Was sagen die Kandidaten zum Thema „Wohnraum“?
Die Landtagskandidaten äußern zu sieben verschiedenen Themen ihre Meinungen und wir stellen diese einander gegenüber – als Entscheidungshilfe für den 14. Oktober. Heute geht es um Familie und Kinderbetreuung
Sie ist eines der wichtigsten Themen momentan im Wahlkampf: die Wohnraumfrage. Wir befragten die hiesigen Kandidaten.
Zehn Parteien schicken für die Landtagswahlen am 14. Oktober ihre Kandidaten im Landkreis Donau-Ries ins Rennen. Wofür stehen sie? Welche Werte liegen ihnen besonders am Herzen? Wofür wollen sie sich in der Landespolitik stark machen? Und decken sich ihre Haltungen mit denen der Wähler?
Wir haben diesen Kandidaten sieben Lebensbereiche genannt, die im Alltag der Landkreisbevölkerung eine Rolle spielen, und haben sie um ihre grundsätzliche Meinung dazu gebeten. Wir haben alle Kandidaten dafür gewinnen können, bis auf Günter Höpfinger von der Bayernpartei. Er macht auf eigenen Wunsch nicht mit.
Die zweite Folge unseres Kandidaten-Duells dreht sich um „Bauen und Wohnen“. Gerade auch im Landkreis Donau-Ries ist es eines der drängendsten Themen. Es fehlt an Baugrund – und das Bauen ist teuer. Welche grundsätzliche Haltung haben die Kandidaten dazu, wo sehen sie Handlungsbedarf und welche Lösungen bieten sie an?
Wolfgang Fackler (CSU)
Wir brauchen mehr Wohnungen und mehr bebaubare Flächen, um ein größeres Angebot zu schaffen. Der Freistaat bietet vielfältige Ansätze, damit die Bürger mit Wohnraum versorgt werden und Eigentum erwerben können. Auf Bundesebene hat die CSU zum Beispiel das Baukindergeld mit 100 Euro pro Monat und Kind für zehn Jahre durchgesetzt.
Durch das bayerische Baukindergeld plus mit 300 Euro pro Kind und Jahr sowie die Eigenheimzulage in Höhe von 10000 Euro wird dies noch zusätzlich aufgestockt. 2015 wurde der Wohnungspakt Bayern gestartet, damit mehr Aktivitäten der kommunalen Wohnbaugesellschaften angeschoben werden. Dadurch werden staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen.
Georg Wiedemann (SPD)
Die Wohnungsnot ist ein Thema mit hoher Sprengkraft in Bayern. Und das, obwohl in der bayerischen Verfassung klar formuliert ist, dass jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. In der Realität finden aber viele Menschen immer schwerer bezahlbaren Wohnraum. Deshalb
ich eine Bauoffensive im sozialen Wohnungsbau. Der Freistaat sollte beim Grundstücksverkauf an Städte, Gemeinden und auch Genossenschaften nicht nach dem HöchstpreisPrinzip verkaufen. Im Gegenteil: Gerade die Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften sollten stärker unterstützt werden. Außerdem müssen wir Bodenpreisspekulationen entgegenwirken.
Stephan Stieglauer (FW)
Mieten steigen in unerschwingliche Höhen, ein Eigenheim ist für Normalverdiener vielerorts nicht mehr zu finanzieren. Das darf nicht so bleiben: Wir wollen preistreibende Mietrechtsverschärfungen verhindern, Spekulation eindämmen und den Wohnungsbau ankurbeln. Ein konkretes Beispiel: Die Reichsstraße soll wieder für die Menschen da sein und darf nicht an Spekulanten verkauft werden. Der Siedlungsdruck auf die Städte muss durch mehr Arbeitsplätze und flächensparenden Wohnbau auf dem Land abgemildert werden. Den Grunder-
für Familien und staatliche Zuschüsse zum sozialen Wohnbau wollen wir erhöhen.
