Kampfabstimmung beim Bürgerspital
Stadträte genehmigen die Jahresabschlüsse knapp. Wie es mit der Pflegeeinrichtung weitergeht
Donauwörth Das Donauwörther Bürgerspital erwirtschaftet seit Jahren Verluste. Das sorgt für Unmut bei den Stadträten. Was viele aber ebenfalls ärgerte, dass sie jetzt die Jahresabschlüsse von 2007 bis 2015 absegnen und die Stiftungsorgane damit entlasten sollten. Kritik übte unter anderem Albert Riedelsheimer von den Grünen. „Es wurden lange keine Abrechnungen vorgelegt. Das sollte meiner Meinung nach wenigstens innerhalb von zwei Jahren passieren.“Letztlich fand sich zwar eine Mehrheit, die die Entlastung für das Bürgerspital und die Bürgerstiftung erteilte, das Ergebnis war mit zwölf zu neun Stimmen aber vergleichsweise knapp.
Die Stadt verweist darauf, dass die Jahresabschlüsse in der Vergangenheit bereits komplett fertiggestellt waren. „Was noch fehlte, war der formale Abschluss der Haushaltsbeziehungsweise Wirtschafts- jahre. Dieser erfolgte jetzt. Für den gesamten Zeitraum ist die Rechnungsprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erfolgt.“
Innerhalb der neun Jahre, für die jetzt eine Entlastung vorgenommen wurde, belief sich das Defizit beim Bürgerspital auf rund eine Million Euro. Was Stadtrat Gustav Dinger (ÖDP) besonders ärgerte, war, dass die Verluste teils mit Geld aus der Spitalstiftung ausgeglichen wurden. „Das Bürgerspital braucht einen anderen Betreiber. Altenpflege ist eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Es kann nicht sein, dass wegen des Spitals die Stiftung ausblutet. Das Geld fehlt der Stadt.“Mit dem Vorschlag, das Heim abzugeben, stand Dinger allerdings in der Sitzung alleine da. Wolfgang Fackler warnte, dass der Landkreis im Falle einer Übertragung wohl nicht nur das defizitäre Altenheim, sondern auch das damit verbundene Vermögen beanspruchen würde.
Auch andere Stadträte und Ober- Armin Neudert positionierten sich klar dafür, die Einrichtung in kommunaler Hand zu behalten. Dies sei zudem vom Stadtrat so beschlossen worden, verwies Neudert.
„Keiner ist begeistert, dass wir Verluste für neun Jahre beschließen müssen. Wir sollten das hinter uns lassen, nach vorne blicken und neue Pflöcke einschlagen“, mahnte Armin Eisenwinter. Dabei bezog er sich unter anderem auf den Neubau der kommen und auch wieder einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen soll. Die Stadt will nahe der Innenstadt einen Neubau errichten, weil eine Sanierung des kleinen Hauses zu teuer wäre. Die Sanierung wäre aber aufgrund neuer Bestimmungen im Freistaat nötig. Dabei geht es um bauliche und personelle Mindestanforderungen für Pflegeeinrichtungen. Durch einen Umbau gingen voraussichtlich zehn Betreuungsplätze verloren, informiert die Stadt. Derzeit sind es 78 Plätze.
Wann und wo genau der Neubau entstehen soll, ist noch unklar. Die Stadt hat bei der Umsetzung der neuen Regelungen laut Pressesprecherin Annegret Moser aber etwas Zeit. Es gelten Übergangsfristen für Bestandsbauten. Eine längere Nutbürgermeister zung sei mit der Heimaufsicht des Landkreises abgeklärt und bis zum Jahr 2023 beantragt. Dann soll der Neubau in Betrieb gehen. Im April dieses Jahres hat Haupt- und Finanzausschuss einen externen Gutachter damit beauftragt, die Neukonzeption des Bürgerspitals Donauwörth unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu begleiten.
Im bislang vorliegenden Entwurf wird vorgeschlagen, in der künftigen Einrichtung diverse Angebote unter einem Dach zu kombinieren. Dieser sieht Plätze zur Tagespflege, zur Kurzzeitpflege, einen Vollstationären Bereich und zwei Demenzgruppen – nach Möglichkeit in Wohngruppen – vor.
Die Neuaufstellung wird auch eine neue Einrichtungsleiterin mitgestalten. Darüber wurde im Stadtrat informiert. Brigitte Wießneth geht in Ruhestand. Ihre Nachfolgerin fängt am 1. Oktober an und hat bislang für einen Heimbetreiber mit zehn Niederlassungen in Süddeutschland gearbeitet.