Ländlicher Raum, Asyl und Bildung
Innenstaatssekretär Gerhard Eck spricht bei CSU-Veranstaltung in Wemding
Wemding Der bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat bei einer CSU-Wahlveranstaltung in Wemding die Leistungen des Freistaates für die Städte und Gemeinden hervorgehoben. Der kommunale Finanzausgleich betrage mittlerweile zwölf Milliarden Euro. Damit werde auch der ländliche Raum gestärkt, sagte Eck.
Der Politiker aus Unterfranken verwahrte sich in seiner Rede vor rund 70 Zuhörern gegen die häufig geäußerte Kritik an der CSU, diese wolle das Asylrecht einschränken und setze vor allem auf Abschiebungen. „Das sind bewusste Verfälschungen seitens unserer politischen Gegner. Die CSU steht uneingeschränkt zum Asylrecht.“Wichtig sei es allerdings zu wissen, wer im Land unterwegs sei. Dazu gehöre eine Identitätsfeststellung an den Grenzen.
Eine Lanze brach der Staatssekretär für die Polizeibeamten. Er sei froh, dass viele junge Menschen trotz damit verbundener Gefahren diesen Beruf ergriffen. Der Freistaat werde verstärkt Beamte einstellen. Der Einstellungsstopp in den zurückliegenden Jahren sei ein Fehler gewesen, räumte Eck ein. Zum Einsatz in der neuen Grenzpolizei würde entgegen manchen Äußerungen in der Öffentlichkeit kein Personal aus den bayerischen Polizeiinspektionen abgezogen.
Das aktuelle Volksbegehren von Grünen und Naturschutzverbänden gegen den Flächenfraß in Bayern bezeichnete Eck als „Unsinn“. Jeder Kommune müsse es selbst überlassen bleiben, wie sie mit diesem Thema umgehe. Da könne man keine festen Obergrenzen festlegen.
Der CSU-Mann stellte darüber hinaus die Anstrengungen des Freistaates Bayern beim Breitbandausbau auf dem flachen Land heraus. Mittlerweile sei es möglich, durch das entsprechende Förderprogramm modernste Glasfasertechnik „bis zum letzten Bauernhof“zu verlegen. Auch auf diesem Gebiet sei Bayern führend.
In seiner Tour durch die unterschiedlichsten Politikfelder nannte der Staatssekretär das Thema Bildung als eine zentrale Aufgabe der Staatsregierung. „Bayern kann sich hier sehen lassen. Wir haben inzwischen ein optimal gestaltetes Bildungssystem.“
Zuvor hatte Wemdings Bürgermeister Martin Drexler die Gelegenheit genutzt, bei seinem Gast um weitere Unterstützung für seine Stadt zu werben. Beim Ausbau der Staatsstraße habe dies bereits hervorragend geklappt. CSU-Stadtverbandsvorsitzender Gottfried Hänsel bat Eck um Hilfe beim barrierefreien
Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Otting Weilheim
Ausbau der Gleise zwei und drei am Bahnhof Otting-Weilheim. Außerdem, so Hänsel, sollten künftig auch an Wochenenden Züge im Stundentakt auf der Strecke verkehren.
Eingeladen wurde der Staatssekretär vom Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler, der in der CSU die Partei sieht, die sich am meisten um die Anliegen des ländlichen Raumes kümmere.