Sein Ziel: Schwimmen im Almarin
Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange (CSU) über den Streit in der Union, die Flüchtlingsfrage und die Zukunft der Hallenbäder in der Region
Herr Lange, Sie gehören als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zum Führungszirkel der Union. Die hat in den vergangenen Wochen vor allem mit internem Streit Schlagzeilen gemacht und weniger mit politischem Handeln gepunktet. Gerade ihre Partei, die CSU, preschte da vorneweg.
Lange: Alles hat damit angefangen, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview bei Anne Will gesagt hat, dass es noch einen Punkt im Asyl-Masterplan von Horst Seehofer gebe, über den man noch sprechen müsse.
Kannten Sie den Masterplan zu diesem Zeitpunkt?
Lange: Nein, auch im engsten Führungszirkel hatte den Masterplan zu diesem Zeitpunkt noch keiner gesehen. Ein Kollege aus NordrheinWestfalen hat dann Frau Merkels Interview zuerst thematisiert, das war niemand aus der CSU. Auslöser des Streits war ja die Zurückweisung von bereits in anderen EU-Ländern im Verfahren befindlichen Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Das ist übrigens bereits jetzt geltendes Recht.
Nun, es schien nicht so, als ob es tatsächlich um eine politische Sachfrage ging. Lange: An diesem Vormittag schon noch.
Sie waren bei der Nacht von München dabei, als Bundesinnenminister Horst Seehofer zunächst seinen Rücktritt anbot, sich dann aber anders entschied. Lange: Ja, ich war dabei. Es war eines der bisher einschneidendsten politischen Ereignisse, an dem ich teilgenommen habe. Da hatte sich solch eine Diskussion aufgestaut, auch im engeren Führungszirkel. Irgendwann verließ die Debatte die Sachebene und wurde nur noch auf der persönlichen geführt. Das ist sicherlich ein großer Fehler der gesamten Fraktionsspitze gewesen.
Glauben Sie, dass die ganze Debatte der CSU mehr geschadet oder mehr genutzt hat?
Lange: Streit hat uns noch nie geholfen. Aber Sachfragen unter den Teppich zu kehren, bringt uns politisch auch nicht weiter.
Das Thema Asyl beschäftigt auch die Menschen im Landkreis sehr. Vor allem die Donauwörther, wo Anfang August das Ankerzentrum entstanden ist. Können Sie verstehen, dass Menschen davor Angst haben?
Lange: Ja, das kann ich. Wir haben kürzlich bei einem Besuch mit Bayerns Innenminister Joachim Hermann nochmals darüber gesprochen, was wann geschieht und wie das alles ablaufen soll. Für uns in der Region ist wichtig, dass die Einrichtung am 31. Dezember 2019 geschlossen wird. Ich glaube, der Masterplan greift in diesem Zusammenhang. Man kann keinem erklären, warum jemand, der in Europa schon einmal abgeschoben wurde, in Deutschland jetzt ein neues Asylverfahren bekommt.
Es gibt durchaus Menschen im Landkreis, die daran zweifeln, dass das Ankerzentrum tatsächlich Ende 2019 geschlossen wird.
Lange: Joachim Herrmann, Landrat Stefan Rößle und Donauwörths Oberbürgermeister Armin Neudert haben eine Vereinbarung unterschrieben. Ich habe keinen Zweifel an der Unterschrift eines bayerischen Ministers.
Beschäftigt sich die Politik nicht zu sehr mit den Flüchtlingen? Schließlich sind in diesem Jahr deutlich weniger in Deutschland angekommen – bis Mai gab es lediglich 78000 Asylanträge, nach 745545 im Jahr 2016.
Lange: Die Probleme, die das Jahr 2015 nach sich zieht, sind noch nicht vollständig gelöst. Die Skandale, Stichwort Bamf, zeigen, dass wir dranbleiben müssen. Zudem wird die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt noch viele Jahre dauern. Sie sind als stellvertretender Fraktionsvorsitzender auch zuständig für das Thema Bauen. Gerade für junge Familien ist es in der Region teils sehr schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden oder sich ein Eigentum zu leisten. Was tun Sie, damit sich das ändert?
Lange: Wir haben beispielsweise das Baukindergeld für Familien auf den Weg gebracht. Zudem gibt es eine Sonderabschreibung von fünf Prozent auf vier Jahre für all diejenigen, die Mietwohnraum schaffen. Und wir werden uns im Herbst mit den Baustandards beschäftigen, die machen das Bauen schließlich auch teuer.
