Nicola Beer: Was bei der Bildung verschlafen wird
Die FDP-Generalsekretärin spricht in Nördlingen. Eine Koalition mit der CSU in München schließt sie nicht aus
Nördlingen Es ist noch nicht allzu lange her, als bei FDP-Veranstaltungen im Ries maximal zehn Zuhörer im Raum saßen, die örtlichen Parteifunktionäre eingeschlossen. Ganz anders war es allerdings beim Auftritt von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in der „Sonne“in Nördlingen. Rund 60 Interessierte waren gekommen, um der Bundestagsabgeordneten und früheren hessischen Kultusministerin zuzuhören, was sie zu den aktuellen politischen Fragen zu sagen hatte.
Im Mittelpunkt ihrer Ausführungen stand die Bildungspolitik. Deutschland brauche ein modernes und auf die Zukunft gerichtetes Bildungssystem, in dem niemand zurückgelassen werden dürfe. Vordringlichste Aufgabe müsse sein, in die Qualität der Bildung zu investieren. Dazu gehöre auch die digitale Bildung, sagte Beer. Deutschland brauche eine Offensive auf diesem Gebiet – von der Aus- und Weiterbildung der Lehrer über die Anpassung der Lehrpläne bis hin zur technischen Ausstattung der Schulen mit digitalen Klassenzimmern. Bislang habe die Bundesregierung dieses Thema „verschlafen“. Die Modernisierung sei wichtig, um Kinder für die berufliche Zukunft fit zu machen. Dies müsse bereits für den Grundschulbereich gelten. Unterstützung finde bei den Liberalen die geplante Reform des Bildungsföderalismus, um damit den Schulen mehr Eigenverantwortung bei Personal, Budget und Organisation geben zu können. „Wir wollen vor allem erreichen, dass in Qualität investiert werden kann“, sagte Beer, die ihren Wahlkreis in Frankfurt am Main hat.
Deutliche Kritik übte sie an der Politik der Großen Koalition in Berlin. CDU/CSU und
SPD sollten endlich anfangen zu regieren, um die drängenden Herausforderungen angehen zu können. Von der Regierung werde viel zu wenig in die Zukunft investiert, was Beer am schleppenden Ausbau des schnellen Internets auf dem flachen Land exemplarisch zum Ausdruck brachte. Drängend sei zudem eine sinnvolle Steuerung der Migration, die momentan sehr schlecht gemanagt werde. Dazu gehöre auch, nicht die „Falschen“abzuschieben, was teilweise geschehe.
Auf die bayerische Landtagswahl blickend, wollte die liberale Spitzenpolitikerin eine Koalition mit der CSU nicht ausschließen, sollten die Liberalen wieder ins Maximilianeum einziehen, wovon sie fest ausgeht. Für eine gemeinsame Regierung mit den Christsozialen müsste freilich der Rahmen stimmen.
Stephan Thomae, schwäbischer Bezirksvorsitzender der FDP, hatte Nicola Beer nach Nördlingen begleitet und bei der Wahlveranstaltung das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz scharf verurteilt. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, weshalb die FDP zusammen mit Grünen und Linken eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen werde. Die vorgesehenen Befugnisse der Polizei in dem Gesetz gingen den Liberalen viel zu weit, sagte Thomae.