Über Lassen Sie uns Politik reden
Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers ist für die Entscheidung, wem ich meine Stimme gebe, ausschlaggebend. So richtig weiter hilft uns das aber auch nicht.
Jonas: Weil unser Wahlrecht den Parteien eine immense Machtfülle einräumt. Wir wählen in erster Linie Parteien. Das Wahlrecht gewährt uns zwei Stimmen. Die Erst- und die Zweitstimme. Jeder von uns kann mit seiner Zweitstimme nur auf der Liste sein Kreuzerl bei der Partei machen, die ihm gefällt. Durch dieses Verfahren stehen bereits vor der Wahl 50 Prozent der Abgeordneten des Landtags fest. Plus Überhangmandate! Nicht die Wähler bestimmen, wer auf die Liste kommt, sondern die Parteien. Deshalb kommt es immer vor den Wahlen in den Parteien zu dem Kampf um die „festen Listenplätze“! In der bayerischen SPD geht es dabei immer besonders lustig zu. Und bei der Erststimme verhält es sich ähnlich. In der CSU werden die Direktmandate wie Erbhöfe verge- Die Direktkandidaten werden bei der SPD zusätzlich auf der Liste abgesichert, sodass sie auch als Verlierer ins Parlament einziehen. Das muss man sich mal klarmachen: Da sitzen Leute im Parlament, die nie vom Volk gewählt wurden. Selbstverständlich ist diese Praxis demokratisch, aber ein bisserl verarscht komme ich mir dabei schon vor. Ich hab den Eindruck, dass es den Politikern bei der Wahl in erster Linie darauf ankommt, dass wir ihnen eine Generalvollmacht erteilen. Sie wollen unser Vertrauen, damit sie fünf Jahre lang machen können, was sie wollen. Und immer mehr Wähler halten ein fundiertes Misstrauen für die bessere Basis im Verhältnis zu ihren Abgeordneten.
Übertreiben Sie jetzt nicht ein bisschen? Das System gibt es seit 70 Jahren und wir sind nicht verhungert und die Straßenbahn ist auch immer gefahren. Jonas: Ja, genau, und zu Weihnachten kommt das Christkindl und zu Ostern versteckt der Osterhase bunte Eier! Heile Welt! Dabei ist meine Analyse noch eine Untertreibung, da könnte ich noch einiges dazu sagen.
Jonas: Die Glaubwürdigkeit der Parteien hat auch aus anderen Gründen unheimlich gelitten. Ich will gar nicht auf die vielen Skandale eingehen, weil wir so viel Platz in Ihrer Zeitung nicht haben, um die alle anzuführen. Bei der Einführung des Solidaritätszuschlags wurde uns versprochen, dass er nach einem Jahr wieder abgeschafft wird! – Wir haben ihn bis heute. Es gibt eine unendliche Reihe von solchen nicht eingehaltenen Versprechungen. Martin Schulz vor der Wahl und danach! Die Politik hofft auf das Vergessen. Mehrwertsteuererhöhung!
Das ging schon unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD los. Jonas: Ja und, das macht’s auch nicht besser. Frau Merkel ist drauf und dran, den Italienern nachzugeben, die sich nicht mehr an das Schuldenkriterium halten und Geld ausgeben wollen, wie es ihnen gerade passt. Im Eurosystem haften wir alle dafür. Das sind Widersprüche, die kommen beim Wähler an. Da verstehe ich, dass die Leute sagen: Auf die Versprechungen der Politik kannst du dich nicht verlassen.
Im Landtagswahlkampf in Bayern geht es aber doch nicht um Europa. Jonas: Das ist dem Wähler doch wurscht. Ein Beispiel: Die Leute kriegen mit, dass Bayern sechs Milliarden Euro über den Länderfinanzausgleich nach Berlin zahlt. Dann lesen sie, dass Eltern in Berlin für Kitas nix zahlen müssen, sie in Bayern aber schon. Und wenn er dann wählen geht, nimmt der Wähben.
Schon, aber man muss dabei bedenken, dass das Mitleid meist auf der Seite des Getretenen ist. Politisch ist das nicht ganz ungefährlich, denn die Rechten könnten davon profitieren. Das Verhalten der SPD in der Causa Maaßen war in dieser Hinsicht vorbildlich. Wie Andrea Nahles ihre Partei mit ultimativen Forderungen in Stellung gebracht hat: Maaßen muss weg, sonst platzt die Koalition! Das zeigt, dass die SPD auf höchster Ebene handlungsfähig ist.
Das war jetzt wieder ironisch. Dagegen sind die Verhältnisse in Bayern doch wieder paradiesisch.
Jonas: Irgendwie schon – die Berge, die Seen, das Land… Trotz vieler politischer Unzulänglichkeiten. ● Bruno Jonas, 65, ist in Passau als Sohn einer Metzgersfamilie gebo ren. Der Kabarettist hat mit seiner Lebensgefährtin zwei erwachsene Söhne und lebt in München.