Ob das den jungen Familien hilft? Lange: Das ist, was wir von der Bundespolitik tun können. Aber es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik, Wohnbaugebiete auszuweisen – nicht nur in den Ortsteilen, sondern auch in der Kernstadt. In Donauwörth werden mithilfe der Städtebauförderung auf den Konversionsflächen neue Bauplätze erschlossen. Allerdings dauert es, bis diese Maßnahmen greifen, nicht bis morgen, sondern eher bis übermorgen. Und was sagen Sie einer Familie, die jetzt zehn Euro Miete pro Quadratmeter zahlen muss? Lange: Dass sie mit dem Baukindergeld in zehn Jahren vom Staat 12000 Euro pro Kind bekommt. Zudem werden in Nördlingen jetzt preisgünstige Mietwohnungen auf dem ehemaligen Baywa-Areal gebaut.
Sie selbst haben zuletzt Schlagzeilen gemacht, weil Sie im Bund eine neue Förderung für die Sanierung von Hallenbädern durchsetzten. Gleich nachdem wir diese Nachricht veröffentlicht haben, sagten die ersten: Die 200 Millionen Euro reichen doch nicht, das ist zu wenig für alle Bäder in Deutschland. Lange: Natürlich wäre es schön, wenn jedes Programm mehr Geld hat. Aber diese 200 Millionen Euro können jetzt abgerufen werden. Viele Gemeinden sind noch nicht soweit, das zu tun, weil sie die entsprechenden Planungen noch nicht haben. Im Bereich Verkehr und Städtebau sind zuletzt Milliarden Fördermittel übrig geblieben, weil die Länder und Kommunen sie nicht abgerufen haben. Und die gesamten Mittel im Bereich Städtebauförderung sind so hoch wie noch nie.
Heißt das konkret, dass das Almarin in Mönchsdeggingen und weitere Hallenbäder in der Region mit diesem Programm gefördert werden?
Lange: Sie könnten davon profitieren. Der Bund kann nur das Programm schaffen. Die Planungen und die Machbarkeitsstudien müssen vor Ort erarbeitet werden. Der Bundeshaushalt ist am 17. Juli verkündet worden, jetzt beginnt die übliche Absprache mit den Ländern. Danach können die Fördermittel beantragt werden.
Ärgert es Sie, dass das von Ihnen geschaffene Förderprogramm so kritisiert wird?
Lange: Geht es um Politik, ist es doch nie genug. Jeder, der einen Förderantrag stellen möchte, kann sich gerne bei mir melden.
Glauben Sie noch daran, dass das Mönchsdegginger Almarin wieder eröffnet wird?
Lange: Mein Ziel ist nach wie vor, dort zu schwimmen.
Ein weiterer Bereich, für den Sie verantwortlich sind, ist der Verkehr. Mit dem dreispurigen Ausbau der B25 läuft es ja nicht wirklich rund, nächstes Jahr kommt es zum Prozess. Ein Landwirt klagt dagegen.
Lange: Das muss man akzeptieren, dass ein Grundstücksbesitzer klagt.
Er ist nicht der Einzige, der gegen den Ausbau ist. Die Zeitersparnis sei doch sehr gering, meint so mancher Kritiker. Lange: Um die geht es aber auch nicht allein. Ich bin dort vor Kurzem am Abend wieder gefahren und musste beobachten, wie dort riskant, fast lebensgefährlich überholt wird. Es geht also auch um die Flüssigkeit des Verkehrs und um die Sicherheit.
Im Bereich Schiene wurden zuletzt für die Direktverbindung NördlingenAugsburg Verbesserungen erreicht. Woran arbeiten Sie da derzeit?
Lange: Wir haben nicht nur Verbesserungen bei den Direktverbindungen zwischen Nördlingen und Augsburg/München erreicht, sondern auch den Bahnhof Donauwörth zum ICE-Systemhalt gemacht und damit enorm aufgewertet. Jetzt geht es um das dritte Gleis zwischen Augsburg und Donauwörth. Das gibt es derzeit nicht, der Bau ist im sogenannten „potenziellen Bedarf“gelistet. Wir wollen ihn in den „vordringlichen Bedarf“bringen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das im Spätherbst erreichen. Ein weiteres Gleis hätte große Vorteile für die Taktungen im Nah- und Fernverkehr – und somit für die Reisenden.