Neuer Streit: Maaßen verdrängt SPD Mann
Um Platz für den Noch-Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu schaffen, versetzt Seehofer den SPD-Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand. Das sorgt bei den Sozialdemokraten für Entsetzen
Berlin Ein neuer Staatssekretär mit CDU-Parteibuch kommt, ein bisheriger Staatssekretär, Mitglied der SPD, wird im Gegenzug in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Gerade einmal sechs Monate nach seiner Vereidigung als Bundesminister des Inneren, für Bauen und Heimat muss CSU-Chef Horst Seehofer als Folge der Causa Maaßen sein Ministerium umbauen – und löst damit in der Großen Koalition einen neuen Streit aus. Denn die SPD ist empört, dass ausgerechnet der einzige Sozialdemokrat unter den acht Staatssekretären im Innenministerium unfreiwilliges Opfer der von den Parteichefs von CDU, CSU und SPD beschlossenen Personalrochade wird.
Damit Hans-Georg Maaßen, der bis zur Ernennung eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin erst einmal Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt, tatsächlich zum Staatssekretär befördert werden kann, muss der Innenminister erst einmal eine freie Stelle schaffen.
das zu erreichen, schickt er seinen bisherigen Staatssekretär für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, den 55-jährigen Sozialdemokraten Gunther Adler, in den einstweiligen Ruhestand. Adler hatte in dieser Funktion schon in der vergangenen Legislaturperiode Umweltund Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) gedient. Im Gegenzug übernimmt der Amtschef des Innenministeriums, Staatssekretär Hans-Georg Engelke, bislang zuständig für den gesamten Bereich der inneren Sicherheit, die Zuständigkeiten Adlers. Zudem wird er künftig für die Kontrolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz verantwortlich sein. Maaßen wiederum kann dann den gesamten Bereich der öffentlichen Sicherheit übernehmen, wozu auch die Themen Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit gehören.
„Ich habe mir das nicht gewünscht, ich habe es nicht angestrebt und es wäre aus meiner Sicht auch nicht nötig gewesen“, sagte Seehofer bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Mittwoch in seinem Ministerium. Alle Personalentscheidungen seien sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch mit SPD-Chefin Andrea Nahles abgestimmt, alle „Folgeprobleme“, die sich aus dem Wechsel des Verfassungsschutzpräsidenten ins Innenministerium ergeben, seien bei dem Treffen im Kanzleramt bekannt gewesen und „so beUm sprochen worden“. Wie in Berlin verlautete, habe Seehofer ursprünglich vorgehabt, Maaßen zum Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) zu machen. Der bisherige BKA-Präsident, Holger Münch, sollte stattdessen an die Spitze des Verfassungsschutzamtes wechseln. Doch das habe Andrea Nahles abgelehnt. Erst danach sei es zu der Entscheidung gekommen, dass Maaßen ins Innenministerium komme.
Der 55-jährige Maaßen habe ihn „zu nichts gedrängt“, sagte Seehofer, er sei ein „klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“. Er habe am Dienstag mit ihm telefoniert, „über Veränderungen ist niemand erfreut“. Gleichzeitig schob er die Verantwortung für die Rochade in seinem Haus indirekt der SPD in die Schuhe. „Ich habe keine Diskussion über den Verfassungsschutz und Herrn Maaßen eröffnet“, und er habe sich auch öffentlich an der Debatte nicht beteiligt. „Das Thema ist nicht mein Thema gewesen.“Er habe Maaßen „aus Überzeugung“sein Vertrauen ausgesprochen, musste aber feststellen, „dass ein Koalitionspartner dieses Vertrauen nicht mehr hat“.
Wer als Nachfolger Maaßens an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz rückt, ist nach den Worten Seehofers noch völlig offen. Er wolle aber „zeitnah“entscheiden, möglichst noch vor der Landtagswahl in Bayern. Bis dahin werde Maaßen weiter das Bundesamt leiten. „Das ist wegen der Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar.“Unverändert bestehe ein hohes Risiko vor Anschlägen.
Dass Seehofer ausgerechnet den einzigen Staatssekretär mit SPDParteibuch in seinem Ministerium in den einstweiligen Ruhestand versetzt, der noch dazu als ausgewiesener Experte für den Bereich Bauen und Wohnen gilt, um Platz für Hans-Georg Maaßen zu schaffen, sorgte sowohl bei der SPD als auch bei den Oppositionsparteien für Kritik. Die stellvertretende SPDVorsitzende und bayerische Spitzenkandidatin Natascha Kohnen appellierte an die SPD-Minister, der Beförderung Maaßens im Bundeskabinett nicht zuzustimmen.