Abwassergebühr: Stadträte bestellen einen Gutachter
Wemding Mit einem Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (KPV) will die Stadt Wemding klären lassen, ob die bisherige Kalkulation für die Abwassergebühr korrekt ist. Mit dieser einstimmigen Entscheidung setzte der Stadtrat die Vorgabe aus einem Vergleich um, der vor dem Verwaltungsgericht Augsburg geschlossen wurde.
Wie berichtet, hatte das Wemdinger Ratsmitglied Werner Waimann (Grüne) gegen seinen privaten Gebührenbescheid geklagt. Grund: Den Kommunalpolitiker stört, dass in Wemding keine gesplittete Abwassergebühr verlangt wird. Bei einer solchen wird Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt abgerechnet. Dies ist vorgeschrieben, wenn der Kostenanteil durch Regenwasser bei über zwölf Prozent der Gesamtausgaben für die Abwasserbeseitigung liegt.
Die bisherige Kalkulation soll jetzt ein Gutachter des KPV überprüfen. Dafür fallen Kosten von voraussichtlich 5000 bis 7000 Euro an. Stadtrat Bernd Schneid wollte wissen, wie hoch die Verfahrenskosten in diesem Fall sind. Verwaltungsleiterin Rosalinde Meyer erklärte, diese könnten sich auf einige tausend Euro summieren. Dieter Langer (PWG) stellte klar: „Wir müssen die Sache ein für alle Mal klären.“
Wenn das Ergebnis des KPV vorliegt, will die Kommune – je nach Bedarf – über weitere Maßnahmen beraten.