Die heikle CDU Partnersuche im Osten
Merkel will weder mit Linkspartei noch mit AfD paktieren. Doch in den neuen Ländern bleibt womöglich gar keine andere Machtoption. Was ein Meinungsforscher empfiehlt
Berlin Sachsen ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ganz, ganz schwieriges Pflaster. Nirgendwo sonst wurde sie 2017 im Wahlkampf wegen ihrer Flüchtlingspolitik so beschimpft und ausgebuht. Am Donnerstag kehrte Merkel in den Freistaat zurück, besuchte einen Maschinenbauer im Kreis Bautzen und traf sich anschließend mit der CDU-Fraktion im Landtag in Dresden zum Gespräch. Für die CDUChefin stand dabei ein weiteres Mal die heikle Frage möglicher Koalitionen ihrer Partei mit der Linken oder gar der AfD im Osten im Raum.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hatte kürzlich Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei in Ostdeutschland gefordert. Von seinen CDU-Kollegen erntete er dafür einen Sturm der Entrüstung. Paktieren mit den Erben der Sozialistischen Einheitspartei des Unrechtsstaats DDR – niemals, so der Tenor. Merkel versuchte die Debatte schließlich mit einem Machtwort zu beenden: Eine Koalition mit der Linkspartei komme ebenso wenig in Frage wie ein Bündnis mit der rechtspopulistischen AfD.
Wirklich ersticken konnte das Basta der Kanzlerin die Spekulationen aber nicht. Denn in Sachsen wie in anderen ostdeutschen Bundesländern zeichnen sich für die CDU massive Probleme ab, passende Koalitionspartner zu finden. Während die CDU im Bund und in den westlichen Bundesländern in den unterschiedlichsten Konstellationen mit SPD, Grünen und FDP paktiert, wird dies im Osten durch die dortige Stärke von AfD und Linkspartei zunehmend schwierig. In Sachsen, wo CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer derzeit zusammen mit der SPD regiert, wird im kommenden Jahr neu gewählt. Nach einer aktuellen Umfrage würde es für eine Fortsetzung von Schwarz-Rot aber nicht reichen. Die CDU kommt in der Wählergunst auf 32 Prozent, die SPD gar nur auf neun Prozent. Weitere Koalitionspartner wären also nötig. Doch FDP und Grüne liegen bei jeweils nur sechs Prozent, müssen sogar um den Einzug in den Landtag bangen. Die großen Gegner sind die AfD, die aktuell auf 24 Prozent kommt, und die Linkspartei mit 19 Prozent. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD die Christdemokraten sogar knapp hinter sich gelassen.
Ganz ähnlich sieht es in anderen ostdeutschen Ländern aus. In Thüringen, wo ebenfalls 2019 gewählt wird, schwächelt die regierende rotrot-grüne Koalition. Die CDU könnte stärkste Kraft werden – und dann vor dem Problem stehen, einen geeigneten Partner zum Regieren zu finden. Und in Brandenburg, wo die SPD mit der Linken regiert, sind die Dinge ebenfalls kompliziert. Eine Zwei-Parteien-Regierung wäre laut Umfragen nicht mehr möglich. So war es der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben, der bereits vor Monaten laut über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei nachdachte und unter bestimmten Umständen selbst einen Pakt mit der AfD nicht ausschließen wollte.
Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, warnt die Christdemokraten im Gespräch mit unserer Zeitung vor derlei Überlegungen: „Die CDU muss sich klar gegenüber den Rändern abgrenzen. Eine Diskussion über Koalitionen mit der AfD oder der Linkspartei sorgt für massiven Unmut in der Mitte der Gesellschaft, die ja eben nicht radikal wählen will.“Wer laut über solche Bündnisse nachdenke, werte die Ränder nur auf. Güllner weiter: „Viele Bürger beklagen in unseren Umfragen, dass sich die Politik zu sehr an den Rändern ausrichtet und nicht an der Mitte.“
Unter Umständen, das räumt Güllner ein, führt an ungewöhnlichen Koalitionen kein Weg vorbei: „Dass CDU und Grüne in Hessen und Baden-Württemberg zusammen regieren, wäre früher undenkbar gewesen, jetzt funktioniert es weitgehend geräuschlos.“Doch ohne Not sollten heikle Bündnisfragen nicht diskutiert werden: „Die Wähler wählen ja keine Koalition, sondern eine Partei. Nach der Wahl müssen die Parteien dann miteinander reden, und da kommt es darauf an, welche Konstellationen und auch Zwänge herrschen.“
Für die CDU, sagt Güllner, „wäre es völlig falsch, jetzt links zu blinken“. Die Christdemokraten sollten sich vielmehr fragen, welche Fehler sie gemacht hätten und was sie tun müssten, um die Menschen wieder zurückzugewinnen. Der Meinungsforscher empfiehlt der CDU, „einen vernünftigen Kurs einzuschlagen und sich um die große Mehrheit der Mitte zu kümmern“. Er fügt an: „Und rechts blinken wäre für die CDU sogar ganz tödlich. Die AfD ist doch keine Partei, mit der man aus Sicht der Mehrheit der CDU-Wähler eine Koalition machen kann.“Dass rechts blinken nichts bringe, zeige gerade die CSU in Bayern, so Güllner: „Die hat mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik massiv die liberale Mitte verprellt und kann das wohl bis zur Landtagswahl auch nicht mehr korrigieren.“