, den Zusammenhalt einer Region über eine Verwaltungsgemeinschaft zu definieren. Wichtiger sei beispielsweise die Arbeit in Zweck- oder Schulverbänden. „Entscheidend ist nicht, welcher Mitarbeiter einen Pass ausstellt. Das Entscheidende in der Politik ist, Interessen gemeinsam zu formulieren.“
Ruth Thrä-Mayr (Wählervereinigung Rainer Stadtteile) sah den Antrag der vier Gemeinden kritisch. „Das Ziel sollte keine Trennung oder Spaltung sein, sondern Zusammenhalt.“Mit der Auflösung der VG Rain würde das letzte Band zerschnitten, so Thrä-Mayr – eine Entscheidung, die auch für künftige Generationen maßgebend wäre. Er bedaure die Entwicklung ebenfalls, sagte Karl Rehm im Namen der PWG. Diese werde dennoch zustimmen, da durch die Neustrukturierung der Verwaltung im Jahr 2014 faktisch schon eine Trennung vollzogen wurde, die durch den Kauf des zweiten Gebäudes noch untermauert wurde. Rehm hoffte, dass es eine Zusammenarbeit für die Region auch in der neuen Form geben werde. Harsche Kritik übte Wolfgang Janson (Jungbürger/Unabhängige) an den treibenden Kräften hinter dem Bürgerbegehren vor fünf Jahren, bei dem sich fast 60 Prozent dafür ausgesprochen hatten, dass die Verwaltung der Stadt und der VG räumlich unter einem Dach im Rathaus vereint bleiben sollten. Mit ihren damaligen Argumenten hätten die Initiatoren „populistische Stimmungsmache“zum Nachteil der Bürger und Mitarbeiter betrieben. Die Behauptung, dass der Platz im Rainer Rathaus reiche, war laut Janson eine „exorbitante Täuschung der Wähler“.
Rehm und Florian Riehl (Freie Wähler), die das Bürgergebehren unterstützt hatten, verbaten sich derartige Worte. „Das Thema war der Rainer Bevölkerung damals ein Anliegen und wir haben versucht, das zu vertreten“, so Riehl.
Thrä-Mayr, Riehl und Paul Strobl (WVRST) stimmten schließlich dagegen, dem Antrag der vier Umlandgemeinden zu folgen. Die übrigen zwölf anwesenden Räte – sechs hatten in der Sitzung gefehlt – waren dafür. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass den Mitarbeitern keine Nachteile entstehen dürfen.