CSU: Die Umfragewerte passen nicht zur Stimmung
Mit welchen Maßnahmen der Generalsekretär und der Landtagsabgeordnete ländliche Regionen attraktiv halten wollen
Donauwörth/Tapfheim Die CSU Donau-Ries holt in diesen Tagen viel Politprominenz in den Landkreis, um für sich und die Inhalte zu werben, steht doch die Landtagswahl in gut einem Monat an. Vor gut einer Woche war die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner in Rain, Samstag Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Kaisheim und am Freitagabend der Generalsekretär der Partei Markus Blume in Donauwörth und später beim politischen Abend in Tapfheim-Brachstadt.
Die Stimmung in der Partei sei exzellent, auch wenn sich das in Umfragen von weniger als 40 Prozent nicht widerspiegele, sagt der Generalsekretär gegenüber unserer Zeitung. „Die Zelte bei unseren Veranstaltungen sind voll. So viele Mitglieder wie nie wollen uns beim (Häuser-)Wahlkampf unterstützen und wir erfahren viel Zuspruch für unsere Themen und Kandidaten. Und ja, es gibt diese Umfragen. Bei der Wahl von Trump, dem Brexit und der vergangenen Wahl in Italien lagen die Meinungsforschungsinstitute aber ziemlich daneben“, verweist Blume.
Aus seiner Wahrnehmung treibt vor allem das Thema Migration die Menschen um. Dass die von der CSU geforderten Ankerzentren jetzt auch eingerichtet worden, beweise die Handlungsfähigkeit des Staates. Jetzt dauerten Verfahren nur noch Wochen oder Monate, nicht mehr Jahre. Blume ergänzt mit Blick auf Donauwörth als einzigem Standort in Schwaben: „Natürlich müssen wir bei dem Thema die Betroffenheit einer Region beachten. Das haben wir getan, indem wir zugesichert haben, dass hier Ende 2019 Schluss ist.“Darauf verweist auch Wolfgang Fackler, Spitzenkandidat der CSU im Landkreis, der Blume in den Landkreis geholt hat. Zudem gebe es vom Bayerischen Innenministerium die Zusage, dass bei Bedarf zusätzliche Kräfte nach Donauwörth abgeordnet werden könnten oder die Bereitschaftspolizei unterstütze. Blume verweist darauf, dass es in keinem anderen Bundesland so sicher sei wie in Bayern, das sei der Verdienst seiner Partei. Zudem sei vereinbart worden, in den kommenden vier Jahren weitere 3500 Polizisten einzustellen.
Zudem habe sich die CSU der Sorgen der Bürger angenommen bei den Themen bezahlbarer Wohnraum und bezahlbares Wohneigentum und einiges in die Wege geleitet, betonen die beiden Politiker. Sie zählen unter anderem das Baukindergeld auf, das seit diesem Monat in Bayern zusätzlich bewilligt wird und die Fördertöpfe für den sozialen Wohnungsbau. „Die Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften müssen das Geld auch abrufen“, so Fackler. Blume räumt ein, dass das Thema die Politik noch Jahre beschäftigen werde. „Das ist die Kehrseite von Bayerns Attraktivität, dass die Bevölkerungszahl steigt.
Vom Volksbegehren der Grünen und der ÖDP halten die Politiker wenig. Diese fordern zentrale Regeln, um den Flächenverbrauch im Freistaat zu halbieren. „Wir vertrauen darauf, dass die Kommunen vor Ort am besten wissen, was nötig ist und vernünftige Siedlungspolitik betreiben“, so Blume. Fackler sieht es auch so und ergänzt „ein sorgsamer Umgang mit Flächen ist natürlich trotzdem ein wichtiges Thema.“
Hoffen dürfen die Bürger und Firmen in der Region auch auf deutlich schnelleres Internet. Die Staatsregierung wolle bis zum Jahr 2025 überall Gigabyte-Geschwindigkeit anbieten. Dafür müsse die Europäische Union aber die Förderrichtlinien ändern, so Blume. „Bei der EU gelten aktuell 30 Megabit je Sekunde als schnell.“In den kommenden fünf Jahren sollen 5,5 Milliarden Euro für das Thema bereitstehen, so Blume.
Verbessert werden soll zudem die medizinische Versorgung im Gesundheitsbereich. Dazu gehörten die Förderung von Medizinstudenten mit 500 Euro im Monat und Investitionszuschüsse, wenn sie auf dem Land eine Praxis eröffnen. Auch die Investitionen in die Krankenhäuser, wie jetzt in Donauwörth, seien Teil des Programms.
Geplant sind zudem zusätzliche Plätze in der Kurzzeitund stationären Pflege. Diese Plätze müssten aus Kostengründen an bestehende Einrichtungen angekoppelt werden, so Fackler.
Eine zentrale Frage sei aber, wie bei den Kitas auch, die Rekrutierung von Personal. Fackler regt an, weltweit zu suchen, dabei sei aber wichtig, dass die Zuwanderer aus demselben Kulturkreis kommen. Blume verwies in dem Zusammenhang auch auf das nun im Freistaat eingeführte Landespflegegeld, 70 Prozent pflegten schließlich daheim.