Wo sind die Sicherheits Schwerpunkte?

Debatte in Bäumenheim über Lärm- und Ruhebelästigungen, Alkohol, Müll und Glassplitter

Bäumenheim Wie sicher lebt man in Bäumenheim? Zu dieser Frage gibt es im Gemeinderat unterschiedliche Meinungen. Schon mehrmals wurde das Thema der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“diskutiert. Jetzt legte der eigens eingesetzte Sicherheitsdienst eine Zwischenbilanz seiner antizyklischen Kontrollgänge im Ort vor. Nach dem ersten Probelauf ist man sich einig: Die Streifen der Sicherheitsfirma sollen weiter unterwegs sein.

„Es scheint sich verbessert zu haben“, war der Tenor im Gemeinderat, nachdem Bürgermeister Martin Paninka von den ersten Erfahrungen berichtet hatte. Einer Ausweitung der Kontrollgänge, wie von der Sicherheitsfirma vorgeschlagen, wollte sich aber die Mehrheit der Bürgervertreter nicht anschließen. Weiterhin sollen jeweils zwei Personen für je zwei Stunden an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten an den „Brennpunkten“unterwegs sein.

Als Brennpunkte hat man ausgemacht: die Plätze an den Verbrauchermärkten Edeka und Rewe, den Bereich rund um das Rathaus (mit dem dahinter situierten Spielplatz) sowie den Marktplatz. Probleme seien Alkohol, laute Musik, Müll, Glasflaschen und -splitter. Den Anweisungen des Sicherheitspersonals sei in den meisten Fällen Folge geleistet worden, berichtete Paninka.

Nicht entschieden wurde über die Anschaffung einer eigenen Dienstkleidung sowie eine Ermächtigung in Form eines Ausweises für die Sicherheitsleute. Das beauftragte Unternehmen hatte diese Maßnahmen als „gute Hilfsmittel“empfohlen. Von mehreren Seiten wurde die Anstellung eines Sozialarbeiters ins Gespräch gebracht. Darüber gingen die Meinungen allerdings auseinander.

Nicht rütteln will der Gemeinderat an der Regelung für private Feuerwerke. Diesen Schluss jedenfalls lässt die Debatte offen. Paninka wies darauf hin, dass das Abbrennen eines Feuerwerks anzeige- und genehmigungspflichtig sei. Bis zu 50 000 Euro kann die Gemeinde als Geldbuße verhängen, wenn keine Genehmigung vorliegt. Auf Antrag würden derzeit private Feuerwerke nur bei einem 50., 60., 70., 75., 80., 90. und 100. Geburtstag genehmigt werden sowie bei goldenen Hochzeiten und darüber hinaus gehenden Ehejubiläen. Der Gemeinderat könnte private Feuerwerke rein theoretisch ganz verbieten. Mehrere Sprecher verwiesen auf die Ruhestörungen, meinten aber auch, dass (wenn die Feuerwerke angemeldet seien) man, wie es Michael Haller (CSU) formulierte, „die Leute doch feiern lassen soll“.