Die Polizei ist nach wie vor unterbesetzt
SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr macht sich in den Dienststellen Donauwörth und Rain ein Bild über die Lage vor Ort
Donauwörth/Rain Anlässlich des Polizeitags der SPD-Landtagsfraktion besuchte die Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr gemeinsam mit dem Donau-Rieser Landtagskandidaten Georg Wiedemann und dem Bürgermeister von Alerheim, Christoph Schmid, die Polizeiinspektionen Donauwörth und Rain. In Rain stieß auch Rains Zweiter Bürgermeister Leo Meier zu den Besuchern.
Bei diesen Besichtigungen bestätigte sich aus Sicht Simone Strohmayrs, dass die Aufgaben der bayerischen Polizei trotz sinkender Kriminalitätsraten immer weiter zunehmen. Das bekämen vor allem die Polizeidienststellen in den bayerischen Regionen zu spüren, so heißt es in einer Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten.
Wie aus einer SPD-Anfrage gegenüber dem Innenministerium hervorgeht, sind die Dienststellen jedoch permanent unterbesetzt. Mehr als neun Prozent der vorgesehenen Stellen sind aus verschiedenen Ursachen dauerhaft unbesetzt.
Der Polizeiinspektion Donauwörth steht normalerweise eine Sollstärke von 62 Beamten zu. Erreicht wird eine Iststärke von 59 Beamten. Teilzeitbereinigt sind in der Inspektion nur 55 Stellen besetzt. Aufgrund des Personalmangels fielen bei allen Beamten im Schnitt 30 bis 40 Überstunden an. Die Anforderungen und Aufgabenbereiche der Inspektion haben deutlich zugenommen.
Die Polizeiinspektion Donauwörth ist für sogenannte Schubfahrten (Gefangenentransporte) zur Justizvollzugsanstalt Kaisheim zuständig.
Eine starke Belastung für die Personalsituation stellt auch die Vollziehung von Abschiebungen dar, wofür bereits jetzt Streifen aus Augsburg und dem nordschwäbischen Bereich zur Unterstützung herangezogen werden müssen. Zudem fällt die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in das Aufgabengebiet der Polizeiinspektion. Weitere Aufgaben kommen für die Polizisten hinzu, sobald die Erstaufnahme wie geplant ausgebaut wird.
„Angesichts der ständig wachsenden Aufgaben der Beamten ist der Personalmangel ein untragbarer Zustand, man hätte viel früher mit der Ausbildung neuer Beamten beginnen müssen“, stellt Simone Strohmayr fest. Außerdem fordert sie eine kräftige Aufstockung der Sollstärke, um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden.
Der Polizeiinspektion Rain am Lech steht normalerweise eine Sollstärke von 28 Beamten zu. Erreicht wird eine Iststärke von 27. Teilzeitbereinigt sind laut PI im Juli in der Inspektion nur 23,8 Stellen besetzt. Aufgrund des Personalmangels haben die Beamten im Schnitt 28,4 Überstunden, wie der Leiter der PI, Hauptkommissar Ralf Schurius den Besuchern erklärte. Die Zahl hänge von individuellen Vorkommnissen ab. Durch die Nähe zur B16 sind die Beamten besonders mit der Aufnahme von Unfällen und der Begleitung von Schwertransporten beschäftigt.
Fünf Mitarbeiter der Polizeiinspektion Rain sind Frauen. Darin sieht Simone Strohmayr eine positive Entwicklung. Denn, wie sie sagt, „können Frauen in vielen Situationen deeskalierend wirken“.
Die Landtagsabgeordnete stellte abschließend fest: „Dass Bayern das sicherste Bundesland ist, verdanken wir dem weit über das normale Maß hinausgehenden Engagement unserer Polizisten. Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass die Beamten unter den besten Voraussetzungen ihren Dienst verrichten können.“