Koalition verspricht 1,5 Millionen neue Wohnungen
Regierungsgipfel Paket von Maßnahmen soll Mieten bremsen und den Bau beschleunigen. Bund trennt sich von Flächen
Berlin Kurz hat der Streit in der Koalition um die Wegbeförderung von Geheimdienstchef Maaßen Pause. In demonstrativer Eintracht präsentieren die Spitzen von Union und SPD am Freitag ihre Strategie gegen Wohnungsnot und explodierende Mieten. Mit einem dicken Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Der Mieterschutz soll deutlich verbessert werden. Zudem wird das Wohngeld nach den Plänen bis 2020 so reformiert und erhöht, dass mehr Geringverdiener davon profitieren.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheidet sich an der Frage der Wohnungsnot „der Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft“. Zum Abschluss des Wohngipfels von Bund, Ländern, Kommunen und Bauwirtschaft im Kanzleramt verspricht sie fünf Milliarden Euro, mit denen der Bund die Länder bis 2021 beim Bau von rund 100 000 Sozialwohnungen unterstützen will.
Daneben will die Regierung aber auch den privaten Wohnungsbau ankurbeln. Erreicht werden soll dies mit bereits bekannten Maßnahmen wie dem Baukindergeld und Steuererleichterungen für den Bau von Mietwohnungen. Die Regierung bekennt sich aber auch zu einem Abbau von Bürokratie. Einheitliche Musterbauordnungen etwa sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren straffen. Auch durch mehr serielles Bauen könnten Immobilien künftig günstiger werden.
Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) spricht von der „größten Anstrengung, die je für bezahlbaren Wohnraum unternommen wurde“. Der soziale Wohnungsbau müsse in den nächsten Jahren verstetigt werden. Auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz wolle die Bundesregierung noch in diesem Jahr beschließen, so Seehofer. Denn gerade den Unternehmen der Bauwirtschaft fehlten qualifizierte Mitarbeiter. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD kündigt an, dass bundeseigene Immobilien in Zukunft billiger an die Kommunen abgegeben werden, damit auf den Flächen bezahlbare Mietwohnungen entstehen können. Diese seien dringend nötig, denn Kaltmieten von zehn Euro und mehr pro Quadratmeter brächten inzwischen viele Bürger an ihre finanziellen Grenzen. Eine Expertenkommission soll weitere Möglichkeiten erarbeiten, wie die Kommunen an mehr Bauland kommen können.
Das Wohnpaket umfasst auch weitere Verbesserungen beim Mieterschutz. So soll der Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel, die Bemessungsgrundlage für die Mietpreisbremse, von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Mieterhöhungen werden dadurch schwieriger. In sogenannten „Milieuschutzgebieten“, meist in Großstädten, soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden. Aber auch die Wohnungsbauprämie für Bausparer soll attraktiver werden.
Ulrich Lange (CSU) aus Nördlingen, für den Baubereich zuständiger Unionsfraktionsvize, sagte gegenüber unserer Redaktion: „Natürlich kann man mit einem Wohngipfel nicht alle Probleme sofort lösen, aber es ist ein wichtiges Signal, dass alle Akteure an einen Tisch kommen. Wir haben erst angefangen und müssen die Wohnraumoffensive jetzt konsequent umsetzen.“
In der Bevölkerung ist die Hoffnung, dass die Bundesregierung einen weiteren Anstieg der Mieten verhindern kann, nicht gerade groß. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage glauben fast 70 Prozent der Deutschen, dass die Politik gegen ausufernde Wohnkosten machtlos ist. Die Anschaffung einer Immobilie planen derzeit nur 15 Prozent der Bürger. Für 39 Prozent der Deutschen kommt demnach ein Kauf gar nicht infrage, sie können sich nach eigenen Angaben weder ein Haus noch eine Wohnung leisten. Die Wohneigentumsquote in Deutschland lag im Jahr 2014 bei 52,4 Prozent und damit deutlich unter dem Durchschnittswert von rund 70 Prozent in der Europäischen Union.