Die Kohle-Zeit muss zu Ende gehen

Der Streit um den Hambacher Forst zeigt unter dem Brennglas die Probleme der deutschen Energiepolitik. Vor dem Kohleausstieg sind aber einige Dinge zu erledigen

Ein Vergleich ist in den vergangenen Tagen häufig gezogen worden: Die Räumung des Hambacher Forsts erinnert an die Proteste in Wackersdorf vor rund 30 Jahren. Tausende Demonstranten stemmten sich damals in Bayern gegen Rodungen und eine atomare Wiederaufbereitungsanlage. Im Hambacher Forst gingen nun rund 2000 Polizisten gegen Waldschützer vor, die den Braunkohleabbau verhindern wollen. Eine Aktivistin berichtete unter Tränen von ihrem Leben im Baumhaus; das Video berührte viele Zuschauer. Andere Bürger stellen sich die Frage, ob für die Braunkohle und die Rendite des RWE-Konzerns ganze Dörfer und Kulturgüter wie der Immerather Dom weggebaggert werden müssen. Rechtlich ist die Räumung nicht zu beanstanden. Im Hambacher Forst bündeln sich aber wie unter dem Brennglas die Probleme der Energiepolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Dabei zeichnet sich ab, dass das Zeitalter der Kohleverbrennung zu Ende geht, ja zu Ende gehen muss.

Das fängt beim Hitzesommer 2018 an: Das Verbrennen von Braunkohle ist besonders klimaschädlich. Dieser Sommer mahnt uns aber, es mit dem Klimaschutz ernst zu nehmen. Ein trockenes Jahr kann ein Ausreißer sein. Kein Zufall aber ist es, dass in den vergangenen Jahren gehäuft hohe Durchschnittstemperaturen gemessen wurden und gleichzeitig die Konzentration des Treibhausgases Kohlendioxid in der Atmosphäre steigt. Hier sind sich Forscher weitgehend einig.

Längst gefährden die deutschen Braunkohle-Kraftwerke die Klimaziele der Bundesregierung. Ihr Ziel für das Jahr 2020 hat die Regierung bereits gekippt. Nun soll zumindest der Plan eingehalten werden, bis 2030 den TreibhausgasAusstoß um 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Deutschland wird das Klimaproblem der Welt nicht alleine lösen. Und es ist bedauerlich, dass US-Präsident Donald Trump, aber auch China weiter auf Kohle bauen. Trotzdem sollte die Bundesregierung alles daransetzen, ihre Klimapläne zu erfüllen. Die deutsche Politik würde sonst international an Glaubwürdigkeit verlieren. Es geht um die Frage, ob Deutschland sein Jahrhundertprojekt „Energiewende“zum Erfolg führen kann oder es am Ende peinlich scheitert.

Vor dem Kohleausstieg muss die Bundesregierung Antworten auf einige Themen finden, die fatalerweise auf die lange Bank geschoben wurden. Nur einige Stichworte: Das Land stemmt bereits den Atomausstieg, für Verbraucher und Industrie stiegen die Stromkosten, die Leitungen zu den Windparks im Norden verzögern sich, für erneuerbare Energie aus Sonne und Wind gibt es kaum Speicher. Was sichert da die Versorgung an trüben, windstillen Tagen?

Das Ende der Braunkohle rückt trotzdem näher. Heute mag Kohle für die sichere Energieversorgung noch unverzichtbar sein. Mittelfristig geht es darum, sie Stück für Stück zu ersetzen. Der Bund hat eine Kommission eingesetzt, die einen Fahrplan für den Kohleausstieg vorlegen soll. Ihr Chef, Ronald Pofalla, erntete für den Vorstoß eines Kohle-Endes zwischen 2035 und 2038 scharfen Protest von Umweltschützern wie von Industrievertretern. Aber selbst Michael Vassiliadis von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie weist darauf hin, dass die Fördergenehmigungen für Braunkohle 2045 auslaufen und die Konzerne nicht planen, danach neue Tagebaue zu erschließen oder Kraftwerke zu bauen. Einige Kohlemeiler könnten wohl schon heute stillgelegt werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Die Aktivisten im Hambacher Forst könnten bald als Visionäre gelten.

Die Aktivisten könnten bald als Visionäre gelten