Zu viel Geld für die Rüstung

Tobias Pflüger kritisiert Verteidigungspolitik

Landkreis/Donauwörth Dass der deutsche Verteidigungshaushalt stark steigt, ist für den Politikwissenschaftler Tobias Pflüger ein Zeichen dafür, wie sehr bei der Bundesregierung das Bemühen um eine friedliche Welt zunehmend in den Hintergrund rückt. Pflüger, Bundestagsabgeordneter und Stellvertretender BundesVorsitzender der Linken, kritisierte in Donauwörth die Hörigkeit der Bundesregierung gegenüber dem amerikanischen Präsidenten Trump, den Verteidigungsetat auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Dies würde demnächst bedeuten, dass alleine Deutschland für Rüstung mehr als Russland ausgebe. „Das ist absolut verantwortungslos und brandgefährlich“, pflichtete Manfred Seel dem Bundestagsabgeordneten bei. Der Linken-Kreisvorsitzende hatte Pflüger eingeladen, „weil er als Mitglied des Verteidigungsausschusses weiß, wovon er spricht“.

Pflüger wunderte sich zunächst, dass die Bundeswehr eine eigenständige Niederlassung auf dem Betriebsgelände von Airbus Helicopters in Donauwörth habe. Das jedenfalls habe er bemerkt, als er am Werk vorbeigefahren sei. Die Anschaffung von sogenannten Aufklärungsdrohnen, die allerdings jederzeit bewaffnet werden könnten, sei menschenverachtend. Pflüger: „Gerade solche unbemannten KampfDrohnen verursachen erfahrungsgemäß regelmäßig hohe Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung.“Die steigenden Waffenlieferungen wie beispielsweise an SaudiArabien zum Einsatz beim Krieg im Jemen seien verantwortungslos und für Deutschland beschämend. Zwölf Prozent des Bundeshaushaltes würden bereits jetzt für militärische Zwecke angesetzt. Was viele nicht wissen, so Pflüger: Dass die Militäreinsätze in Mali und an der Küste von Somalia von der Europäischen Union und nicht von der UNO verantwortet würden. Das alles koste Geld, das auf der anderen Seite für wichtige soziale und Infrastruktur-Aufgaben fehle und schon gar nicht zur Fluchtursachenbekämpfung beitrage, ganz im Gegenteil.

Kein gutes Wort ließ Pflüger an bayerischen Polit-Größen wie Seehofer oder Söder. Die Linke sei die einzige Kontrollpartei in Deutschland, zumal sich die AfD öffentlich nur für die Abwehr von Flüchtlingen interessiere, mit ihrem geradezu „nationalsozialistischen Gedankengut“, aber zu anderen Themen überhaupt keine ernst zu nehmenden Positionen habe. Eine Auffassung, die Seel in seinem Dank ausdrücklich teilte.