Eva Lettenbauer (Grüne)
Die Probleme Wohnungsleerstand in Stadt und Land und schnell steigende Mieten müssen angepackt werden. Mir ist Innenentwicklung vor Außenentwicklung wichtig. Das heißt, Bestehendes modernisieren, in die Höhe bauen und im Ort verdichtet nachbauen. Wir wollen mit einer Milliarde für bezahlbaren Wohnraum in Bayern und deutlich mehr sozialen Wohnungsbau sorgen. Wichtig ist auch die Förderung von lebendigen Ortskernen, modernen Stadtquartieren und Unterstützung und Beratung im privaten Wohnungsbau.
Mark Tanner (FDP)
Wir müssen zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums das Bauen im Bestand erleichtern.
Die historischen
Altstädte und Dorfkerne bieten viel Wohnraum. Leider drücken hier oft Sanierungsstau, Mängel und Leerstände. Vorschriftenfordere
und Bürokratielast in Bau und Handwerk müssen reduziert werden. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Denkmalschutz. Für die erste, selbst genutzte Immobilie insbesondere junger Familien wollen wir Liberale die Grunderwerbssteuer abschaffen.
Tobias Himpenmacher (Linke)
Der Wohnungsmarkt ist defekt. Menschen können nicht auf eine Wohnung verzichten, nur weil sie zu teuer ist. Daher steigen die Mieten und Grundstückspreise ins Unermessliche. Deshalb muss in erster Linie der öffentliche soziale Wohnungsbau gestärkt werden, um mit günstigem Wohnraum Druck auf die Preise auszuüben. Sozialwohnungen dürfen nicht mehr aus der Bindung fallen. Werkzeuge wie Mietpreisbremse, Bevorzugung von selbst genutztem Wohnraum und Begrenzung bei der
Umlage von Luxussanierungen müssen ausgebaut werden. Die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen muss stärker kontrolliert werden.
Eva-Marie Springer (V-Partei3)
Bezahlbarer Wohnraum muss von der öffentlichen Hand zur Verfüwerbssteuerfreibetrag gung gestellt oder gefördert werden. Die Fehler der Vergangenheit durch den Verkauf von landeseigenen Wohnungen müssen durch umgehenden
Bau von neuen Wohnungen beseitigt werden. Dabei ist in der Stadt die Aufstockung von bestehenden Immobilien wie zum Beispiel Einkaufsmärkten zu prüfen, um einer fortschreitenden Versiegelung der Böden entgegenzuwirken.
Johannes Thum (ÖDP)
Notwendiger Wohnraum soll möglichst durch Schließen von Baulücken, Nutzung von ehemaligen militärischen Liegenschaften, Sanierung von Wohnraum, und Dachausbau gewonnen werden. Dabei sind Maßnahmen zur energetischen Modernisierung durchzuführen, die es ermöglichen, den künftigen Heizenergiebedarf komplett mit regenerativen Energien wie Sonnenenergie und Erdwärme zu decken. Der Bau und die Modernisierung von Wohnungen sollen staatlich gefördert werden. Diese muss aber an die Erfüllung hoher ökologischer und sozialer Standards geknüpft sein. Das Bauen mit Baumaterialien aus nachwachsenden und CO2-bindenden Rohstoffen ist besonders zu fördern.
Ulrich Singer (AfD)
Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Dazu ist wieder ein angemessener Grundstock an Sozialwohnungen aufzubauen. Beim Zugang zu sozialem Wohnraum sollten Familien, Alleinerziehende und getrennt lebende Eltern bevorzugt werden. Gleichzeitig möchten wir die
Bürger durch Steuerentlastungen dabei unterstützen, ein Eigenheim zu erwerben. Daher setzen wir uns unter anderem für den Wegfall der Grunderwerbsteuer für die eigengenutzte Immobilie und damit eine Entlastung beim Immobilienkauf von 3,5 Prozent des Kaufpreises, weitere steuerliche Entlastungen sowie ein Baukindergeld in Höhe von 15000 Euro pro Kind ein.